Geheimdienst beobachtet Mass-Voll

Der Staatsschutz sammelt Informationen über den Verein Mass-Voll. Nun zieht Präsident Nicolas A. Rimoldi deswegen vor Gericht.

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Redaktion zentralplus

Heute ist es gemäss dem Bundesgesetz über den Nachrichtendienst ausdrücklich verboten, «Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit» zu beschaffen. Nur: Hält sich der Geheimdienst daran?

Daran gibt es Zweifel. So kam letztes Jahr ans Licht, dass der Nachrichtendienst Informationen über die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt gesammelt hatte (zentralplus berichtete). Und auch über den massnahmenkritischen Luzerner Verein Mass-Voll scheint es eine Akte zu geben.

Wie die «Luzerner Zeitung» berichtet, hat der Verein um Präsident Nicolas A. Rimoldi gegen den Nachrichtendienst des Bundes eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Der Hintergrund: Der Nachrichtendienst weigert sich, den Verein darüber aufzuklären, welche Daten er über ihn aufbewahrt.

Der Nachrichtendienst lehnte ein entsprechendes Gesuch gemäss dem Zeitungsbericht ohne inhaltliche Begründung ab – mit Verweis auf «überwiegende öffentliche Geheimhaltungsinteressen». Das lässt Erinnerungen an den Fichenskandal auskommen, der Ende der 1980er-Jahre aufflog. Damals hatte der Nachrichtendienst Hunderttausende von Fichen über Menschen, politische Organisationen und Parteien angelegt – die vollkommen unverdächtig waren.