Kanton Luzern erntet Lob von Kritikern

Jahrelang wurde der Kanton Luzern von der Stiftung für das Tier im Recht (Tir) getadelt. Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz würden bagatellisiert, nicht alle zur Anzeige gebracht, so der Vorwurf.

«Entwicklung ist sehr positiv»

Nun erhält der Kanton Luzern lobende Worte von der Stiftung. In der eben publizierten Jahresanalyse «Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2013» fällt Luzern durch eine «konstant steigende Zahl» an Tierschutzstrafverfahren auf. 2013 wurden 70 Fälle registriert (zentral+ berichtete), was den Luzerner Höchstwert darstellt. Im Jahr zuvor waren es noch 50 Fälle. «Die Entwicklung der Tierschutzstrafzahlen im Kanton Luzern ist sehr positiv», sagt Nora Flückiger, rechtswissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung.

«Kantonstierarzt macht seriösen Job»

Bis vor kurzem war der Kanton Luzern ein rotes Tuch für die Stiftung. Sie kritisierte den ehemaligen Kantonstierarzt, weil er nicht alle Tierschutzstraffälle zur Anzeige gebracht, sondern in Form von Verwaltungsverfahren abschliessend beurteilt habe. Das war vor zwei Jahren. Im April 2012 wurde der Kantonstierarzt pensioniert. Heute ist Otto Ineichen der Luzerner Kantonstierarzt. «Bis im Jahr 2012 waren die Fallzahlen des Kantons Luzern unbeständig», sagt Flückiger. «Wir gehen davon aus, dass das mit dem Wechsel des Kantonstierarztes zusammenhängt. Es wirkt, als mache der heutige Kantonstierarzt einen seriösen Job.»

«Die kontinuierliche Zunahme an Strafverfahren ist grundsätzlich sehr positiv zu bewerten», heisst es in der Analyse. Dies sei ein Zeichen, dass der Tierschutz ernst genommen werde. «Die höheren Fallzahlen lassen nicht auf einen tatsächlichen Anstieg an Tierschutzverstössen, sondern vielmehr auf einen verbesserten Vollzug des strafrechtlichen Tierschutzes schliessen.»

Fische werden zu wenig beachtet

Unzufrieden ist die Stiftung bei den strafrechtlichen Sanktionen bei Tierschutzdelikten. «Die Strafen sind in der Schweiz generell zu tief, bei den Fischen aber sind sie besonders tief», sagt Flückiger. Fische sind das Schwerpunktthema des diesjährigen Jahresberichts. Die Stiftung kritisiert darin, dass die Haltung und der Umgang mit Fischen in der Schweiz zu wenig reglementiert sei. Der Tierschutz in diesem Bereich erhalte zu wenig Anerkennung. Im Jahr 2013 wurden 48 Straffälle im Zusammenhang mit Fischen registriert. Zum Vergleich: Im Zusammenhang mit Rindern waren es 366. Dabei schätzt die Stiftung, dass in der Schweiz elfmal mehr Fische leben als Rinder. «Trotzdem werden pro Jahr siebenmal so viele Strafverfahren wegen Delikten an Rindern durchgeführt», so die Kritik der Stiftung.

Viele Güllen-Unfälle in Luzern

Immer wieder kommt es im Kanton Luzern zu Gülle-Unfällen, die ein Fischsterben zur Folge haben (zentral+ berichtete). Das widerspiegelt sich auch in der Analyse der Stiftung Tier im Recht. 2013 gab es in der Schweiz acht Strafverfahren wegen Misshandlung beziehungsweise qualvolle Tötung von Fischen durch Verunreinigung von Fliessgewässern. Alle acht Strafverfahren wurden im Kanton Luzern durchgeführt. Zum Beispiel der beschuldigte Bauer, der im vergangenen Jahr eine Anlage mangelhaft bediente, wodurch Gülle aus einem Überdruckventil bei der Güllenpumpe austreten konnte. Das Gewässer wurde so stark verunreinigt, dass es ein Fischsterben zur Folge hatte.

Gewässerschutz ist beim Fischereiverband des Kantons Luzern ein grosses Thema. Immer wieder kritisiert der Verband die vergleichsweise hohe Zahlen. 2013 kam es im Kanton zu 69 Gewässerverschmutzungen. Auf Anfrage anerkennt Kurt Bischof vom Verband, «dass die Mehrheit der Luzerner Bauern ihrer Verantwortung bewusst sind. Es sind aber nach wie vor zu viele Güllen-Unfälle.»

Insgesamt wurden schweizweit 48 Fälle im Bereich der Fische registriert. Die meisten der Strafverfahren gab es im Zusammenhang mit Angler, nämlich 36. In 20 Fällen wurde zum Beispiel mit Widerhaken gefischt und 11 Verfahren gab es, weil der Fisch nicht sofort getötet wurde.

Luzern hat die höchsten Bussen

«Die Verurteilungsquote in Luzern ist im kantonalen Vergleich sehr hoch», sagt Flückiger. Sie ist um 10,6 auf 94,3 Prozent angestiegen. Quoten von 100 Prozent weisen die Kantone Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg und Schaffhausen auf. Hier führten sämtliche eröffneten Tierschutzstrafverfahren zu Verurteilungen. In der Analyse wird dies jedoch relativiert: «Es handelt sich um Kantone, in denen mit zwölf (AI), drei (GE), sechs (JU), zwei (NE) und 13 (SH) Fällen gesamthaft nur sehr wenige Verfahren durchgeführt wurden.» Bemerkenswert sei hingegen die 100-Prozent-Quote des Kantons Basel-Stadt, in dem es in allen 30 Fällen zu einer Verurteilung kam. Auffällig ist, dass der Kanton Luzern zusammen mit den Kantonen Wallis, Thurgau, Freiburg und Aargau die höchsten Bussen gesprochen hat. Im Durchschnitt waren es 400 Franken. Der Schweizer Mittelwert lag bei 300 Franken.