Neuheimer SVP will umstrittenen Sozialvorsteher vom Sitz stossen

Am Donnerstagabend nominierte die Neuheimer SVP Andreas Bächtold für den Gemeinderat. Ziel der Partei ist es, den aktuell amtierenden Sozialvorsteher Franz Keiser zu ersetzen. Und dies, obwohl Keiser kürzlich angekündigt hatte, erneut für das Amt zu kandidieren (zentralplus berichtete). Der Widerstand ist nicht neu. Denn Keiser sorgte in den letzten Jahren für Furore, weil er Steuergelder unrechtmässig einsetzte und vor eineinhalb Jahren faktisch entmachtet wurde. Schon lange wollen sowohl SVP und FDP den Parteilosen aus dem Gemeinderat vertreiben (zentralplus berichtete). 

«Obwohl die Abteilung Soziales und Gesundheit seit dem Aufarbeitungsbericht Anfang 2015 aufgeräumt, überwacht und von Problemen befreit sein sollte, dominierte das Thema den Rückblick. Dicht gefolgt von formellen Problemen in der Zusammenarbeit mit der Gemeinde», schreibt die SVP in ihrem Bericht. 

Kritik am Gemeinderat

Diese habe sich beispielsweise unter Zuhilfenahme eines teuren externen Anwaltsbüros gegen die Herausgabe von Rapporten zur Situation in der Abteilung SuG gewehrt. Eine entsprechende Verwaltungsbeschwerde dagegen sei von der SVP vollumfänglich gewonnen worden. Auch seien nach geltendem Recht Gemeinderatssitzungen nicht protokolliert worden und in offiziellen Schreiben Beschlüsse herangezogen worden, die gar nicht existieren würden, so die Partei weiter.

Und darum stellt die SVP nun mit Andreas Bächtold einen Kandidaten, der Keiser ersetzen solle: «Mit unseren Kandidaten für die kommenden Gesamterneuerungswahlen wollen wir unsere Verantwortung zum Wohle der Gemeinde wahrnehmen, uns auf Gemeindeebene unter anderem für Rechtssicherheit und echte Transparenz und auf kantonaler Ebene für die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen einsetzen.» Weiter wurde Emil Schweizer für den Kantonsrat nominiert.