Benjamin Koch eckt mit Komitee gegen Covid-Zertifikat an

Kaum im Amt, wirbelt der neue Präsident des Wirtschaftsverbandes der Stadt Luzern Staub auf: Benjamin Koch bekämpft gemeinsam mit anderen Unternehmern die Zertifikatspflicht im Covid-Gesetz. Antriebsfeder sind nicht ökonomische, sondern gesellschaftspolitische Gründe. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt für persönliche Anliegen zu nutzen.

Autorin

Jacqueline Lipp

Fünf Monate lang hörte man wenig von ihm: Ende Juni hat Benjamin Koch das Präsidium des Wirtschaftsverbandes der Stadt Luzern übernommen. Mitten in der Pandemie, wegen Corona fand die Generalversammlung schriftlich statt, ohne Publikum und Medien.

Inhaltlich blieben aufsehenerregende Aktionen oder Ankündigungen bislang aus. Kein Wunder, denn Benjamin Koch will die bisherige Linie des bürgerlichen Wirtschaftsverbandes weiterführen: Sich für den Wirtschaftsstandort Luzern einsetzen, sich um neue und alteingesessene Unternehmen kümmern, für weniger Regulierungen und mehr Innovationen kämpfen.

So weit, so unspektakulär. Doch nun fällt Benjamin Koch mit einem politischen Engagement auf, das in Wirtschaftskreisen auch für Kopfschütteln sorgt. Der 45-Jährige hat gemeinsam mit sieben anderen Kleinunternehmern das Komitee «Gwärbler gäge d’Zertifikatspflecht» gegründet, das sich für ein Nein gegen das Covid-Gesetz am 28. November einsetzt.

Komitee will Massnahmen lockern statt verschärfen

Dass sein erstes öffentliches Engagement im neuen Amt nicht überall goutiert wird, ist Benjamin Koch klar. «Aber die Zertifikatspflicht hat in der Schweiz zu einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft geführt. Wir müssen uns jetzt dagegen wehren, sonst ist es zu spät.»

Weil auch Geimpfte ansteckend sein können, hält Koch die Zertifikatspflicht für sachlich unbegründet. Darüber hinaus befürchtet der dreifache Vater vor allem, dass sich die Menschen an das Zertifikat gewöhnen und es schleichend zur Normalität wird. «Vor einem Jahr schien es unvorstellbar, dass wir 3G in der Schweiz haben – jetzt ist es Alltag. Ich will nicht, dass meine Kinder in einem Land mit dieser neuen Normalität aufwachsen.» Die Entwicklungen in Österreich, das einen Lockdown für Ungeimpfte verhängt hat, oder Deutschland mit der 2G-Tendenz bestärken ihn in dieser Kritik.

«Ich will Covid keinesfalls verharmlosen. Es ist ein gefährliches Virus», räumt Benjamin Koch ein. Was also, denn darauf bleiben Massnahmenkritiker oft eine Antwort schuldig, ist der alternative Weg raus aus der Pandemie? Koch glaubt, dass inzwischen all jene geimpft seien, die den Piks wollten. Statt Verschärfungen und zusätzlicher Impfdruck seien deshalb jetzt Lockerungen angezeigt. Also eine Durchseuchung? Klar, müsse man die gefährdeten Personen schützen, kontert er den Einwand, sonst überlasse die Gesellschaft die Schwachen und Kranken ihrem Schicksal.

Was die Überlastung des Gesundheitssystems betrifft, verweist er auf die trotz steigender Fallzahlen relativ stabilen Hospitalisierungen. Und dass man zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausschliesslich auf das «vermeintliche Allheilmittel Impfung» setzen dürfe.

Unternehmer gegen Wirtschaftshilfen – für Koch kein Widerspruch

Im Gespräch wird deutlich, dass der Mitte-Politiker viel Verständnis hat für Menschen, die sich nicht impfen lassen. Auch weil er persönlich schlechte Erfahrungen mit dem Impfen machte, lange vor Corona. Selber ist er ohne Symptome an Covid erkrankt und somit genesen.

