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Die Schweizer Armee soll 25 stillgelegte Kampfpanzer des Typs Leopard 2 ausmustern, damit diese von der deutsche Herstellerfirma Rheinmetall zurückgekauft werden können. Der Bundesrat unterstützt einen entsprechenden Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Hintergrund war die Bitte der deutschen Regierung im Februar. Sie sicherte der Schweiz zu, die Panzer im Falle eines Rückkaufs nicht an […]

Parlamentarierinnen, die während des Mutterschaftsurlaubs am Parlamentsbetrieb teilnehmen, sollen trotzdem eine Mutterschaftsentschädigung erhalten. Das möchte der Bundesrat. Heute verlieren Parlamentarierinnen diesen Anspruch, wenn sie etwa an den Ratssitzungen teilnehmen. Die aktuelle Regelung sei für Frauen nicht zweckmässig, so der Bundesrat. Die Frage nach der Entschädigung soll nicht dazu führen, dass junge Frauen von ihrem Amt […]

In zwei Jahren ist der Kanton Zug Gastkanton am Zürcher Sechseläuten. Diese findet vom 25. bis 28. April 2025 statt. Für Zug ist es der zweite Gasauftritt. Das letzte Mal war Zug 2007 als Gastkanton geladen. Der Kanton Zug freue sich, nach 18 Jahren wieder als Gastkanton teilzunehmen, teilte die Volkswirtschaftsdirektion mit. Durch den Gastauftritt […]

Das Zuger Kantonsspital hat 2022 sowohl ambulant als auch stationär mehr Patientinnen behandelt als im Vorjahr. Dadurch hat die Rechnung mit einem Gewinn von rund 2,9 Millionen Franken geschlossen.

Suchmaschinen im Internet, wie etwa Google, sollen künftig dafür zahlen, wenn sie Ausschnitte von Medien wie Onlineportalen von Zeitungen zeigen. Das möchte der Bundesrat.  Onlinedienste würden in hohem Mass von der journalistischen Leistung von klassischen Medien profitieren. Darum sei es berechtigt, dass sie dafür etwas bezahlen müssten, schreibt der Bundesrat. Es geht dabei um das […]

Bei der Übertragung des Slaloms an der Ski-WM in Courchevel (F) fällt der Kommentar beim SRF länger aus. Ein Rentner regt sich darüber so sehr auf, dass er dem Sender mit einer Bombe droht. Dafür ist er nun verurteilt worden.

Der Islamwissenschaftler Tariq Ramadan ist vom Genfer Strafgericht unter anderem vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Das melden Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Ramadan war vorgeworfen worden, er habe eine Frau im Jahr 2008 sexuell genötigt und vergewaltigt. Ramadan hatte die Vorwürfe bestritten. Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte für den Theologen eine Haftstrafe von drei Jahren gefordert, davon 18 […]

Der Bundesrat möchte, dass die Schweiz dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitritt. Dies schaffe Rechtssicherheit und stärke den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Haager Übereinkommen regelt unter anderem, welche Gerichte bei internationalen Handelsstreitigkeiten zuständig sind. Ein Beitritt muss vom Parlament beschlossen werden

Wer in der Schweiz eine Gewalttat begeht, wird ab dem 1. Juli härter bestraft. Dann tritt die vom Parlament beschlossene Strafrechtsrevision in Kraft, wie der Bundesrat mitteilt. So droht für schwere Körperverletzung beispielsweise neu eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Bisher waren es mindestens 6 Monate.  

Das israelische Parlament, die Knesset, hat das Staatsbudget für das laufende und für das kommende Jahr doch noch gutgeheissen. Zuvor hatte es Wochenlang Streit gegeben. Vor allem bei der Frage, wie viel Geld orthodoxe Juden erhalten sollen, gingen die Meinungen auseinander.  Verheiratete ultraorthodoxe Männer, die religiöse Studien betreiben und deshalb nicht arbeiten, sollen mit weiteren […]