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Autobahn-Lärmschutz in Eich: Nationalrat sagt Ja zu Motion
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Entlang der Autobahn A2 befinden sich zahlreiche Lärmschutzwände, wie hier zwischen Emmen und Rothenburg. (Bild: zvg/ Kanton Luzern)

Nun liegt der Ball beim Ständerat Autobahn-Lärmschutz in Eich: Nationalrat sagt Ja zu Motion

2 min Lesezeit 12.09.2019, 18:02 Uhr

Vom Nationalrat gibt es ein Ja: Die grosse Kammer gibt grünes Licht bezüglich Motion, was den Lärmschutz in Eich anbelangt.

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 100 zu 88 Stimmen Ja gesagt zur Motion des SVP-Nationalrats Franz Grüter. Der Eicher forderte in seinem Vorstoss Kostenkalkulationen, die sich auf Marktpreise abstützen. Der Bundesrat beantragte dem National- und Ständerat, die Motion abzulehnen.

Das Votum des Ständerats steht noch aus. Sagt dieser ebenfalls Ja, muss das Bundesamt für Strassen (Astra) über die Bücher. Gegenüber der «Luzerner Zeitung» sagt Grüter, mit seinem Ja sage der Nationalrat, dass die Kalkulationsmodelle für Lärmschutzmassnahmen nicht korrekt seien und überarbeitet werden müssten. Er gebe sich zuversichtlich, dass die kleine Kammer dem Votum des Nationalrats folgen wird.

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Ida Glanzmann, Andrea Gmür und Leo Müller haben übrigens dagegen gevotet, obwohl sie den Vorstoss vor zwei Jahren mitunterzeichnet hatten.

Auch Fall für Bundesgericht

Grüter lancierte den Vorstoss, weil sich das Astra weigerte, in Eich entlang der Autobahn die Lärmschutzwände zu erhöhen. Die Messungen hatten allerdings zuvor zu hohe Immissionswerte ergeben. Das Astra begründete das nein mit zu hohen Kosten von 6,5 Millionen Franken für die Massnahmen.

Die Gemeinden Eich und Schenkon reichten mit weiteren Parteien zudem Beschwerde ein, die jedoch vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt wurde. Darauf wurde die Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen (zentralplus berichtete).

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