Koch und seine Mitstreiter handeln in erster Linie aus gesellschaftspolitischen Überlegungen. Ökonomische Argumente sucht man beim Nein-Komitee hingegen vergebens. Und das, obwohl das Covid-Gesetz ja bekanntlich auch Wirtschaftshilfen regelt, auf die viele Unternehmen angewiesen sind. Für den Stadtluzerner ist das kein Widerspruch.

«Bei dieser Abstimmung geht es um die gesetzliche Basis des Zertifikats, die Wirtschaftshilfen sind – anders als bei der ersten Abstimmung im Juni – praktisch irrelevant.» Erstens würden die meisten davon sowieso im März 2022 auslaufen. Und zweitens, so ist er überzeugt, liessen sie sich bei der nächsten Revision des Covid-Gesetzes oppositionslos integrieren. Als Beispiel erwähnt er die Verlängerung der vereinfachten Kurzarbeitszeitentschädigung.

Engagement dürfte ein Nachspiel haben

In der Luzerner Wirtschaft steht das Komitee mit dieser Haltung relativ einsam da. Im Luzerner Pro-Komitee sitzen die Vertreter aller grosser Wirtschaftsverbände. Und auch die bürgerlichen Parteien haben, mit Ausnahme der SVP, die Ja-Parole beschlossen. Für sie ermöglicht das Covid-Zertifikat die schrittweise Rückkehr in die Normalität und verhindert weitere Lockdowns.

Der mächtige KMU- und Gewerbeverband (KGL) weibelt sogar mit eigener Kampagne für ein Ja nächsten Sonntag. Der Entscheid innerhalb des KGL fiel mit 42:25 Stimmen relativ deutlich aus – und auch Benjamin Koch war damals mit dabei. Dass die Gegner in der Gewerbekammer unterlegen sind, führte just zum Beschluss, ein eigenes Nein-Komitee auf die Beine zu stellen.

«Wir wollen zeigen, dass es auch andersdenkende Gewerbler gibt», begründet Benjamin Koch. «Schliesslich gilt in unserem Verband zu Recht Meinungsfreiheit.» Er habe bislang nur positive Rückmeldungen erfahren.

«Ausnahmslos negative Rückmeldungen» auf das Engagement hatte hingegen KGL-Direktor Gaudenz Zemp. Das Nein-Komitee aus den eigenen Reihen habe den Verband überrascht. Nach der Parolenfassung sei der KGL überzeugt gewesen, dass die an der Versammlung Unterlegenen diesen Entscheid akzeptierten.

Für Zemp ist klar: Die Komitee-Mitglieder seien nur dank ihrer Rolle als Präsident eines Gewerbevereins für die Medien interessant. Deshalb wäre es laut ihm zwingend angezeigt gewesen, vorgängig eine offizielle Parole ihres Vereins zu fassen. Dass dies offensichtlich nicht erfolgt sei, habe sehr viele Mitglieder vor den Kopf gestossen. «Es ist Aufgabe der Präsidenten, die Konsequenzen für die Mitgliedsfirmen aufzuzeigen und nicht das Amt für das Verbreiten ihrer persönlichen Ansichten zu nutzen», sagt Zemp.

Natürlich sei die Basis in diesem Abstimmungskampf nicht geschlossen, und jedes Mitglied könne seine eigene Meinung kommunizieren, räumt der KGL-Direktor ein. Der Präsident jedoch müsse die Mehrheit vertreten. Und deshalb müsse zuerst intern abgestimmt werden oder wenigstens ein Vorstandsentscheid vorliegen. Viele der negativen Rückmeldungen hielten deshalb diese mit ihren Vereinen unabgesprochene Aktion klar für einen Verstoss gegen die Statuten, sagt Zemp und kündigt an: «Das müssen nun zuerst die Vereine und dann sicherlich auch wir beim KGL aufarbeiten.»