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Leserbrief über die Zersiedlungsinitiative «Die Zersiedlungsinitiative ist nötiger denn je»

1 min Lesezeit 22.01.2019, 13:18 Uhr

Die Kantonsrätin Monique Frey kritisiert in einem Leserbrief die Gegner der Zersiedlungsinitiative. Sie fürchtet, dass die heutige Gesetzgebung leicht untergraben werden kann, wie Beispiele aus Luzerner Gemeinden zeigen würden.

Das schweizerische Raumplanungsgesetz und der darauf aufbauende Richtplan des Kantons Luzern sollten verhindern, dass Grünland eingezont und überbaut wird. So suggeriert es die Gegnerschaft der Zersiedlungsinitiative auf allen Medien-Kanälen.

Ich habe mal in Google nach «einzon*» gesucht und erhielt als Resultat viele Links ab dem 1.Mai 2014, obwohl das neue Raumplanungsgesetz ab dann einen Einzonungsstopp gefordert hat: Alberswil, Sempach, Root, Knutwil, Triengen, Adligenswil.

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Bis 2023 haben die Luzerner Gemeinden Zeit, ihre Ortsplanungsrevisionen vorzunehmen und dem geltenden Recht anzupassen. Da kommen sicher noch weitere Anträge für Neueinzonungen dazu. Betrachten wir die bisherige kantonale Bewilligungspraxis, werden die Gemeinden in den meisten Fällen Erfolg haben und die Neueinzonungen durchführen können.

Dazu kommen auch noch die Umzonungen, oft von (nicht genutzten) Arbeitsgebieten in Wohngebiete. Diese stellen zwar im Moment Grünflächen dar, eine Umzonung in eine Wohnzone ist auch mit dem neuen Richtplan möglich und vernichtet so weiteres dringend benötigtes Kulturland.

Also: Die aktuelle Gesetzgebung verhindert Einzonungen nicht. Deshalb ist die Zersiedlungsinitiative nötiger denn je. Nur ein Ja am 10. Februar schützt unser Kulturland nachhaltig und erhält die jetzt noch übrig gebliebenen Grünflächen.

Monique Frey, Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin Grüne, Emmen.

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