Gemeinderat Emmen: «Der Turnaround hat begonnen»

Im Juli 2018 hat der Regierungsrat die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung um zwei Zehntelseinheiten von 2.05 auf 2.25 Einheiten bewilligt (zentralplus berichtete). Erste positive Auswirkungen der Steuererhöhung sind im vorliegenden Budget 2019 ausgewiesen. Zwar wurden die Steuerwachstumsvorgaben des Kantons bei den juristischen und natürlichen Personen defensiver budgetiert. Prognostiziert wird dennoch ein moderates Wachstum der Steuereinnahmen von rund einer halben Million. Zudem darf für das Jahr 2019 mit einem um rund 4,5 Millionen höheren Beitrag aus dem kantonalen Finanzausgleich gerechnet werden.

Thomas Lehmann, Direktor Soziales und Gesellschaft, hat die Direktion Finanzen und Personelles nach dem Rücktritt von Urs Dickerhof ad Interim übernommen. Er betont, dass es sich beim Budget um eine «Prognose» handelt, und sagt: «Nur dank dem erwarteten Einnahmenzuwachs, der weiteren Umsetzung des bestehenden Sparprogrammes, aber auch dank den grossen Bemühungen des Gemeindepersonals ist es gelungen, für 2019 eine schwarze Null auszuweisen.» Obwohl mit der Steuererhöhung und den höheren Einnahmen aus dem kantonalen Finanzausgleich mehr Mittel den Gemeindefinanzen zugeführt werden, darf die Sparschraube nicht gelockert werden. Es gilt nach wie vor, die bisher eingeführten aber auch neu definierten Sparmassnahmen konsequent umzusetzen, so das Credo des Gemeinderates.

Mit Mehreinnahmen Kostenwachstum abfedern

Mit den Mehreinnahmen muss das weiterhin anhaltende Kostenwachstum, das auch durch übergeordnete Gesetze gegeben ist, abgefedert werden. So wirke sich beispielsweise das Bundesgerichtsurteil in Sachen Übernahme der Kosten durch die Gemeinden für Material und Gegenstände (MiGeL) in der ambulanten und stationären Pflege negativ auf das Budget aus, heisst es in einer Mitteilung. Oder die anhaltenden Folgen aus dem Konsolidierungsprogramm 17 des Kantons (KP17): die vollständige Übernahme der Ergänzungsleistungen zur AHV durch die Gemeinden oder die Auswirkungen des Lehrplans 21 auf die Schulen der Gemeinde sind nur zwei Beispiele.

Auch die demographische Entwicklung und die immer älter werdende Bevölkerung werden die Gemeinde in Zukunft vor Herausforderungen stellen. Stichworte hier sind die Pflegefinanzierung oder die Heimkosten, die nicht mehr von den Bewohner selber getragen werden können. Entwicklungsprogramme zu Gunsten der Gemeinde Emmen wie die begonnene Ortsplanungsrevision müssen im Budget gebührend mitberücksichtigt werden.

Die Gemeinde Emmen stemmt aktuell zudem einige grosse Investitionsprojekte. Als Beispiel ist der 4. Trakt der Schulanlage Erlen zu nennen. Einsprachen lassen einzelne Investitionen nicht so zügig vorankommen, wie dies geplant und budgetiert worden war. Deshalb wurden zusätzliche Neuinvestitionen etwas tiefer als sonst gehalten. Verzögerungen aufgrund des budgetlosen Zustands in der ersten Jahreshälfte sowie Einsprachen werden dazu führen, dass nicht sämtliche für das Jahr 2018 geplante Investitionen umgesetzt werden und einige deshalb erst im Jahr 2019 realisiert werden können.

Zeichen der Wertschätzung

Die Personalkosten wurden um rund 1,3 Millionen höher budgetiert als im Vorjahr. Ausschlaggebend dafür sind hauptsächlich Stellenaufstockungen in verschiedenen Aufgabenbereichen. Diese sind notwendig, um einerseits dem Wachstum gerecht zu werden und andererseits, um die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erfüllen zu können. Trotz der momentan schwierigen finanziellen Lage wurde beim Verwaltungspersonal nach fünf Jahren ohne generelle Lohnerhöhung 1 Prozent für Lohnmassnahmen (generell und individuell) eingerechnet. Dies darf als ein Zeichen der Wertschätzung für das Gemeindepersonal betrachtet werden und als Massnahme, um gute Mitarbeitende halten und neue rekrutieren zu können.

Thomas Lehmann ist trotz der erwähnten Kostentreiber zuversichtlich: «Die finanziell schwierigen Jahre scheinen an ein Ende zu gelangen. Der Turnaround hat begonnen und dürfte die finanzielle Lage der Gemeinde in den kommenden Jahren entlasten.» Die Gemeinde Emmen blickt nach schwierigen Jahren wieder optimistischer in die Zukunft.

Der Einwohnerrat wird das Budget 2019 an seiner Sitzung vom Dienstag, 18. Dezember 2018, behandeln.