Regierung will jährlich über 10 Millionen Franken investieren

2025 sollen alle Schüler in Zug auch in den Ferien einen Betreuungsplatz haben

Die ausserschulische Betreuung in der Stadt Zug wird signifikant teurer. (Bild: Adobe Stock)

Zuger Gemeinden bieten unterschiedlich gute Betreuungsangebote für Kinder an. Das will die Zuger Regierung ändern. Der Plan im Rahmen des Projekts «Zug plus» scheint mehrheitsfähig – wird aber noch viel zu reden geben.

«Das Vorhaben ist rundum unterstützungswürdig», sagt Barbara Gysel, Präsidentin der SP des Kantons Zug zum Kinderbetreuungsprojekt der Zuger Regierung im Rahmen des Investitionsprogramm «Zug plus». Dieses will dafür sorgen, dass im Kanton Zug flächendeckend für alle Schulkinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht – nicht nur während der Schulzeit, sondern auch während der Ferien.

Das Programm ist Teil von «Zug plus» – einem Strauss von Investitionen in die Zukunft des Kantons. Aufgelegt nach einem Rekordüberschuss, hat der Kantonsrat im November aus ordnungspolitischen Gründen und wegen den Kosten der Pandemie der Regierung einen Marschhalt verordnet. Alle Ausgaben für 2021 wurden aus dem Budget gestrichen, die Regierung musste einen Zwischenbericht zu sämtlichen« Zug plus»- Projekten vorlegen.

Grobe Schätzung der Kosten

Dieser liegt seit einigen Wochen vor. Demnach könnte man 2022 darangehen, das bisherige Flickwerk in der Kinderbetreuung zu bereinigen und mit weniger finanzstarken und kleineren Gemeinden Lösungen zu erarbeiten, damit dort im gleichen Umfang schulergänzende Betreuung stattfinden kann wie etwa in der Stadt Zug.

«In der Stadt Zug stellt die Suche von zusätzlich nötigen Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung eine grosse Herausforderung dar.»

Die Kosten für die Koordinierungsarbeit beziffert die Regierung in den beiden ersten Jahren auf 210'000 Franken, anschliessend soll noch zwei Jahre für 100'000 Franken weitergeplant werden. 2025 soll das Projekt stehen. Grob geschätzt wird der Aufwand auf 15 Millionen Franken zulasten des Kantons, der gleichzeitig mit Einnahmen von 5 Millionen Franken von den Eltern rechnet. Ein Jahr später rechnet die Regierung mit Ausgaben von 20 Millionen Franken und Einnahmen von 4 Millionen Franken.

Der Teufel steckt im Detail

«Eine Verbesserung bei der Kinderbetreuung im ganzen Kanton ist längst überfällig», findet Gysel. Zumal dies sowohl der Gesellschaft wie auch der Wirtschaft zugute komme. Allerdings sei das Vorhaben hochkomplex– nicht nur wegen der Abstimmung mit den Gemeinden. «In der Stadt Zug etwa stellt die Suche von zusätzlich nötigen Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung eine grosse Herausforderung dar.»

Nicht nur den Linken zu denken geben dürften auch einige Beschränkungen des Projekts. So wird das Thema der Betreuung in Tagesfamilien von der Regierung ausgeklammert – dies seien private Initiativen und keine staatliche Aufgaben, heisst es im Bericht.

Problem Privatschulen

Kinder, die Privatschulen besuchen, bleiben vorderhand von der Betreuungsgarantie ausgeschlossen und die Probleme der Kinderbetreuung im Vorschulalter werden nur teilweise gelöst. Das Angebot solle «nachfrageorientiert erweitert» werden, teilt die Regierung mit. Im ganzen Kanton sollen dereinst Betreuungsgutscheine abgegeben werden, die in allen Gemeinden eingelöst werden können.

«Schulergänzende Kinderbetreuung ist nicht nur für Familien wichtig, sondern wird auch von Arbeitgebern immer stärker eingefordert.»

