Strittige Doppelbürgerschaften bei Parlamentariern

Yvette Estermann, würden Sie Ihren zweiten Pass abgeben?

Nationalrätin Yvette Estermann hat neben dem Schweizer auch den slowakischen Pass.

(Bild: Montage les)

Die Luzerner Nationalrätin Yvette Estermann (SVP) besitzt nebst dem Schweizer auch den slowakischen Pass. Noch. Denn im Bundeshaus rumort es wegen den Doppelbürgern. Obwohl ihr das eigentlich egal sei, hätte sie das Verbot von Doppelbürgschaften bisher immer unterstützt, sagt Estermann. Entsprechend würde sie auch einen Pass abgeben – und weiss auch schon, welchen.

Ignazio Cassis ist der Kronfavorit für die Nachfolge von Aussenminister Didier Burkhalter im Bundesrat. Und der Tessiner ist Doppelbürger. Respektive er war. Seinen italienischen Pass hat Cassis nämlich abgegeben, als er sich definitiv für die Bundesratskandidatur entschied. Dies auf Druck aus verschiedenen bürgerlichen Parteien, die um seine Loyalität fürchteten, sollte er als Aussenminister dereinst einen Konflikt mit Italien austragen müssen.

«Charakterloser Kniefall»

Doch das Problem ist für Cassis nicht gelöst. Mit seiner Aktion hat er nämlich schlafende Hunde geweckt, seine Kandidatur ist in Turbulenzen geraten. «Ein charkterloser Kniefall vor den Nationalisten», twitterte etwa SP-Nationalrat Cedric Wermuth (AG) und CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (ZH) sagte im «Tagesanzeiger», es tue ihr «weh, mitanzusehen, wie Ignazio Cassis seine Herkunft verleugnet, bloss um genügend SVP-Stimmen zu erhalten».

Die SVP, welche glücklich über Cassis› Schritt ist, hat nun Lunte gerochen. Einmal mehr werden Doppelbürgerschaften ins Visier genommen. Der Tessiner Nationalrat Mauro Chiesa will mehrere Vorstösse einreichen. Weder Bundesräte, noch Parlamentarier, noch Richter sollen in Zukunft zwei Pässe besitzen dürfen.

Yvette Estermann und die Parteitreue

Womit wir bei der Luzerner Nationalrätin Yvette Estermann (SVP) landen. Die 50-Jährige besitzt das Schweizer Bürgerrecht seit 1999, ihren slowakischen Pass hat sie nie abgegeben. Hätten die Vorstösse Erfolg, müsste sie sich zwischen ihrem Amt als Nationalrätin und dem slowakischen Pass entscheiden. «Wenn die Mehrheit keine Doppelbürger im Parlament will, dann würde ich mich dieser beugen», sagt sie. Sie würde den slowakischen Pass zurückgeben.

«Es ist doch gut, kennt man die Mentalität seines Gegenübers.»

Yvette Estermann, Nationalrätin

Estermann sagt zur Diskussion relativ lapidar: «Mir ist das egal, ich verstehe die Aufregung nicht.» Sie habe kein Problem, so wie es ist, und sie hätte auch kein Problem gehabt, hätte Cassis den italienischen Pass – den er übrigens von seinem Vater geerbt hat – behalten. Zu den Sorgen um die Loyalität von Politikern mit Doppelbürgerschaften sagt Estermann: «Es besteht kein Interessenkonflikt. Im Gegenteil: Es ist doch gut, kennt man die Mentalität seines Gegenübers.»

Estermann nennt Schweiz ihre Heimat

Spannenderweise ist Estermann trotz persönlicher Betroffenheit, offensichtlichen Desinteresses und einer eher positiven Haltung dafür, dass man die Doppelbürgerschaften verbietet. «Dieses Anliegen der SVP habe ich bisher immer unterstützt», sagt sie. Hundertprozentig schlüssig ist diese Haltung zwar nicht – aber immerhin verspielt sie es so mit ihren Kollegen in der Sünneli-Partei nicht.

Doch warum hat Estermann ihren slowakischen Pass eigentlich nicht einfach abgegeben? «Der Hauptgrund ist meine Familie – das ist eine emotionale Angelegenheit.» Gäbe man ohne Zwang den Pass seiner Heimat ab, erscheine man dort in einem zwielichtigen Bild und es entstehe der Eindruck, man wolle alle Verbindungen kappen. Und doch schwelgt Estermann selten in Zeiten, als sie noch in der Slowakei lebte. Für sie ist klar: «Ich lebe in der Schweiz, habe meine Familie und meinen Freundeskreis hier und nehme am gesellschaftlichen Leben teil.» Mit der Slowakei habe sie nicht mehr viel zu tun.

Estermann zeigt sich gerne traditionell. Hier am Tag der Trachten im Bundeshaus.

Estermann zeigt sich gerne traditionell. Hier am Tag der Trachten im Bundeshaus.

(Bild: Webseite Yvette Estermann)

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