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«Im Wind stehe ich immer, jetzt ziehe ich noch eine Regenjacke an»
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Der Zuger Finanzdirektor lässt die Kritik nicht auf sich sitzen. Sie gründe vor allem auf Unkenntnis, sagt er im Interview gegenüber zentral+. (Bild: anm)

Zuger Finanzdirektor in der Kritik «Im Wind stehe ich immer, jetzt ziehe ich noch eine Regenjacke an»

6 min Lesezeit 17.07.2014, 05:10 Uhr

Er sei ein «zahnloser Tiger», zu harmoniebedürftig. Die Kritik an Regierungsrat Peter Hegglin wird immer lauter. Er müsse beim nationalen Finanzausgleich härter für die Zuger Interessen kämpfen, fordern SVP und FDP. «Nicht mit mir», sagt sich Hegglin und dreht den Spiess um: Die Parteien sollten ihre Hausaufgaben machen.

zentral+: Herr Hegglin, Sie stehen im Kreuzfeuer der Kritik. Selbst bürgerliche Politiker begehren auf. Sie werfen Ihnen vor, dass Sie sich beim nationalen Finanzausgleich (NFA) zu wenig für die Zuger Interessen einsetzten. Wie geht es Ihnen dabei?

Peter Hegglin: Ich finde diese Kritik nicht gerechtfertigt. Seit Jahren engagiere ich mich nachweislich auf allen Ebenen für Verbesserungen. Natürlich kann ich es dabei nicht allen Recht machen. Den einen bin ich zu brav, den anderen zu wenig solidarisch. In meiner Position muss ich mit Kritik von verschiedener Seite rechnen.

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zentral+: Es geht aber hier um Kritik an Ihnen als Person und als Finanzdirektor.

Hegglin: Nicht unbedingt an meiner Person, würde ich sagen. Eher an der Kombination Zuger Finanzdirektor und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK). Das ist tatsächlich mehrmals kritisiert worden. Ich finde aber, die Kritik wird wiederholt, ohne Kenntnis der genauen Sachverhalte. Deshalb finde ich die Kritik auch nicht gerechtfertigt.

Scharfe Worte von SVP und FDP

Der Kanton Zug wird 2015 rund 37 Millionen Franken mehr an den nationalen Finanzausgleich zahlen müssen als 2014. Laut den provisorischen Zahlen, die Anfang Juli bekannt gegeben wurden, sind es insgesamt 317 Millionen Franken.

Die FDP reagierte auf diese Mehrbelastung umgehend mit Kritik. Einerseits am System des NFA, andererseits aber auch an Peter Hegglin. An der Kantonsratssitzung vom 3. Juli bezeichnete FDP-Kantonsrat Thomas Lötscher den NFA als «nationale Finanzabzockerei».

Er sagte ausserdem, dass Hegglin aufgrund seines Amts als Präsident der Finanzdirektorenkonferenz die Interessen der Zuger nicht genug gut vertreten könne. Er sagte, man sollte ihm die «Krallen wieder schärfen». Ähnlich kritisierte ihn der Baarer SVP-Gemeinderat und Kantonsrat Oliver Wandfluh in einer Kolumne in der «Neuen Zuger Zeitung». Dieser bezeichnete Hegglin als «zahnlosen Tiger».

zentral+: Wie sind denn die Sachverhalte?

Hegglin: Die Konzipierung des Regelwerks des NFA war gar nie ein Geschäft der Finanzdirektorenkonferenz, sondern der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK). Die KDK erarbeitete den NFA. Und dort bin ich nicht in den Gremien. Beschlossen wurde das Paket vom Bundesrat und dann von den National- und Ständeräten. Die Konferenzen werden angehört, sie können bei der Vernehmlassung mitmachen. Genau so wie alle Kantone und Parteien.

Als FDK-Präsident habe ich zum kürzlich diskutierten zweiten Wirksamkeitsbericht des Bundesrates gar nicht öffentlich Stellung genommen. Wir haben an unserer Konferenz nur eine Haltung dazu zuhanden der KDK beschlossen. Dabei habe ich die Zuger Haltung mit Nachdruck vertreten. Einzelne Anliegen hat die Konferenz aufgenommen, andere haben Achtungserfolge erzielt. Es könnte für Zug zu einer Entlastung um über 30 Millionen Franken kommen. 

Die KDK hat diese Stellungnahme der Kantone zuhanden des Bundesrates abschliessend verabschiedet. Die Konferenz der Kantonsregierungen hatte den NFA zu ihrem Geschäft erklärt, gemäss Statuten war sie dazu befugt. Sie wird auch von den national- und ständerätlichen Kommissionen angehört werden. Ich werde höchstens als Vertreter der Geberkonferenz angehört, nicht als FDK-Vertreter.

Ich sagte als Zuger Finanzdirektor immer, auch öffentlich, dass ich mit dem NFA-Regelwerk so nicht einverstanden sei. Von daher muss ich sagen, dass diese Kritik auf Unkenntnis gründet.

zentral+: Aber dennoch ist die Kritik da. Der Baarer SVP-Kantonsrat Oliver Wandfluh bezeichnete Sie als «zahnlosen Tiger».

Hegglin: Auf seine Kolumne habe ich ja auch reagiert.

zentral+: Also stecken Sie es doch nicht so einfach weg, dass Sie als Finanzdirektor unter Druck geraten?

