Eine Vorstoss-Lawine erfasst den Kantonsrat

Politisch geht es derzeit heiss zu und her im Kanton Luzern – die Sparpolitik sorgt für emotionale Voten und Kundgebungen (zentralplus berichtet). Die Kürzungen der kantonalen Leistungen sorgen auch Auswirkungen auf den Ratsbetrieb: Für nicht weniger als 24 Vorstösse haben Kantonsräte die Dringlichkeit beantragt und sollen deshalb unmittelbar behandelt werden. Für die Session wurden drei Sitzungstage eingeplant.

Die SVP fordert beispielsweise einen Verzicht auf den zusätzlich gewährten Ferientag für Lehrpersonen, FDP-Kantonsrat Charly Freitag möchte eine klarer Politik zur Finanzpolitik und auch zu den Sparmassnahmen bei der Prämienverbilligung wurden verschiedene Vorstösse eingereicht.

Budget 17 wird zweites Mal behandelt

So möchte SP-Kantonsrat Jörg Meyer die Rechtmässigkeit der Kürzungen beraten und Christina Reusser (Grüne) fordert Klarheit über die Folgen. Im Zusammenhang mit den Vorstössen zur Individuellen Prämienverbilligung wird Regierungspräsident und Sozialdirektor Guido Graf ein Votum halten. 15 der Vorstösse erachtet der Regierungsrat als dringlich.

Am 11., 12. und 18. September 2017 wird über den zweiten Entwurf des Budgets 2017 beraten. Zudem verhandelt der Kantonsrat über die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle», die Aktualisierung des Polizeirechts, die Offenlegung der Entschädigungen für die Leitungsorgane von Organisationen mit kantonaler Beteiligung und die Einreihung der Kantonsstrassen.