Velofahrer stehen der der Luzerner JSVP nicht besonders hoch im Kurs. (Bild: giw)
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Velofahrer stehen der der Luzerner JSVP nicht besonders hoch im Kurs. (Bild: giw)

JSVP Kanton Luzern zeigt sich konsequent: Viermal Nein

5min Lesezeit

Die JSVP des Kantons Luzern hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 23. September bekannt gegeben. Fazit: Keine der Initiativen stösst bei der Partei auf grosse Gegenliebe.

Der Vorstand der JSVP Kanton Luzern hat am Donnerstag die Parolen gefasst für die kommenden Abstimmungen vom 23. September. Dabei lehnen sie alle vier Initiativen ab.

Nein zur kantonalen Volksinitiative «Bildungsqualität sichern im Kanton Luzern»

«Der Titel der Initiative klingt zwar gut», so Christian Huber, Präsident der Luzerner JSVP. «Wir sind jedoch einerseits der Meinung, dass die meisten der angeführten Punkte erfüllt sind und sich daran auch nichts ändern wird.»
 
So sei es heute so, dass die Lehrpersonen in jedem Fall über eine pädagogische Ausbildung oder auf der sekundären Stufe über die nötigen fachlichen Ausbildungen verfügen.
 
«Und auch die Bildungspalette des Kantons wird sich nicht ändern, solange kein breiter Konsens über mögliche Anpassungen herrscht und die Aufteilung der Aufgaben im Bildungsbereich zwischen Kanton und Gemeinden ist ebenfalls unbestritten», so Huber.
 
«Andererseits finden wir es richtig, dass man sich an den entstehenden Kosten mit einem symbolischen Betrag beteiligen soll. Das Thema Chancengleichheit sehen wir nicht als Grund, dieser Initiative zuzustimmen», sagt Huber.
 
Denn es blieben immer mehr Lehrstellen unbesetzt, während immer mehr Jugendliche den Weg über das Gymnasium einschlagen würden. Zudem sei eine Lehre eine gute Basis fürs Leben und schliesse nicht aus, dass man die Matura später noch nachholen könne, falls man es sich vorher nicht leisten konnte.
 
«Die Anliegen der Initianten sind grösstenteils bereits umgesetzt und stehen nicht zur Disposition, weshalb wir die Initiative einstimmig ablehenen», fasst Huber zusammen.

Nein zur kantonalen Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr»

Die JSVP Kanton Luzern hält die Initiative für zu teuer und lehnt sie deshalb einstimmig ab. Mindestens 60 Millionen Franken pro Jahr in einen Fond einzuzahlen sei unsinnig und führe dazu, dass man das Geld einfach ausgebe, weil es dann vorhanden sei.
 
«60 Millionen Franken sind knapp zwei Prozent des Gesamthaushalts und verknappen des Handlungsspielraum der Regierung, was gerade in finanziell angespannten Zeiten ein Problem ist und dazu führt, dass dann an anderen, wichtigeren Orten gespart werden muss», erklärt Huber.
 
«Wir finden, der ÖV funktioniert heute bereits sehr gut, grosse Ausbauten sind nicht mehr mit einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis und ohne Einschränkungen bei anderen Verkehrsträgern, namentlich des Autos, möglich», so Huber weiter.

Nein zum Bundesbeschluss über die Velowege (Gegenentwurf zur «Velo-Initiative»)

Veloinfrastruktur werde bereits heute erstellt, wo es sinnvoll und notwendig ist. Mit der Annahme dieses Gegenvorschlags, werde den linksgrünen Städten ein weiteres Instrument in die Hände gelegt, den motorisierten Individualverkehr (MIV) weiter einzuschränken.
 
Denn der Gegenvorschlag führe zu mehr Entflechtung von Fussgängern und Velofahrern, was zwangsläufig zu einem Kapazitätsabbau führe. «Solche Eingriffe zu Gunsten eines Verkehrsträgers, dessen volkswirtschaftliche Bedeutung marginal ist und der beim Modalsplit einen tiefen einstelligen Prozentsatz erreicht, erachten wir als unverhältnismässig und verfassungsunwürdig», sagt Huber.
 
Zudem gebe es bereits genügend Möglichkeiten, das Radfahren zu fördern und auch in Touristenregionen gebe es bereits gut ausgebaute Radwege. Deshalb lehnt die JSVP Kanton Luzern den Gegenvorschlag grossmehrheitlich ab.

Nein zu «Fair Food-» und «Ernährungssouveränitätsinitiative»

Beide Initiativen werden von der Luzerner JSVP einstimmig abgelehnt. Beide führten zu höheren Zöllen, bei der Fair-Food-Initiative werde zudem bei nichterreichen der Ziele Zwang angewandt.
 
Zudem führten die Initiativen zu einer Wettbewerbsverzerrung und Abschottung des Schweizer Marktes. Die Schweizer seien mündig genug, zu entscheiden, was sie essen und was nicht. Dazu brauche es keine staatlichen Vorschriften und Zwänge.
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