CVP hält an ihren Tabus für den Sparhammer fest

Ein Minus von 43,6 Millionen Franken erwartet der Kanton Luzern 2018. Das erfüllt die Auflagen der Schuldenbremse – was auf die weiteren Prognosen nicht zutrifft. D4eshalb sieht der Regierungsrat höhere Schulden, eine neue Sparrunde und neue Einnahmequellen auf Luzern zukommen. Das zeigt der Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 (AFP), den die Regierung am Donnerstag publizierte (zentralplus berichtete).

Während SP und Grüne massive Kritik an diesen Aussichten üben, äussern sich die CVP und FDP an diesem Freitag ähnlich wie SVP-Präsidentin Angela Lüthold am Vortag. Das Budget 2018 bringe keine Überraschungen, sagen unisono sowohl die CVP als auch FDP-Kantosnrat Damian Hunkeler. In der Tat hat der Regierungsrat die Eckpunkte bereits im September vorgestellt (zentralplus berichtete). Sowohl FDP als auch CVP werden das Budget 2018 voraussichtlich mittragen.

FDP will sparen

Was die weitere Zukunft betrifft, sind sich die beiden Parteien der schwierigen Situation bewusst. «Klar ist, dass der Druck, die Ausgaben und Leistungen des Kantons ständig zu überprüfen, auch in den nächsten Jahren erhalten bleibt», sagt Damian Hunkeler, Kantonsrat und Mitglied der Planungs- und Finanzkommission. Die FDP hat sich bereits im September dafür ausgesprochen, dass die kommenden Lücken mit Sparrunden geschlossen werden sollen. Hingegen wehrt sich die Partei gegen die geplante Erhöhung der Dividendensteuer. Das schwäche den Werkplatz Luzern.

Die Partei werde das Budget und den AFP nun in der Fraktion gründlich diskutieren und ihre Haltung fassen, so Hunkeler weiter. Der Kantonsrat berät in seiner Dezember-Session über die Finanzlage.

CVP moniert fehlende Alternativen

Auch die CVP erwartet ab 2019 «herausfordernde» Jahre, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Aufgrund der Stellungnahme wird klar, dass seitens der CVP Bedenken herrschen, was die von der Regierung angekündigten Pläne betrifft. Diese will bekanntlich Dividenden höher besteuern, weitere Sparmassnahmen suchen und Lasten auf die Gemeinden abwälzen, um wieder auf den Gewinnpfad zurückzukehren. «Bei einzelnen Massnahmen wird es schwierig sein, hierfür politische Mehrheiten zu finden», schreibt die CVP und bedauert, dass die Regierung keinen Plan B aufzeigt. Dass Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Regierungspräsident Guido Graf im Rahmen der Halbzeitbilanz letzten Mittwoch erstmals Fehler eingestanden haben, nimmt die CVP hingegen mit Genugtuung zur Kenntnis. An der Steuerstrategie will die Partei nichtsdestotrotz festhalten – genauso wie FDP und SVP auch.

Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass durch unüberlegte Sparmassnahmen Kollateralschäden für den Kanton entstehen. Und da bezeichnet die CVP die Prämienverbilligung, Stipendien und sowie die Polizeiarbeit als «Schlüsselthemen». Sie hat bereits früher angekündigt, in diesen drei Bereichen keine weiteren Kürzungen zu akzeptieren.

Klarheit verlangt

Um das zu unterstreichen, hat die Fraktion drei Vorstösse dazu eingereicht. So will sie unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Bezüger von Prämienverbilligungen bis 2021 entwickelt und welchen Betrag der Kanton künftig dafür einsetzen will. Nach den Protesten in den letzten Monaten gegen nicht ausbezahlte und später wieder zurückgeforderte Zuschüsse hat sich in Sachen Krankenkassenverbilligung offensichtlich der Wind gedreht. Die SP hat kürzlich eine Initiative angekündigt, mit der mehr Sicherheit für die Bezüger fordert (zentralplus berichtete).

Auch im Bereich der Polizei und der Staatsanwaltschaft will die CVP wissen, wie der Regierungsrat die zukünftige Entwicklung plant und begründet. In eine dritten Interpellation thematisiert die Partei schliesslich die Stipendien, bei denen bekanntlich auch gespart wurde. Die CVP verlangt Auskunft über die Umsetzung dieser Massnahme und die Folgen für die Luzerner Studierenden.