Stadt Luzern: Parkplatz-Knatsch für Handwerker entbrannt

Luzerner Stadtpolitiker äusserten Unmut darüber, dass es für Handwerkerinnen schwer sei, rasch einen freien Parkplatz zu finden. Bürgerliche wollten ihnen deswegen erlauben, auf Trottoirs zu parkieren, Linke forderten Gewerbeparkplätze in sämtlichen Quartieren. Der Luzerner Stadtrat hält davon nicht viel.

Redaktion

Isabelle Dahinden

Eigentlich sind es nicht viel mehr als ein paar Linien, die auf den Boden gepinselt wurden. Linien, die signalisieren, dass hier Autos parkiert werden dürfen. Doch Parkplätze sorgen schon seit jeher für erzürnte Gemüter. Für die einen gibt es zu viele in der Stadt, für die anderen zu wenig.

Die Stadt ihrerseits will in den nächsten 20 Jahren die Hälfte der heute bestehenden Parkplätze auf öffentlichen Grund aufheben (zentralplus berichtete).

Bürgerliche wollen Handwerkern erlauben, auf Trottoirs zu parkieren

So äusserten die Grossstadträtinnen Diel Schmid Meyer, Silvana Leasi (beide Mitte, Leasi ist inzwischen als Grossstadträtin zurückgetreten) sowie Thomas Gfeller und Lisa Zanolla (beide SVP), in einem eingereichten Vorstoss ihre Bedenken. Hie und da seien Handwerkerinnen auf Parkplätze angewiesen. Weil es jedoch zu wenig von diesen gebe, würden diese ihr Werkzeug vor Ort mit dem Auto abladen, dann ausserhalb des Zentrums parkieren und zu Fuss wieder zurücklaufen. Später müssen sie das Auto dann wieder holen. «Für eine Montage, deren Arbeitsaufwand 15 Minuten beträgt, muss aufgrund dieser Ausgangslage neu mindestens eine Stunde veranschlagt werden», monieren die Grossstadträtinnen in ihrem eingereichten Vorstoss.

In der Stadt Luzern gibt es heute Parkkarten für Handwerks- und Serviceleute. Damit dürfen sie auf allen öffentlichen Parkplätzen parkieren. Die Idee der Mitte und SVP: Wer eine solche Parkkarte besitzt, soll für längstens 60 Minuten auf öffentlichem Grund – also beispielsweise Trottoirs – parkieren dürfen, solange Fussgängerinnen und andere Autos dadurch nicht behindert würden (zentralplus berichtete).

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SP forderte Gewerbeparkplätze in allen Quartieren

Die Stadtluzerner SP ihrerseits fand die Idee der Bürgerlichen unsinnig. Sie würde zu einem «kompletten Chaos auf öffentlichen Plätzen und Trottoirs führen», monierten Claudio Soldati, Caroline Rey und Marta Lehmann namens der SP-Fraktion. Zudem würde es auch die Sicherheit anderer «in grossem und unverantwortungsvollen Ausmass verschlechtern», rüffelten sie. Doch auch sie führen Bedenken an, dass Gewerbetreibende nicht schnell genug einen Parkplatz finden.

Die Sozialdemokraten schlugen stattdessen eine Idee vor, die sich bewährt habe. So gibt es an der Museggstrasse und demnächst auch am St.-Karli-Quai zahlungspflichtige Parkplätze, die Handwerker und Serviceleute mit einer Jahresdauerparkkarte zu gewissen Zeiten – werktags zwischen 6 und 18 Uhr – vorbehalten sind. Diese Massnahme führte der Stadtrat im Jahr 2020 in einem Bericht und Antrag auf. Dem vorausgegangen ist ein Postulat der SP.

In einem Vorstoss vom letzten November forderte die Stadtluzerner SP den Stadtrat auf, zu prüfen, ob es in «sämtlichen Quartieren mit hohem Parkdruck» möglich wäre, solche Parkplätze werktags Handwerkerinnen vorzubehalten.

Stadt Luzern schmettert beide Forderungen ab

Nun hat der Luzerner Stadtrat zu beiden Forderungen Stellung genommen – und schmettert beide ab. Wenn Handwerker – wie von Mitte und SVP gefordert – auf öffentlichem Grund ihre Autos abstellen dürften, würde dies ohne Signalisation und Markierung nur Wildparkierer anlocken. Aus rechtlicher Sicht sei es nicht realisierbar. Die Polizei könnte dann gar nicht mehr kontrollieren, ob die maximale Parkdauer eingehalten werde.

Und auch der Stadtrat äussert die Befürchtung, dass die Umsetzung dieser Forderung chaotisch enden könnte. Obschon er seine Bedenken zurückhaltend äussert. So müssten die Inhaberinnen solcher Parkkarten selbst einschätzen, ob sie den restlichen Verkehr nicht behindern, wenn sie ihr Auto auf einem Trottoir abstellen. Dies würde «nicht zuletzt angesichts des grossen Interesses am Abstellen des Fahrzeugs wohl sehr subjektiv ausfallen», so der Stadtrat.

Handwerks- und Serviceleute stünden bereits heute viele Parkplätze zur Verfügung. Mit den Parkkarten können diese ihr Autos so lange parkieren, wie sie wollen – nur eben auf allen öffentlichen Parkplätzen. Zudem dürften Serviceleute Besucherparkplätze bei Wohnungen nutzen.

Auch das Anliegen der SP lehnt der Stadtrat ab. Auf öffentlichen Strassen und Parkplätzen dürfe die Behörde nicht ohne Weiteres Parkplätze reservieren lassen. Das sei nur zulässig, wenn ein öffentliches Interesse vorliege. Das sei etwa bei Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Sanität der Fall. Die Lösung der Parkplätze an der Museggstrasse und beim St.-Karli-Quai, die werktags Handwerkerinnen vorbehalten sind, sei als «absolute Ausnahme» realisiert worden. Solche «privilegierte Parkplätze» auch im übrigen Stadtgebiet zu schaffen sei kein öffentliches Interesse. Deswegen beantragt der Stadtrat, das Postulat abzulehnen.

Ob das Stadtparlament dies gleich sieht, wird sich zeigen. Der grosse Stadtrat wird an seiner Sitzung vom 21. März über die beiden Vorstösse diskutieren.