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«Ich behalte mir rechtliche Schritte vor»
  • Politik
Regierungsrat Guido Graf hat sich bei der SVP gemeldet. (Bild: les)

Guido Graf für Kampagne missbraucht «Ich behalte mir rechtliche Schritte vor»

4 min Lesezeit 22.04.2016, 15:18 Uhr

Die nationale SVP kämpft momentan gegen das neue Asylgesetz. Ein zweiseitiger Flyer soll ihr zum Erfolg verhelfen. Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf wird darin prominent zitiert – ohne seinen Willen. Graf ist alles andere als erfreut. Wir haben ihn dazu befragt.

Ein Propagandamittel sorgt für Ärger. Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf (CVP) ist sauer auf die SVP. Im Abstimmungskampf gegen das neue Asylgesetz setzt ihn die Partei auf einen zweiseitigen Flyer. SVP-Anhänger können diesen online bestellen, die Parteizentrale der SVP Schweiz erledigt dann den Rest.

Wie der «Blick» am Freitag berichtete, dient der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf unfreiwillig als Kronzeuge gegen das neue Asylgesetz, welches die SVP bekämpft. Graf hatte sich mehrfach kritisch zu Sommarugas Asylpolitik geäussert (zentralplus berichtete) – allerdings klargestellt, dass er die Revision selber befürwortet (die Abstimmung erfolgt am 5. Juni).

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Der «Blick» machte publik, dass Guido Graf Sturm gegen eine irreführende SVP-Kampagne läuft.

Der «Blick» machte publik, dass Guido Graf Sturm gegen eine irreführende SVP-Kampagne läuft.

Der SVP scheint es egal zu sein, dass sich Graf eigentlich für eine Annahme der Asylgesetzrevision ausgesprochen hat. Sie zitiert Graf mehrfach und stellt seine Aussagen in den Kontext der eigenen Argumente.

Im SVP-Flyer wird Guido Graf prominent zitiert.

Im SVP-Flyer wird Guido Graf prominent zitiert.

Graf beschwerte sich bei Toni Brunner

Der Blick vermeldete am Freitag, dass sich Graf schriftlich bei SVP-Chef Toni Brunner beschwert hat. «Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass ich ein Befürworter der Asylgesetzrevision bin», soll Graf Brunner geschrieben haben und er verlangt, «von meiner Zitierung Abstand zu nehmen».

Antwort erhielt Graf aus der SVP-Zentrale von der stellvertretenden Generalsekretärin Silvia Bär. Man sei sich bewusst, dass Graf für ein Ja eintrete, und werde die Zitate «nur» auf den Flyern gebrauchen, schrieb sie.

 

Eine «sofortige Korrektur»

Wir haben dazu ein paar Fragen an Guido Graf gestellt. 

zentralplus: Herr Graf, wie haben Sie davon erfahren, dass Sie im SVP-Flyer «verwendet» wurden?

Guido Graf: Ich habe einen Hinweis von der CVP Schweiz erhalten.

zentralplus: Was war Ihr erster Gedanke?

Graf: Dass ich das nicht akzeptieren kann und eine sofortige Korrektur verlangen werde.

zentralplus: Wurden Sie von der SVP in irgendeiner Art und Weise kontaktiert?

Graf: Nein, ich wurde vorgängig nicht angefragt oder informiert.

«Es ist Sache der SVP, für die nötige Korrektur zu sorgen und gedruckte Flyer zu vernichten.»

zentralplus: Gemäss «Blick» haben Sie sich schriftlich bei Toni Brunner gemeldet. Kennen Sie ihn persönlich? Und würden Sie uns dieses Schreiben vorlegen?

Graf: Nein, ich kenne ihn nicht persönlich, bin aber auch nicht bereit, Ihnen das Schreiben weiterzuleiten.

zentralplus: Waren Sie enttäuscht, dass sich «nur» die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär gemeldet hat?

Graf: Nein.

zentralplus: Sie fordern die Vernichtung der Flyer. Für wie realistisch halten Sie das?

Graf: Es ist Sache der SVP, für die nötige Korrektur zu sorgen und gedruckte Flyer zu vernichten.

zentralplus: Planen Sie rechtliche Schritte?

Graf: Ich behalte mir dies vor, wenn die Reaktion der SVP nicht in meinem Sinne ausfällt.

«Die Asylgesetzrevision und meine Kritik zum Asylwesen haben nichts miteinander zu tun.»

zentralplus: Sie sind bekannt dafür, sich in den Medien prägnant zu äussern, und haben auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) schon hart kritisiert. Mussten Sie nicht mit so etwas rechnen?

Graf: Nein, weil die Asylgesetzrevision und meine Kritik zum Asylwesen nichts miteinander zu tun haben. Es ist bekannt, dass ich die Asylgesetzrevision unterstütze und dem Bund auch in Bezug auf befristete Zentren schon mehrmals Hand geboten habe.

zentralplus: Sehen Sie sich etwas als Vorkämpfer der Sozialdirektoren oder wie würden Sie Ihre Rolle im Schweizer Asylwesen bezeichnen?

Graf: Nein, der Präsident der Schweizer Sozialdirektoren, Peter Gomm, setzt sich gebührend ein und ich stehe mit ihm im regen Austausch. Ich ergänze seine Haltung einfach als betroffener Regierungsrat in einem Kanton, welcher im Asyl- und Flüchtlingswesen während zehn Jahren die Unterbringung und Betreuung selber sicherstellen muss, einen sehr tiefen Wohnungsleerbestand hat und in welchem finanziell knappe Mittel ein Dauerthema sind.
 
zentralplus: Weshalb soll man die Asylgesetzrevision annehmen?

Graf: Weil sie dank schnellerer Verfahren sowohl für die Asylsuchenden wie auch für die Kantone zu Verbesserungen führt.


Vertröstung genügt Graf nicht

Für den Luzerner Sozialdirektor ist dies aber nicht genug. Denn im Abstimmungskampf dürften Zehntausende Flyer auf den Versand warten. Ebenso kann der Flyer im Internet heruntergeladen werden.

Graf zum Blick: «Ich verlange von der SVP, dass meine Zitate auf den Flyern entfernt werden, und zwar in der gedruckten und digitalen Form.» Er akzeptiere nicht, dass seine Aussagen in «falschem Zusammenhang» benutzt würden. Die SVP teilt lediglich mit, Kenntnis davon zu haben, «dass Herr Graf nicht glücklich ist». Ob Graf rechtliche Schritt plant, ist derzeit noch unklar.

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