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Herr Raschle, warum bringen Sie die Autofahrer in Rage?
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Auch auf dem Zuger Postplatz ist das Parkieren seit dem 1. Januar teurer geworden. (Bild: woz)

Parkplatzgebühren bringen Zug eine Million mehr Herr Raschle, warum bringen Sie die Autofahrer in Rage?

5 min Lesezeit 1 Kommentar 05.10.2017, 19:00 Uhr

Die Gebühren der öffentlichen Parkplätze sorgen in Zug seit Jahren für viel Emotionalität. Nun hat die Stadt die Tarife für 2018 erhöht. Die SVP zeigte Stadtrat Urs Raschle dafür im Parlament die rote Karte. Doch, wer genau hinschaut, muss sagen: Es ist eine moderate Gebührenerhöhung.

zentralplus: Urs Raschle, riskieren sie nicht Kopf und Kragen, zum Start des Wahljahrs die Parkiergebühren in der Stadt Zug zu erhöhen?

Urs Raschle: Ich hoffe nicht. Zudem ist es die Entscheidung des Stadtrates, den ich vertrete, da der Bereich zum Sicherheits-Departement gehört. Das Ganze hängt mit den politischen Paketen «Sparen und Verzichten» zusammen, welche die Stadt Zug vor Jahren eben beschlossen hat, um die defizitären Rechnungen der Stadt Zug in den letzten Jahren zu sanieren. Neben den Ausgaben wurde dabei auch die Einnahmenseite angeschaut. Und dabei sind wir in den Bereichen Bau, Schulen und Parkplätzen fündig geworden.

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zentralplus: Will heissen?

Raschle: Will heissen: In diesen Bereichen wirtschaftet die Stadt Zug nicht kostendeckend gemäss dem Kostenäquivalenzprinzip.

zentralplus: Kostenäquiwas?

Raschle: Dieses Prinzip sieht vor, dass eigentlich die Verursacher von Kosten für eine bestimmte Nutzung auch für die Deckung der Kosten aufkommen sollten. Und nicht die Stadt Zug beziehungsweise der Steuerzahler. Und bei den Parkplatzkosten fahren wir jedes Jahr ein Defizit von zwei Millionen Franken ein. Dagegen wollen wir nun etwas tun.

zentralplus: So weit so gut, aber warum vermauscheln Sie diese Parkplatzgebührenerhöhung quasi durch die Hintertür und bringen so die Zuger Autofahrer in Rage? Zumal es beispielsweise ja schon negative Urnenabstimmungen zu diesem Thema gegeben hat.

CVP-Stadtrat Urs Raschle hat die Parkplatzgebühren erhöht.

CVP-Stadtrat Urs Raschle hat die Parkplatzgebühren erhöht.

(Bild: zentral+)

Raschle: Wir bringen die Parkplatzgebührenerhöhung nicht durch die Hintertüre – obwohl der Stadtrat aufgrund eines vor x-Jahren beschlossenen Reglements diese Gebührenerhöhung tatsächlich im stillen Kämmerlein hätte beschliessen können. Nein, ich war ja mit dem Entwurf zur Gebührenerhöhung im Frühling im Parlament – zur Kenntnisnahme. Und die SVP hat mir ja deshalb die rote Karte gezeigt.

zentralplus: Und dann?

Raschle: Dann bin ich nochmals mit der Vorlage in den Stadtrat gegangen. Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile haben wir schlussendlich entschieden, dass eine moderate Erhöhung der Parkplatzgebühren in Zug vertretbar ist. Das ist nun definitiv so passiert, und wir haben extra eine Medienmitteilung dazu lanciert, damit nicht alle Leute davon erst im «Amtsblatt» erfahren (zentralplus berichtete).

zentralplus: Haben Sie denn schon böse Mails deswegen erhalten?

«Bis jetzt habe ich noch keine negativen Reaktionen erhalten.»

Raschle: Nein, bis jetzt habe ich noch keine negativen Reaktionen erhalten. Aber das kann ja noch kommen.

zentralplus: Glauben Sie denn, dass das Referendum gegen diese Entscheidung des Stadtrats ergriffen wird?

Raschle: Das müssen Sie die Gegner fragen.

zentralplus: Gut, aber um wieviel erhöhen sich denn die Parkplatzgebühren nun konkret? Können Sie einige Beispiele nennen?

Raschle: Also, wir gehen davon aus, dass es sich nur um eine moderate Erhöhung handelt. Bei den Kurzzeitparkplätzen im Zentrum, wo man 30 Minuten parken darf, kostet eine Stunde Parkieren nun statt einem Franken eben zwei Franken. Umgerechnet bedeutet das auf die halbe Stunde nun ein Franken.

zentralplus: Das ist ja nun wirklich nicht sehr viel. Und wie siehts bei den Langzeitparkplätzen und in den öffentlichen Parkhäusern aus?

«Man muss allerdings beachten, dass man künftig auch samstags und sonntags fürs Parkieren bezahlen muss.»

