Immer weniger Luzerner kuren in der Walliser Höhenklinik

Der Kanton Luzern will das Rehabilitationszentrum in Crans-Montana loswerden. Das passte einigen Kantonsräten nicht. Nun erklärt der Kanton, wie sich die Patientenzahlen in den vergangenen Jahren entwickelt haben.

Redaktion

Matthias Stadler

Die Mitteilung der SP Kanton Luzern sparte vor drei Monaten wahrlich nicht mit Kritik an der Regierung. Was war passiert? Die Exekutive gab im September bekannt, die 1952 eröffnete Höhenklinik Montana im Wallis verkaufen zu wollen (zentralplus berichtete).

Die Antwort der Luzerner SP liess nicht lange auf sich warten. Die Genossen, auch sonst nicht bekannt für zurückhaltende Voten, fanden deutliche Worte. Die Regierung und der Verwaltungsrat des Luzerner Kantonsspitals würden das Spitalgesetz umgehen, kritisierten sie. Sie sprachen von einer «Nacht- und Nebelaktion» und sahen gar die Gewaltentrennung ausgehebelt (zentralplus berichtete).

Die Absichten des Kantons riefen aber auch andere Politiker auf den Plan. So etwa Mitte-Kantonsrätin Michèle Albrecht aus Kriens. Sie stellte dem Regierungsrat diverse Fragen zum Verkauf der Höhenklinik (zentralplus berichtete). Beispielsweise, welchen Stellenwert die Klinik aus gesundheitspolitischer Sicht habe und welche medizinischen Komponenten mit der Veräusserung künftig fehlen würden.

Seit Jahren rückläufiger Anteil an Luzerner Patienten

Die Luzerner Regierung erklärt sich nun einer Antwort zur Anfrage der Kantonsrätin. 2011 hätten Luzerner rund 80 Prozent sämtlicher Patienten der Luzerner Höhenklinik Montana (LHM) ausgemacht. Danach sei der Anteil stets gesunken. Im Jahr 2021 beispielsweise stammten gemäss der Regierung 48 Prozent der Höhenklinik-Patienten aus dem Kanton Luzern, wobei dieser für die Versorgung von 13 Prozent sämtlicher Luzerner Rehapatienten zuständig war. 2022 sank der Wert weiter: 40 Prozent der Patienten stammten dannzumal gemäss der Regierung aus dem Kanton Luzern.

Deswegen findet der Regierungsrat: «Der LHM kommt damit heute keine substanzielle Bedeutung für die rehabilitative Versorgung der Luzerner Bevölkerung mehr zu.» Der seit Jahren rückläufige Anteil an Luzerner Patienten sei Ausdruck davon, dass auch in der Rehabilitation seit Längerem ein Trend zu einer wohnortnahen sowie ambulanten Versorgung bestehe. Das sei am Standort Montana für die Luzerner Bevölkerung nicht möglich. Ziel sei es, die Rehabilitation so weit wie möglich regional anzubieten.

Wenn möglich soll die Reha gemäss der Luzerner Kantonsregierung noch während der Akutbehandlung im Spital beginnen. «Die Versorgungsrelevanz der LHM für die Luzerner Bevölkerung wird deshalb absehbar in Zukunft noch weiter sinken.»

Investitionen von 20 bis 25 Millionen Franken nötig

Die Regierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die Höhenklinik ebenso in Zukunft für Luzerner offen stehen werde. Auch der Leistungsauftrag des Kantons Luzern werde bestehen bleiben. «Der Verkauf der LHM hat somit auf die stationäre Gesundheitsversorgung der Luzerner Bevölkerung keine Auswirkungen.»

In der regierungsrätlichen Antwort geht es auch darum, was der Kanton mit dem Verkauf der Klinik künftig einsparen könne. Dieser sei künftig nicht mehr für den Unterhalt der Klinikgebäude zuständig. Die Regierung schreibt: «Soll die Klinik langfristig und mit einer zeitgemässen Infrastruktur in Betrieb gehalten werden, benötigt es Investitionen […] in der Höhe von schätzungsweise 20 bis 25 Millionen Franken.» Das Klinikgebäude sei in den 90er-Jahren renoviert und erweitert worden. Seit 2005 habe der Kanton nur noch Instandhaltungsmassnahmen getätigt.

Regierung wollte Geheimverhandlungen

Bekanntlich wurde der Kantonsrat im September mit der Absicht des Kantons, die Höhenklinik zu verkaufen, ziemlich überrumpelt. Deswegen wollte Kantonsrätin Michèle Albrecht von der Regierung in Erfahrung bringen, ob wenigstens die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (Gask) im Vorfeld des Entscheids involviert worden war. Die Exekutive verneint: «Der Regierungsrat und das Luks erachteten aus Gründen der Vertraulichkeit als unabdingbar, die Verkaufsverhandlungen ohne vorgängige Information des Kantonsrats beziehungsweise der Gask und der Öffentlichkeit sowie insbesondere auch des Personals der LHM zu führen.»

Wären die Verhandlungen bekannt geworden, so die Regierung weiter, wäre das Personal «unnötig verunsichert» worden, was wiederum die Existenz des Betriebs der LHM gefährdet hätte. Für sie ist klar: «Aus Sicht des Regierungsrats war es zentral, erst dann über die Verkaufsverhandlungen zu informieren, wenn dem Personal eine ausgehandelte Lösung mit guten Bedingungen präsentiert werden kann.»

Regierung weist SP-Vorwürfe zurück

Weiter weist die Regierung die eingangs erwähnten Vorwürfe der SP indirekt zurück. Diese hatte kritisiert, dass der Verkauf bereits beschlossene Sache zu sein scheine, ohne dass der Kantonsrat Gelegenheit gehabt habe, über das Geschäft zu beraten. Das korrekte Vorgehen für solche Verkäufe sei zuerst eine Gesetzesänderung und erst danach Verkaufsverhandlungen, kritisierten die Genossen. Die Regierung schreibt, die Veräusserung der LHM erfordere die Zustimmung des Kantonsrats mittels Änderung des Spitalgesetzes und der Umwidmung der Grundstücke vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen. Der Einbezug des Parlaments und allenfalls der Stimmbevölkerung sei somit gewährleistet.

Wie geht es nun weiter? Der Luzerner Kantonsrat diskutiert voraussichtlich im März 2024 über die Vorlage. Sollte sie eine Mehrheit finden, plant die Regierung die Übergabe des Klinikbetriebs und der Liegenschaften spätestens per 1. Januar 2025.

weiterlesen

Kanton Luzern verkauft seine Höhenklinik Montana

Klinik Montana: Jetzt stellt auch die Mitte kritische Fragen

Die SP sieht wegen Montana-Verkauf Gewaltentrennung in Gefahr