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Feilschen um Finanzausgleich

2 min Lesezeit 10.02.2015, 17:07 Uhr

Die Finanzkommission des Nationalrats will, anders als der Ständerat, beim Finanzausgleich die Geberkantone entlasten. Ihr Beitrag soll um 134 Millionen Franken gekürzt werden. Damit folgt der Nationalrat dem Antrag des Bundesrats. Das erklärte CVP-Kommissionspräsident Leo Müller vor den Medien. Auch der Bundesbeitrag an den Ressourcenausgleich soll um 196 Millionen Franken gekürzt werden. Was der Bund so spart, soll nach dem Willen des Nationalrats aber direkt in den Lastenausgleich fliessen.

Nachdem der Ständerat am 9. Dezember 2014 beschlossen hatte, auch auf die vom Bundesrat beschlossene leichte Reduktion der Gesamtbelastung der Geberkantone nicht einzugehen, reichte die FDP im Zuger Kantonsrat eine Fraktionsmotion ein. Diese verlangt, dass vom geforderten NFA-Beitrag maximal 15/17 des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteuer dem Bund zu überweisen seien. Der Rest sei auf ein Sperrkonto einzuzahlen, bis die Verfassungskonformität des NFA sichergestellt sei. Der Kantonsrat überwies die Motion im Januar 2015 an die Zuger Regierung. 

Heute hat auch die Finanzkommission des Nationalrates ihre Haltung zur 2012 eingereichten Petition der Zuger FDP «2000 Franken sind genug» kundgetan. Die erneute Ablehnung sei keine Überraschung, heisst es in einer Mitteilung der Zuger FDP, welche mit einer Petition eine Neugestaltung des NFA fordert. «Ganz ähnlich wird es der Kleinstreform des EFD zum NFA ergehen: Die Unlust zur Revision der NFA manifestiert sich an der rein arithmetischen Übermacht der Nehmerkantone», heisst es in der Mitteilung.

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