«Der Stadtrat hofiert den Besetzern – auf Kosten der Steuerzahler»

Die Besetzer ziehen aus der Musegg-Villa aus (zentralplus berichtete). Ein Grund zur Freude? Folgt der Stadtrat rechtsstaatlichen Prinzipien? Mitnichten. Kuschelkurs. Es gilt das Recht des Stärkeren. Hier: Das Recht der Besetzer, nicht des Rechtsstaates.

Unser Stadtrat weigerte sich bisher, seinen Pflichten nachzukommen, öffentliches Eigentum zu beschützen. Einen Monat lang durften die Besetzer ihre Macht gegenüber demokratisch gewählten Volksvertretern demonstrieren, zementieren und legitimieren. Dies ist für die Glaubwürdigkeit des Stadtrates fatal.

Kein Ende in Sicht. Kostenlos für die Besetzer, kostenpflichtig für den Steuerzahler: Der Stadtrat sucht eine neue, legale Bleibe für die Gruppe. Obwohl jene Recht und Gesetz grob missachtete, schenkt ihnen der Stadtrat eine Räumlichkeit, ihre Wünsche zu verwirklichen. Völlig falsche Signale! Darf ein jeder Recht und Gesetz biegen und dem Stadtrat seine Forderungen diktieren? Wer will schon nicht eine «kostenlose» Wohnung? Wir wissen nun, was dafür zu tun ist.

Recht und Gesetz scheinen, unter wohlwollender Genehmigung des Stadtrates, in der Stadt Luzern nach Gutdünken gebogen werden zu können. Bei wem liegt das Gewaltmonopol: Bei den Institutionen dieser Stadt oder in der Hand weniger Personen, die den Rechtsstaat mit Füssen treten? Wo bleibt die staatspolitische Vernunft? Gleiches Recht für alle, statt Sonderrechte für wenige.

Nicolas A. Rimoldi, Vizepräsident Jungfreisinnige Luzern