Switzerland First: Luzerner SVPler bringt noch eine MEI

Noch bevor klar ist, ob ein Referendum zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zustande kommt, lanciert der Beromünster SVPler Richard Koller eine weitere MEI. Bloss nennt das Komitee aus unbekannten, das hinter Koller steht, ihre Initiative ein wenig anders: «Zuerst Arbeit für Inländer» liegt bei der Bundesanwaltschaft zur Vorprüfung und soll laut Initiativtext «Die Zuwanderung einschränken, sobald die Erwerbslosigkeit in der Schweiz 3,5 Prozent übersteigt.»

Auch  dürften keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen den Verfassungsartikel verstossen, heisst es im Initiativtext weiter. Dies meldete die SDA am Dienstag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA erklärte Koller, dass er ohne Absprache mit der SVP oder der AUNS handle. In den Übergangsbestimmungen verlangt die Initiative, die Personenfreizügigkeit drei Monate nach Inkrafttreten des Verfassungsartikels zu kündigen, sofern das Abkommen nicht entsprechend angepasst oder gekündigt wurde.