Leserbrief zur Steuersenkung in Risch «Die vorgeschlagene Steuersenkung geht zu wenig weit»

2 min Lesezeit 02.11.2018, 17:26 Uhr

Nach wiederholt guten Abschlüssen wird die Gemeinde Risch-Rotkreuz die Steuern senken. Für Leserbriefschreiber Armin Tobler geht diese aber zu wenig weit. Denn die Gemeinde habe in den letzten Jahren grosse Reserven gebildet.

Die Gemeinde Risch hat in den letzten zehn Jahren ein grosses Wachstum erfahren. Nicht nur die Anzahl der Einwohner hat sich erhöht, auch viele juristische Gesellschaften haben sich für den attraktiven Standort entschieden. Während dieser Zeit hat die Gemeinde ihre Finanzen in eine vorteilhafte Lage gebracht.

Der Grund für diese positive Entwicklung liegt in den zusätzlichen Steuereinnahmen von privaten und juristischen Personen von mehreren Millionen Franken pro Jahr. Während dieser Zeit wurde der Steuersatz der Gemeinde aber nur um sieben Prozent gesenkt.

Die Gemeinde hat grosse Reserven

Das hatte zur Folge, dass die Einnahmen immer grösser ausfielen als die Ausgaben. Die Gemeinde konnte über Jahre positive Ergebnisse von mehreren Millionen Franken ausweisen. Zusätzlich wurden noch Sonderabschreibungen getätigt, die das ausgewiesene Ergebnis schmälerten.

Das Resultat der letzten Jahre ist in der Bilanz 2017 ersichtlich. Das Eigenkapital wurde in den letzten zehn Jahren um 42,9 Mio. auf 63,7 Mio. erhöht. Während dieser Zeit wurden die getätigten Investitionen auch abgeschrieben. Das Verwaltungsvermögen reduzierte sich somit um 26,7 Mio. auf 6,6 Mio. Fazit: die Gemeinde hat während dieser Zeit grosse Reserven geschaffen und den grössten Teil der getätigten Investitionen abgeschrieben.

Für das Budget 2019 wird wiederum von einem kleinen positiven Ergebnis ausgegangen, beinhaltet aber bereits Sonderabschreibungen im Umfang von 5,25 Mio. Der Finanzplan 2019 – 2023 sieht vor, in den nächsten fünf Jahren Investitionen von über 90 Millionen. zu tätigen (18 Millionen. pro Jahr). Die Summe der Nettoinvestitionen der letzten 20 Jahre umfasste zirka 90 Millionen. Das entspricht etwa den geplanten Investitionen der nächsten fünf Jahre.

Steuern sinken zu wenig

Die Gemeinde hat in der Vergangenheit sehr viele Reserven gebildet. Mehrheitlich sind alle Investitionen abbezahlt, was als positiv zu bewerten ist. Es ist jetzt Zeit, den Bürgern, den Gewerbetreibenden und auch den Firmen attraktive Steuern anzubieten. Steuern, die den Aufwand der Gemeinde decken ohne Reserven zu bilden.

Aus diesem Grunde ist die vom Gemeinderat vorgeschlagene Steuersenkung von 62 auf 60 Prozent zu gering ausgefallen. Wir Rischerinnen, Rischer und  Gewerbetreibende haben die Schulden der Vergangenheit abgetragen und  Reserven für zukünftige Investitionen geschaffen.

Ein Steuerfuss von 58 Prozent ab 2019 kann die Gemeinde ohne Einbusse von Dienstleistung und Qualität bewältigen. 

Armin Tobler, Finanzausschuss FDP Risch Rotkreuz

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