Abstimmung über Luzerner Kulturland-Initiative soll verschoben werden
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Die Kulturland-Initiative thematisiert die Nutzung von landwirschaftlichem Bauland. (Bild: Unsplash/Richard Bell)

Angebliche Falschinformationen Abstimmung über Luzerner Kulturland-Initiative soll verschoben werden

1 min Lesezeit 25.11.2020, 08:53 Uhr

Weil die Luzerner Regierung in den Abstimmungsunterlagen anscheinend Falschinformationen vermittelt hat, fordern die Initianten der Kulturland-Initiative eine Verschiebung des Urnengangs.

Sollte die Kulturland-Initiative an der Volksabstimmung vom 29. November angenommen werden, könnten gemäss Regierung sowie Gegner der Vorlage rund 1140 Hektaren landwirtschaftliches Nutzland, das als Bauland eingezont ist, nicht überbaut werden. «Faktische Bauverbote wären das Ergebnis, Eigentümer würden praktisch enteignet», steht im Abstimmungsbüchlein.

Falsch, behaupten die Initianten. Das Bauland sei von der Initiative nicht betroffen. Ebenfalls falsch seien die Erklärungen der Regierung im Video auf der Kantonswebsite. Da wird behauptet, dass bei einer Annahme der Vorlage keine neuen Häuser mehr auf deklarierten Bauzonen gebaut werden dürften, obwohl diese zonenkonform seien.

Deswegen wird nun gefordert, die Abstimmung vom 29. November zu verschieben, das bestätigt auch der Luzerner SP-Kantonsrat Hasan Candan gegenüber der «Luzerner Zeitung». Ob das eintrifft, ist derzeit noch unklar. Die Luzerner Kantonsregierung weist die Vorwürfe bisher zurück.

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