Luzern muss beim Bettel-Gesetz über die Bücher

Der Kanton Luzern muss sein Bettelgesetz anpassen. Das Gesetz muss mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Einklang sein. Betteln in organisierter Form soll im Kanton Luzern künftig verboten werden.

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Redaktion zentralplus

Über die Bücher muss der Kanton Luzern wegen eines Entscheides des EGMR vom Januar 2021. Der Gerichtshof kam damals zum Schluss, dass die Schweiz mit der Verurteilung einer Roma wegen Bettelns, gegen den Kerngehalt des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstossen hatte.

Im Urteil steht, dass gewisse Einschränkungen des Bettelns im öffentlichen Raum zulässig sind. Aber es sei unverhältnismässig, jegliche Form des Bettelns zu verbieten.

Kanton Luzern muss noch, Zug hat es schon angepasst

Luzern muss durch das Urteil seine Regeln anpassen. «Das Urteil hat Konsequenzen für den Kanton Luzern und die Gemeinden. Das faktisch bestehende Bettelverbot verstösst gegen das Urteil des EGMR und ist in seiner absoluten Form nicht mehr zulässig», schreibt der Kanton.

Seit 1976 kennt Luzern ein Bettelverbot mit vielen Ausnahmen. So dürfen zum Beispiel Vereine oder Schulen auf der Strasse Geld sammeln. Bettler bekommen dank der Neuerung eine Bewilligung, wenn die Person damit ihre Grundbedürfnisse stillen möchte.

Der Wunsch des Kantons: Betteln in organisierter Form soll künftig verboten werden. Der Vorschlag geht nun in die Vernehmlassung. Der Nachbarkanton Zug hat das Gesetz schon länger angepasst (zentralplus berichtete).