Ein Appell an die Vernunft

Der Kanton Zug schlägt wieder mal alle Rekorde: Sämtliche elf Zuger Gemeinden führen die Liste der schweizweit steuergünstigsten Schweizer Gemeinde an, wie der «Tages-Anzeiger» auf Grundlage von neusten Bundesdaten eindrücklich zeigt. Auf den Nummern 1 bis 3 finden sich Baar, Zug und Walchwil. Wer jetzt einwendet, dass auch Haushalte mit niedrigem und durchschnittlichem Einkommen im Zugerland am besten wegkommen, hat nur halb Recht. Denn die tiefen Steuern bezahlen die Nicht-Reichen schon länger mit Mietpreisen und Lebenshaltungskosten deutlich über dem Schweizer Schnitt.

Was nützt es einer Stadtzuger Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von eigentlich ansehlichen 95’000 Franken, deren Steuerbelastung bei unter 1 Prozent liegt, wenn sie gleichzeitig von der Stadt Zug keine preisgünstige Wohnung bekommt, weil sie über der Einkommensgrenze liegt? Die durchschnittlichen Mietpreise für eine Wohnung liegen in Zug fast ein Drittel höher als in Luzern oder im angrenzenden Aargau. Der Zusammenhang zwischen tiefen Steuern und hohen Mieten wird heute von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Auch als die «Rechnung» für die Staatskassen noch stimmte, ging sie für viele Privathaushalte schon länger nicht mehr auf. Seit wenigen Jahren stimmt die Rechnung aber auch für den Fiskus nicht mehr; im Sommer 2015 wurden die ersten Sparmassnahmen des Kantons präsentiert.

Seither beschäftigen wir uns im Tiefsteuerkanton unentwegt mit tiefroten Zahlen und auch dem darauffolgenden Abbau von Leistungen. Das ist für den Kanton Zug neu und es ist brutal. Die härtesten Massnahmen zuungusten von Bedürftigen, Älteren und Behinderten konnten wir mit der Ablehnung des Sparpakets zwar vorerst abwenden. Doch nach wie vor trifft der Sparkurs nicht nur die Freunde der Ägerisee-Schifffahrt, nein, auch werden beispielsweise Sozialberatungsstellen nicht mehr finanziert . Das Einmaleins der tiefen Steuern geht definitiv nicht mehr auf. Das hat auch der andere Rekordjäger in der Region, der Kanton Schwyz gemerkt, der aus dem Tiefsteuerschlaf wieder erwacht ist.

Einkommensmillionäre bezahlen im günstigen Ausserschwyz heute über die Hälfte mehr Steuern als noch vor drei Jahren. Es geht aber nicht um Neid oder eine Kampagne gegen die Reichen, sondern es geht um Vernunft. Selbst gestandene bürgerliche Zuger Politiker wie der ehemalige Finanzdirektor, Direktor der Finanzdirektorenkonferenz und jetzige Zuger Ständerat Peter Hegglin oder sein Nachfolger als oberster Finanzherr des Kantons Zug, Heinz Tännler, sehen klar, dass die Talsohle der Tiefsteuern erreicht ist und man ein Defizit nicht nur mit Sparen wieder wegbekommt. Auch im Parlament ist eine Allianz der Vernunft gefragt, die nicht mehr in Parteischubladen denkt, sondern das tut, was für das Wohl des Kantons Not tut: eine vernünftige Finanzpolitik betreiben, die das steuerliche Ressourcenpotenzial besser ausschöpft als dies bisher der Fall ist.

Das Ziel muss sein, wieder schwarze Zahlen zu schreiben, aber nicht hauptsächlich durch Sparen, sondern durch mehr Augenmass in der Steuerpolitik. Wir haben die fiskalischen Ressourcen, aber wir schöpfen sie nicht aus. Wenn Betuchte also mehr Steuern zahlen, begehen sie keine «Sünde»… Oder wie fasste es Oliver Wendell Holmes treffend zusammen: «I like to pay taxes, it is the price for civilization.» DAS ist ein guter Zug.

Barbara Gysel, Präsidentin SP Kanton Zug, Mitglied Kantonsrat