Thomas Aeschi siegt vor Zuger Gericht Gemeinden müssen SVP Adressen liefern

2 min Lesezeit 16.05.2016, 13:23 Uhr

Die Zuger Gemeinden müssen in Zukunft die Adressen von Jungbürgern und Neuzuzügern an politische Parteien aushändigen, damit diese Wahlwerbung machen können. Das Zuger Verwaltungsgericht hat SVP-Präsident Thomas Aeschi Recht gegeben.

«Thomas Aeschi erkämpft sich Adressen für Wahlwerbung», titelt der «Blick» am Pfingstmontag. Letztes Jahr habe Thomas Aeschi alle Jungbürger und Neuzuzüger persönlich anschreiben und sie motivieren wollen, die SVP-Liste bei den eidgenössischen Wahlen einzulegen. Der SVP-Nationalrat und Zuger Kantonalpräsident bat deshalb alle Gemeinden um Adresslisten.

Bis auf Oberägeri, welches die Adressen liefern wollte, blitzte Aeschi jedoch überall ab. Gemeinsam mit dem kantonalen Datenschutz waren die Gemeinden der Meinung, dass die Herausgabe von Persönlichkeits- und Adressdaten zurückhaltend erfolgen müsse, schreibt der «Blick».

Aeschi gab nicht auf. Nachdem seine Einsprachen abgelehnt worden waren, gelangte er ans kantonale Verwaltungsgericht. Dieses habe ihm jetzt Recht gegeben. Das Gericht ist laut der Zeitung der Meinung, «dass es sich bei Wahlwerbung vor eidgenössischen Wahlen um einen schützenswerten ideellen Zweck handelt und damit den Datenschutz überwiegt.»

Gemeinden müssen Adressen liefern

Gemeinden müssen der SVP (und anderen Parteien, sollten sie denn Geld für einen solchen Versand haben und fragen) Listen mit Namen, Geschlecht, Geburtsjahr und aktueller Adresse von Jungbürgern und Neuzuzügern liefern. Alle Personen, die zwischen den letzten und den anstehenden Wahlen volljährig geworden sind sowie in diesem Zeitraum neu zugezogenen Bewohner könnten deshalb vor den nächsten Wahlen adressierte SVP-Post bekommen.

Aeschi verspricht, den erkämpften Datenzugang zurückhaltend zu benutzen: «Niemand muss fürchten, dass die SVP Zug nun den Briefkasten verstopft. Wir werden sicher nicht vor jeder Abstimmung oder jedem Parteianlass Post verschicken.»

Sperrung bei Einwohnerkontrolle möglich

Wer keine adressierte Post von der SVP oder anderen politischen Parteien wünscht: Die meisten Kantone kennen ein Sperrrecht, mit dem Einwohner bei ihrer Einwohnerkontrolle die Bekanntgabe ihrer Daten sperren lassen können.

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