Bypass: Kriens erhält Schützenhilfe vom Parlament

Der Kanton soll prüfen, ob und wie er flankierende Massnahmen zum Bypass-Projekt mitfinanzierten könnte. Die Regierung nimmt den Prüfungsauftrag eher widerwillig an. Sie will keine «falschen Signale » an den Bund senden.

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Redaktion zentralplus

Im Rahmen des Bypasses kommt einiges auf die Gemeinde Kriens zu. Das brachten am Montag vor allem die dort wohnhaften Kantonsparlamentarier zum Ausdruck. Im Kantonsrat wurde eine Motion von Marcel Budmiger (SP) behandelt. Diese fordert den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, damit der Kanton flankierende Massnahmen zum Bypass Luzern mitfinanzieren kann.

Bekanntlich setzt sich Kriens für eine längere Überdachung der Autobahn ein (zentralplus berichtete). «Die Ausgangslage ist eigentlich unglaublich: Bis zu acht Autobahnspuren die mitten durch Siedlungsgebiet führen sollen», führte der Krienser Räto Camenisch (SVP) aus. Die notwendigen Massnahmen, um die Lärmbelastung in Grenzen zu halten, könnte seine Gemeinde alleine nicht stemmen.

Regierung will den Ball flach halten

Die Regierung wollte die Motion lediglich als Postulat  annehmen – und auch in dieser Form nur teilweise. «Unser Ziel ist vor allem, dass das Projekt Bypass keine weitere Verzögerungen erfährt», führte Verkehrsdirektor Fabian Peter (FDP) aus. Zudem wolle man keine Präjudiz schaffen. Die Befürchtung ist, dass ein Entgegenkommen gegenüber Kriens zu ähnlichen Begehrlichkeiten von anderen Gemeinden führen könnte.

Zudem sei in Bezug auf die Lärmschutzmassnahmen, die rechtliche Situation noch nicht abschliessend geklärt: «Wir möchten nicht Gelder zur Verfügung stellen, wenn der Bund allenfalls alles zahlen muss», so Peter.

Klare Regelung hätte positive Wirkung

Gerade die Krienser Vertreter im Parlament liessen diese Argumente nicht gelten. Eine klar definierte gesetzliche Grundlage hätte das Potenzial, «mühsame und kostspielige juristische Auseinandersetzungen» zu verhindern, sagt etwa Peter Fässler (SP). In Kriens bereite man sich nun aber unweigerlich genau darauf vor.

Auch Maurus Frey (Grüne) argumentierte, dass eine «vorausschauende Grundlagenerarbeitung» für klare Regelungen bei ähnlichen Projekten sorgen würde.

Christine Kaufmann-Wolf (CVP) wies zudem darauf hin, dass in Kriens eine Komitee für die Anliegen der Gemeinde kämpft, dem Vertreter aller Parteien angehören. «Wo gibt es sowas sonst?»

Druck auf den Bund aufrechterhalten

Regierungsrat Peters Argument, möglichst den Bund die Pflicht zu nehmen, nahm auch Othmar Amrein (FDP) auf: «Es geht darum, möglichst lange Druck auf den Bund ausüben zu können. Die Annahme der Motion würde signalisieren, dass wir aufgeben.»

Die Motion würde Präjudizen schaffen, befand auch Marcel Omlin (SVP). Es spreche aber nichts dagegen, die rechtlichen Möglichkeiten des Kantons in dieser Sache abzuklären. Sowohl die SVP wie auch die GLP beantragten das Begehren als volles Postulat zu überweisen. Dem folgte eine Mehrheit des Kantonsrates.