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David Roth: «Die Bürgerlichen verkörpern den Blick zurück»
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SP-Parteipräsident David Roth will die Unzufriedenheit der Bevölkerung nutzen. Im Hintergrund eine Demonstration im Rahmen einer Finanzdebatte im Luzerner Kantonsrat. (Bild: Sam Buchli/ Montage les )

SP Luzern fasst Mut für kommende Wahlen David Roth: «Die Bürgerlichen verkörpern den Blick zurück»

5 min Lesezeit 15.09.2018, 05:03 Uhr

Diesen Samstag startet die SP Luzern mit einem ausserordentlichen Parteitag in den Wahlkampf. Parteipräsident David Roth will mit seiner Partei zwei bis drei Prozent zulegen und in die Regierung zurückkehren. Im Interview erklärt er, wie er das bewerkstelligen will. 

zentralplus: David Roth, Sie haben diesen Samstag den Auftrag, die SP auf Wahlkampf zu trimmen. Worauf werden Sie in Ihrer Rede achten?

David Roth: Ganz wichtig ist eine Erkenntnis: Die Wahlen kommen nun in enorm schnellen Schritten auf uns zu. Viele innerhalb unserer Partei haben sich schon mit den Wahlen auseinandergesetzt. Nun wollen wir unsere Basis aktivieren. Ganz wichtig ist es auch, den Dialog zu pflegen. Jetzt können wir die Bevölkerung noch abholen: Was wird von der Politik und insbesondere von der SP erwartet? Weit über hundert Parteimitglieder helfen mit, damit wir dafür mehrere tausend Gespräche mit der Bevölkerung führen können.

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zentralplus: Und was wird von Ihrer Partei erwartet?

Roth: Alles wird teurer, aber die Löhne stagnieren. Es braucht endlich höhere Löhne und tiefere Kosten für Miete und Krankenkasse. Ein Kanton, der die Prämienverbilligung für Familien massiv kürzt, handelt falsch. Aber im Raum Luzern steht in erster Linie das ungerechte Steuersystem, welches einseitig Reiche und Firmen bevorteilt und Normalverdienende bezahlen lässt, in unserem Fokus. Insgesamt sind die Anliegen der Menschen im Kanton vielfältig und wir sind offen dafür.

«Ins Blickfeld nehmen wir zwei bis fünf Sitzgewinne.»

zentralplus: Wie viele Sitze im Kantonsrat wollen Sie gewinnen?

Roth: Wie die Sitze verteilt werden, ist jeweils eine ziemliche Lotterie. Ins Blickfeld nehmen wir zwei bis fünf Sitzgewinne. Wichtiger ist der Wähleranteil, hier wollen wir zwei bis drei Prozent zulegen. Ein Ziel ist es insbesondere auch, dass sich viele Leute in unserem Wahlkampf beteiligen.

zentralplus: Hält der nationale Trend an, wird’s besonders für die CVP schwierig. Hoffen Sie darauf, bei der grössten kantonalen Partei Wähler abgraben zu können?

Roth: Rückmeldungen zeigen, dass bei Wählern in allen bürgerlichen Parteien eine grosse Unzufriedenheit da ist. Das betrifft nicht nur die CVP. Die Leute haben eingesehen, dass man andere Schwerpunkte setzen muss. Etwa Fragen des sozialen Ausgleichs. Die Bürgerlichen verkörpern den Blick zurück. Sie sind ständig die finanzielle Situation am «Verschlimmbessern». Den Blick nach vorne, wohin sich der Kanton entwickeln will, bietet keine dieser Parteien ein. Wir wollen uns um die Zukunft kümmern. Und unsere Wähler sind jene, die das auch tun wollen. Wir zielen nicht inhaltlich auf eine Gruppe innerhalb der CVP.

zentralplus: Kann man mit der ständigen Diskussion über die Finanzpolitik überhaupt noch punkten? Hat die Bevölkerung dies nicht langsam satt?

Roth: Die technische Ausgestaltung im Steuergesetz oder Steuerfüsse interessieren wirklich nicht. Aber die Menschen merken, wenn sie höhere Abgaben bezahlen, wenn sie plötzlich bereits erhaltene Prämienverbilligungen zurückzahlen müssen oder der Bus nicht mehr fährt. Finanzpolitik ist mit allem anderen verknüpft. Hier müssen wir die Brücke schlagen.

