Luzerner Strassenverkehrsamt hat neue Klage an der Backe

Eben erst hat das Luzerner Kantonsgericht das Luzerner Strassenverkehrsamt zurückgepfiffen. Im August entschied es, dass eine Extra-Gebühr von 1.50 Franken füs Verschicken einer Rechnung auf Papier widerrechtlich sei (zentralplus berichtete).

Jetzt droht dem Amt neues Ungemach: Wie die «Luzerner Zeitung» am Freitag berichtete, hat der Luzerner Kommunikationsspezialist Markus Schärli Klage erhoben, weil er eine Gebühr von 100 Franken fürs Austauschen der Nummernschilder bezahlen sollte – obwohl die Nummernschilder an seinem Geschäftswagen gar nie ausgetauscht wurden.

Was war geschehen? Schärli änderte den Namen seiner Firma und musste daraufhin eine Gebühr von 25 Franken für einen neuen Fahrzeugsausweis bezahlen, was ihn nicht stört. Wohl aber die Gebühr, die fürs Umtauschen der Namensschilder fällig wird – obwohl ausser dem Firmennamen alles beim Alten blieb.

Gebühr wurde kürzlich noch erhöht

Die AHV hat die Namensänderung ohne Gebühren nachvollzogen, das Luzerner Strassenverkehrsamt indes kassiert seit Dezember 2017 eine erhöhte Gebühr bei Geschäftsfahrzeugen, wenn bei einer Firma eine Veränderung infolge Kauf, Umstrukturierung oder Namensänderung  erfolgt.

Am selben Datum war auch die illegale Gebühr von 1.50 Franken für die Erstellung einer Papierrechnung beschlossen worden. Der Luzerner Unternehmer hält die Gebühr für Handlungen, die gar nie erfolgten, für «Willkür».