Hegglin: Dass ich zu wenig angriffig sei und lauter schreien müsse?

zentral+: Ja.

Hegglin: Schauen Sie sich die Mehrheitsverhältnisse beim NFA an. Neun finanzstarke Kantone stehen 17 finanzschwachen Kantonen gegenüber. Auch die starken Kantone haben nicht alle dieselben Interessen. Der Kanton Zürich hat andere Ansprüche als Zug. Das hängt davon ab, wie der Kanton in Bezug auf Firmen und Einwohner aufgestellt ist. Dennoch gelang es mir, mit der Geberkonferenz ein bedeutendes Organ zu schaffen, das national gehört wird.

Zug alleine hat mit rund 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung der Schweiz nicht das politische Gewicht, um Veränderungen herbeizuführen. Zuerst müssen wir alle Geber bündeln und dann noch die Nehmer überzeugen. Und wie mache ich das? Indem ich die Leute wütend mache? Oder indem ich mit Argumenten für unsere Anliegen kämpfe? Meine Meinung ist, dass die Argumente langfristig überzeugen – und nicht das laute Bellen. 

«Und wie mache ich das? Indem ich die Leute wütend mache?»

Peter Hegglin, Finanzdirektor Kanton Zug

zentral+: Sie waren doch lange der unbestrittene Finanzdirektor in Zug, nun kommt diese Kritik. Wie erklären Sie sich das?

Hegglin: Das ist schwierig zu sagen. Mich ärgert die Situation beim NFA auch und ich verstehe den Missmut im Kanton. Ich finde aber, dass die Kritik an der falschen Person geübt wird. Das Präsidium der FDK hat ein gewisses Prestige, bietet aber auch Angriffsfläche. Es wäre aber falsch, wenn Zug auf das Präsidium verzichten würde. Das ist eine der wichtigsten Konferenzen und in vielen Themen auch relevant für Zug. Ich muss hier einfach standfest sein. Im Wind stehe ich immer, jetzt ziehe ich noch eine Regenjacke an.

zentral+: Bekommen Sie zurzeit einfach den Wahlkampf zu spüren?

Hegglin: Es kann schon sein, dass man im Wahlkampf mit härteren Bandagen kämpft. Aber es ist eben auch die Ohnmacht, dass man beim NFA nicht weiter kommt. Die hohen Summen stossen auf Unverständnis, das ist doch klar. Bei der Einführung sprach man von 80 bis 110 Millionen, dann kam die erste Rechnung von 180 Millionen. Jetzt sind wir bei knapp 320 Millionen. Ich finde diese Summe auch absolut ungerechtfertigt.

zentral+: Was sagen Sie denjenigen, die jetzt fordern, man müsse laut werden, oder gar einen Protestmarsch nach Bern starten?

Hegglin: Ich bin froh um die Unterstützung.

zentral+: Sie sehen das als Unterstützung?

Hegglin: Ja, auch. Alle sind gefordert. Auch die Parteien sollen sich darum kümmern, dass ihre Leute die Zuger Anliegen in nationalen Vernehmlassungsverfahren unterstützen. Das wäre ein direkter Weg. Die verschiedenen Parteimitglieder können national einwirken. Es waren die SVP und die FDP, die mich kritisierten. Ich frage mich: Wie stimmen denn ihre Parteimitglieder anderer Kantone im National- und Ständerat? Nehmen Sie die Zuger Anliegen auf? 

zentral+: Damit wollen Sie sagen, dass die Zuger Stände- und Nationalräte sich zu wenig für die Zuger Interessen einsetzen?

Hegglin: Nein, im Gegenteil. Aber fragen Sie bei ihnen nach, wie es ihnen bei diesem Thema in Bern ergeht. Etwas, das wir erreicht haben, und das kann ich mir auch auf meine Fahne schreiben, ist der Vorschlag, die Ausgleichssumme zu reduzieren. Darauf will der Bundesrat jetzt eingehen. Das würde den Kanton Zug um 20 Millionen pro Jahr entlasten. Das ist ein Lichtblick. Das sehe ich als Erfolg. Es ist nicht richtig, zu sagen, es gelang uns nichts. Jetzt muss dieser Vorschlag im Parlament aber noch durchgehen und ich erwarte, dass dies klappt.

«Fragen Sie bei ihnen nach, wie es ihnen bei diesem Thema in Bern ergeht.»

Peter Hegglin, Finanzdirektor Kanton Zug

zentral+: Sind Sie nicht müde?

Hegglin: Sehe ich so aus? Als Politiker, der sich positioniert und eine Meinung vertritt, muss man sich der Kritik aussetzen. Damit lebe ich. Müde bin ich nicht. Ich denke, meine Mission ist noch nicht zu Ende.

zentral+: Haben Sie Angst, dass Sie aufgrund der aktuellen Ereignisse nicht mehr wiedergewählt werden?

Hegglin: Das würde ich nicht sagen. Aber natürlich bin ich schon lange dabei. Irgendwann läuft bei jedem die Zeit ab. Ich konnte in 12 Jahren viel bewirken und es gibt immer Dinge, die besser laufen könnten. 95 Prozent der Dinge laufen gut, wenn fünf Prozent schlecht laufen, sollte man nicht nur daran gemessen werden. Ausserdem sage ich nie vor der Wahl, dass ich mir sicher bin. Zuerst muss ausgezählt werden.

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