Thöni muss für Gemeinderatsprotokolle 2500 Franken bezahlen

Stefan Thöni, Piratenpartei, hatte im November 2015 ein Gesuch um Einsicht in alle Gemeinderatsprotokolle des Zeitraums vom 10. Mai 2014 bis 15. November 2015 gestellt. Nachdem der Gemeinderat dem Kandidaten für das Zuger Verwaltungsgericht die Einsicht in die Protokolle mit über 500 Einzelbeschlüssen verwehrt hatte, zog er den Entscheid bis vor Bundesgericht, wo er schliesslich teilweise recht erhielt (zentralplus berichtete).

Der Gemeinderat ersuchte Stefan Thöni in der Folge, sein Gesuch einzuschränken, um den Aufwand für die Gemeindeverwaltung in Grenzen zu halten, schreibt die Gemeinde. Der Gesuchsteller reduzierte sein Einsichtsbegehren daraufhin auf 174 Einzelbeschlüsse des besagten Zeitraums, wie der Steinhauser Gemeinderat in einer Mitteilung schreibt.

80 Bearbeitungsstunden kosten 5’000 Franken

Die Bearbeitung des Gesuchs wurde nun abgeschlossen und das Gros der Beschlüsse – zum Teil mit Schwärzungen von Textstellen – konnte Thöni vor kurzem ausgehändigt werden. Die Einsicht in einzelne wenige Beschlüsse musste wegen entgegenstehender öffentlicher oder privater Interessen ganz verweigert werden.

Der Aufwand von knapp 80 Bearbeitungsstunden konnte durch die Verwaltung nur dank externer Unterstützung innert nützlicher Frist bewältigt werden. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf knapp 5’000 Franken, wobei dem Piraten maximal 2’500 Franken davon in Rechnung gestellt werden können.