Raschle: Bei den Langzeitparkplätzen, von denen es im Zentrum gar keine gibt, wird es gar keine Erhöhung geben. In den Parkhäusern bedeutet die Erhöhung einen Preis von 1,50 Franken pro Stunde statt bisher einem Franken. Man muss allerdings noch beachten, dass auf den Kurz- und Langzeitparkplätzen nun auch am Samstag und Sonntag bezahlt werden muss.

zentralplus: Oha. Also, man muss ab Januar 2018 dann auf allen Parkplätzen die ganze Woche bezahlen.

Raschle: Richtig.

zentralplus: Trotzdem erscheint diese Parkgebührenerhöhung unterm Strich eigentlich tatsächlich bescheiden. Reichen denn diese zusätzlichen Einnahmen durch diese Gebührenerhöhung überhaupt aus, um das Zwei-Millionen Franken-Defizit auch zu decken?

Raschle: Nein, es spült lediglich eine Million Franken an zusätzlichen Einnahmen in die Kasse.

zentralplus: Die Stadt Zug hat offenbar nach wie vor ein grosses Herz für Autofahrer?

Raschle: Ich denke, Zug steht in Sachen öffentlichen Parkplätzen im Vergleich zu anderen Städten nicht so schlecht da. Natürlich ist die Zahl der Parkplätze nicht mit der Bevölkerungszunahme und dem Anwachs von Autos mitgewachsen. Es gibt also hier und da schon einen Kampf um Parkplätze. Aber man kann ja auch zu Fuss in die Stadt oder mit dem Velo oder dem Bus.

zentralplus: Sie haben in der Medienmitteilung auch von variablen Preisen gesprochen…

«Die Stadt Zug hat nun erstmals eine Gebührenpolitik für die Nutzung von öffentlichen Plätzen entworfen.»

Raschle: Ja, die Stadt Zug hat nun auch erstmals eine Gebührenpolitik für die Nutzung von öffentlichen Plätzen wie etwa dem Landsgemeindeplatz, dem Gerbiplatz, der Schützenmatt und dem Arenaplatz entworfen. Das bedeutet: Nutzer haben Transparenz, welchen Preis sie für die Benützung des gewünschten Platzes bezahlen müssen – wobei die Preise je nach Veranstalter gestaffelt sind. Findet etwa eine kommerzielle Veranstaltung mit Ticketverkauf wie Caballier auf dem Arenaplatz statt, muss der Veranstalter 1000 Franken bezahlen. Das ist nur recht und billig, schliesslich muss die Stadt auch die Kosten fürs Aufräumen tragen.

zentralplus: Und was ist mit Vereinen?

Raschle: Handelt es sich um gemeinnützige Veranstaltungen, sind die Kosten natürlich tiefer. Ein dritte Kategorie betrifft die Anlässe etwa von Quartiervereinen, Nachbarschaften, Kirchgemeinden, Zünften oder um Veranstaltungen, die im Auftrag der Stadt Zug durchgeführt werden. Da bezahlen die Veranstalter gar nichts.

«Diese Parkplatzgebührenerhöhung ist nicht nötig»

Die SVP schäumt wegen der Parkgebührenerhöhung des Stadtrats. Der Stadtzuger SVP-Präsident und Präsident der GPK Philip C. Brunner macht klar, dass die SVP leider gar kein Referendum gegen diesen Entscheid ergreifen könne – weil dieser eben in der Kompetenz des Stadtrats liege. «Deshalb haben wir die Petition mit rund 1100 Unterschriften eingereicht.»

Für Brunner geht diese Gebührenerhöhung in die völlig falsche Richtung und habe mit bürgerlicher Politik gar nichts zu tun. Brunner: «Ich finde es auch falsch, dass der Stadtrat ein Jahr vor den Wahlen so eine Sache in eigener Kompetenz entscheidet, wenn man bedenkt, dass das Stimmvolk sich 2009 an der Urne dagegen entschieden hat.» Für ihn wäre diese Gebührenerhöhung grundsätzlich nicht nötig gewesen angesichts der Tatsache, dass die Stadt Zug im Jahre 2016 mit 20 Millionen Franken im Plus bereits zum zweiten Mal in Folge wieder finanziell hervorragend dastehe.

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1 Kommentare
  1. Räto Leber, 07.10.2017, 19:50 Uhr

    Sparen und verzichten müssen eh nur die Arbeiterinnen der Industrie und der Dienstleistung. Die SUV-Fahrer verstopfen die Parkplätze und zahlen gleich viel mehr. Aber wer hat, dem ists Wurscht wegen einem Fünfziger mehr. Verdrängt werden die Lohnsklaven und die Rentner mit vermindertem Umwandlungsskoeffizienten. Lang lebe der sozialdemokratische Präsident der Stadt Zug! Immer mehr Bewohner, fast gleich viel Strassen, Parkplätze weniger und öffentliche Verkehrsbetriebe, die nur ins Zentrum brauchbar sind. Und die Steuern reichen auch nicht mehr. Nimmt mich Wunder, wozu denn die Politiker ihren Lohn beziehen, wenn nichts mehr funktioniert für den Durchschnittsbewohner.