Thomas Meierhans, Fraktionschef CVP

Unter dem Strich geht es also beim «Zug plus»-Programm um die Betreuung von Primarschülerinnen und -schüler, welche staatliche Schulen besuchen. Auf der Sekundarstufe sollen die Gemeinden vorab verpflichtet werden, Mittagstische anzubieten. Andere Angebote würden von älteren Schülern kaum mehr genützt, glaubt man im Departement von Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP).

CVP will Tagesschulen

Bei der CVP stösst die das Programm der Regierung grundsätzlich auf Zustimmung. Allerdings hätte man gerne noch ein weiter gehendes Engagement, sagt Fraktionschef Thomas Meierhans. «Möglichkeiten zur Kinderbetreuung sind nicht nur für Familien wichtig, sondern werden auch von Arbeitgebern immer stärker eingefordert.» Die CVP möchte daher nicht nur, dass alle Zuger Gemeinden Betreuungsplätze für die Schüler anbieten. Sondern auch, dass alle Kommunen eine Tagesschule einrichten.

Eine entsprechende Motion wurde im November relativ knapp mit 42 zu 31 Stimmen erheblich erklärt. Dagegen kämpfte die FDP, die flexible und modulare Betreuungslösungen bevorzugte und die SVP, die sich ans Schulsystem der DDR erinnert fühlte.

Gesetze anpassen

«Wir sind natürlich froh, dass unsere Idee verfolgt wird» sagt Meierhans. Für kantonsweite Lösungen «aus einem Guss» werde man sich nun mit aller Kraft einsetzen. Damit diese zustande kommen, sind nicht nur praktische Probleme zu lösen. Auch Gesetze und Verordnungen müssen angepasst werden. Im Schulgesetz stehe nichts zur Kinderbetreuung, erklärt Meierhans. Im Kinderbetreuungsgesetz nichts zur Schule.

Die CVP will sich also auf die Kinderbetreuung für Schüler konzentrieren. Anläufe, die nicht nur die Betreuung von Schulkindern verbessern, sondern auch den Mangel an Kita-Plätzen beheben wollen gabs schon aus verschiedenen politischen Lagern – insbesondere von der Alternative – die Grünen und verschiedenen Freisinnigen.

ALG und FDP denkt an Kitas

ALG-Fraktionschef Andreas Hürlimann und FDP-Kantonsrätin Karen Umbach haben bereits vor zwei Jahren eine Motion eingereicht, welche die Gemeinden zu einem bedarfsgerechten Betreuungsangebot ab Ende des Mutterschaftsurlaubs verpflichtet haben wollten. Dies von 7 Uhr morgens bis 18 Uhr abends und – mindestens für Kinder im Vorschulalter–  während 50 Wochen im Jahr.

Mitunterzeichnet hatten das Anliegen 10 Kantonsräte. Der heutige Regierungsrat Andreas Hostettler ebenso wie einzelne Abgeordnete der GLP, SP und auch der CVP.

Dennoch dürfte der Vorstoss, der nach dem Willen der Motionäre eigentlich schon in diesem Schuljahr hätte umgesetzt werden sollen, einen schweren Stand im Parlament haben, wenn er von der grössten Zuger Partei, der CVP bekämpft wird. Eine Beratung der Motion ist vor Juni vorgesehen.

Zu viel für die SVP

Für die SVP gehen all diese Vorstösse viel zu weit. Man habe bereits die Überweisung der Tagesschul-Motion der CVP einstimmig abgelehnt, sagt Fraktionspräsident Philip C. Brunner. Zwar habe man das «Zug-plus»-Projekt zur Kinderbetreuung in der Fraktion noch nicht besprochen. «Aber die SVP wird es nicht unterstützen», so Brunner. Knackpunkt für die Partei dürfte unter anderem sein, dass die Betreuungsangebote flächendeckend auch während den Ferien aufrechterhalten werden sollen.

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