«Der Fakt, dass die Regierung chaotisch unterwegs ist, ist uns nicht abträglich.»

zentralplus: Eigentlich läuft es politisch ja gut für Sie. Sie sind in einer Minderheit und brauchen keine Verantwortung für die Situation zu übernehmen, sondern können diese anprangern. Werden Sie von dieser Oppositionsrolle profitieren können?

Roth: Es ist nicht unser Wunsch, dass die Regierung einen derartigen Schleuderkurs hinlegt. Das ist auch nicht der Wunsch der Bevölkerung. Aber der Fakt, dass die Regierung chaotisch unterwegs ist, ist uns nicht abträglich.

zentralplus: Beinahe die Hälfte der Sitze holte die SP bei den letzten Wahlen in der Stadt. Dass die Stadt eine linke politische Mehrheit hat, zeigt, dass Themen wie gemeinnütziger Wohnungsbau oder die Förderung des Langsamverkehrs hier verfangen. Sind das die Rezepte der SP?

Roth: In der Stadt Luzern tut sich dank der Mehrheitsverhältnisse einfach am meisten in dieser Hinsicht. Aber das Thema der Individuellen Prämienverbilligung beschränkt sich beispielsweise überhaupt nicht auf die Stadt Luzern. Und das Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum ist auch in Hochdorf, Sursee oder Willisau Thema – denn der Druck auf die Mieten ist überall vorhanden. Die Frage, wie es grundsätzlich mit unserem Kanton weitergehen soll, stellt sich übrigens in den städtischen Gebieten genauso wie auf dem Land.

«Ich war damals beeindruckt, wie die SVP innert Kürze Sektionen gründete.»

zentralplus: Sie haben einst angekündigt, dass Sie die SP auch auf dem Land stärker machen wollen. Mit der SP Neuenkirch und der SP Malters konnten zwei Sektionen gegründet werden. Sind Sie zufrieden?

Roth: Wir sind weiter dran, erreicht haben wir unsere Zeile noch lange nicht. Im Moment bin ich an zwei möglichen neuen Sektionen dran. Ich war damals beeindruckt, wie die SVP innert Kürze Sektionen gründete. Doch wir haben festgestellt, dass diese Sektionen oft nur auf dem Papier existieren und real kaum etwas geht. So wollen wir das nicht. Die Sektion Malters ist ein gutes Beispiel: Während wir dort vor vier Jahren keinen einzigen Kantonsratskandidaten hatten, haben für nächsten Frühling schon mehrere Personen eine Kandidatur angekündigt. Das nenne ich substanzielles Wachstum.

zentralplus: A propos Kandidaten. Wie weit sind Sie bei der Suche?

Roth: Wir sind deutlich weiter als vor vier Jahren zu diesem Zeitpunkt. Der Parteitag im März hat sich auch klar für volle Listen ausgesprochen. Das wollen wir umsetzen. Nun müssen wir die Ausgewogenheit der Liste bezüglich Geschlecht und Alter hinkriegen.

zentralplus: Eines Ihrer weiteren Ziele ist die Rückkehr in die Regierung. Der CVP-Parteipräsident spricht sich offen für Ihren Kandidaten aus. Auch die SVP liebäugelt bei Wahlen gerne mit der Herstellung oder Beibehaltung der Konkordanz. Gerade kann der SP-Kandidat bei den Emmer Gemeinderatswahlen mit SVP-Unterstützung rechnen. Wie sehen Sie die Chancen von Jörg Meyer?

Roth: Ich glaube, wir haben es richtig gemacht, indem wir früh und klar aufgetreten sind. Wir konnten die Qualitäten und die breite Abstützung von Jörg Meyer herausstreichen. Es ist nie einfach. Der Start war gut, jetzt gilt’s, den Wahlkampf in aller Ausdauer weiterzuführen. Klar hat sich die Ausgangslage mit dem Wiederantritt von Marcel Schwerzmann verändert, aber wir sind eigentlich stets davon ausgegangen und dieses Szenario stand bei unseren Vorbereitungen im Zentrum.

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