Leere Kantonskassen verzögern Projekt der Stadt

Luzerner Sonderschulinternat Utenberg wird verschoben

Im ehemaligen Schulhaus der Kinder- und Jugendsiedlung Utenberg sollen zukünftig verhaltensauffälige Jugendliche unterrichtet werden.

 

(Bild: gwi)

Ab dem Schuljahr 2019 sollten bis zu 21 Kinder und Jugendliche im ersten Sonderschulinternat unterrichtet werden. Das ehemalige Hallenbad der Kinder- und Jugendsiedlung will man für rund 3,5 Millionen Franken in Klassenräume umnutzen. Doch aufgrund der aktuellen Entwicklung rund um die Kantonsfinanzen will der Stadtrat den Projektstart auf Ende 2018 verschieben.

Die Stadt Luzern plant eine Sonderschule im stillgelegten Hallenbad der Kinder- und Jugendsiedlung Utenberg (KJU) (zentralplus berichtete). Der Start der Sonderschule war ursprünglich auf das Schuljahr 2019/2020 geplant. Doch am 21. Mai 2017 hat das Luzerner Stimmvolk die Abstimmung zur Steuerfusserhöhung abgelehnt (zentralplus berichtete).

Neubeurteilung des Projekts

Als Reaktion darauf hat die Luzerner Regierung angekündigt, weitere Einsparungen vornehmen zu müssen. Der Stadtrat sieht nun laut der Medienmitteilung Unsicherheiten, was die Finanzierung des Projekts betrifft. Konkret sind die vom Kanton bisher zugesicherten Tarife für die Sonderschule und für das Internat – welche ausreichend sind, um das Sonderschulinternat erfolgreich zu führen – in Frage gestellt. Es ist möglich, dass die Tarife gekürzt werden. «Vor dem Hintergrund der fehlenden finanziellen Absicherung stellt es ein zu grosses Risiko dar, das Sonderschulinternat zum heutigen Zeitpunkt realisieren zu wollen», sagt Sozialdirektor Martin Merki.

Aus diesem Grund hat der Stadtrat eine Neubeurteilung des Projekts vorgenommen. Er beantragt dem Parlament, den Entscheid über den Bau des Sonderschulinternats Utenberg bis Ende 2018 zu verschieben. Der Stadtrat geht davon aus, dass bis dahin Klarheit über die konkreten Auswirkungen der anstehenden Sparbemühungen des Kantons herrscht.

«Wir stehen nach wie vor voll und ganz hinter dem Projekt», sagt Martin Merki. Für die KJU macht das Sonderschulinternat Sinn. «Es ist eine logische Weiterentwicklung des bestehenden Angebots. Damit wird die Kinder- und Jugendsiedlung Utenberg für die Zukunft gestärkt.»

Ziel: Integration in die Regelklasse

Die Projektdetails sind im Rahmen des Berichts- und Antrags an den Grossen Stadtrat präsentiert dennoch bekannt. Es würden die ersten Sonderschulplätze dieser Art im Kanton geschaffen – heute fehlt ein entsprechendes Angebot im Kanton. Die Betroffenen müssen bisher in ausserkantonalen Institutionen untergebracht werden. Die Schule soll ganzjährig geöffnet bleiben. Geplant sind drei Klassenzimmer für je sechs bis sieben Schüler sowie zwölf Internatswohnplätze. Für das Internat werden zwei der bestehenden sechs Wohnheimgruppen in Internatsplätze umgewandelt.

Ziel ist es, dass die Kinder und Jugendlichen wieder eine Regelklasse besuchen können. Ausserdem werden die Schüler in der Oberstufe in der Berufswahl und der Lehrstellensuche unterstützt.

50 Jugendliche sind fremdplatziert

Ein neues Heim finden in Utenberg Kinder und Jugendliche, die in der Regelschule nicht ihren Möglichkeiten entsprechend gefördert werden können, besonderen Bildungsbedarf haben und rund um die Uhr Betreuung benötigen. Sie befinden sich in der obligatorischen Schulzeit und sind zwischen acht und 16 Jahre alt. Kinder und Jugendliche mit schweren psychischen Problemen oder tiefen kognitiven Fähigkeiten können nicht aufgenommen werden.

Dass die Betroffenen bis anhin nicht im Kanton Luzern bleiben konnten, sei eine Herausforderung, wie die Stadt Luzern schreibt. Auch weil die anderen Kantone ihre Plätze zunehmend für eigene Schüler reservierten. Aktuell sind 50 Kinder und Jugendliche ausserkantonal platziert, 20 wären geeignet, das Sonderschulinternat Utenberg zu besuchen.

Regierungsrat Reto Wyss unterstützt den Bau der Sonderschule. Die Baukosten betragen rund 3’560’000 Millionen Franken und werden zum überwiegenden Teil vom Kanton Luzern getragen. Im Betrieb rechnet die Stadt mit jährlichen Kosten von 1’845’000 Franken für die zwei Wohngruppen sowie 839’000 Franken für die Sonderschule.

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