Unterschriften eingereicht: Energiegesetz-Referendum kommt zustande
Am vergangenen Montag war bekannt geworden, dass das Energiegesetz vor das Volk kommt. Heute übergab die SVP Luzern die total 3’694 Unterschriften der Regierung. Nun hofft man auf die Unterstützung der anderen Bürgerlichen.
Nun entscheiden also die die Luzernerinnen und Luzerner über die Energiepolitik des Kantons: Die SVP hat die nötigen 3’000 Unterschriften gesammelt, um das Referendum gegen das Energiegesetz zu stemmen. Heute wurden diese eingereicht – wie vor zwei Tagen angekündigt (zentralplus berichtete).
«Mit der Einreichung von über 3’600 beglaubigten Unterschriften ermöglicht die SVP dem Volk die demokratische Mitsprache», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Unter dem Motto «Energiebewusst handeln statt Bevormundung» wurden die Unterschriften gesammelt.
«Bürger sind schon energiebewusst»
Die vielen Gespräche anlässlich der Unterschriftensammlungen hätten gezeigt, dass viele Mieter und Hauseigentümer genug hätten von kostentreibenden, staatlichen Eingriffen und Auflagen. «Das Energiebewusstsein ist bei den Bürgern schon heute Alltag», sind die Verfasser überzeugt. Man müsse sie nicht mit hohen Kosten und einschneidenden Kontrollen belasten.
Die SVP Luzern hofft nun auf Unterstützung: «Es ist nun zu hoffen, dass auch die anderen ‹bürgerlichen› Parteien die Eigenverantwortung höher einstufen, als weitere staatliche Eingriffe», schreibt dei SVP Luzern weiter. Diese könnte sie brauchen: Als einzige Fraktion hatte die SVP im Dezember 2017 gegen das Gesetz gestimmt (zentralplus berichtete).
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