Bahnhofstrasse: Die Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen

Das Kantonsgericht heisst zwei Beschwerden gegen die Vergabe der Bauarbeiten an der Luzerner Bahnhofstrasse gut. Die Episode passt zum unglücklichen Verlauf dieses Projekts.

Autor

Elio Wildisen

Autor

Kilian Küttel

Die Bahnhofstrasse soll zu einer Strasse werden, die ihrer Lage im Herzen der Stadt Luzern gerecht wird. Eine Strasse mit hoher Aufenthaltsqualität, an der Einheimische wie Touristen gerne entlang flanieren (zentralplus berichtete).

So sah es eine Initiative der SP aus dem Jahr 2011 vor, welche 2013 von der Bevölkerung mit 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Doch das Projekt kam in der Folge nur schleppend voran und verzögerte sich wiederholt. Zehn Jahre danach, im Oktober 2023, hätten nun endlich die Bauarbeiten beginnen sollen. Doch bereits im Juni musste der Baustart erneut wegen Einsprachen verschoben werden. Jetzt kommt weiteres Ungemach auf die Stadt Luzern zu.

Stadt Luzern muss über die Bücher

Grund dafür ist ein Entscheid des Kantonsgerichts. Dieses hat zwei Beschwerden von Bauunternehmen gutgeheissen, die sich gegen die Vergabe der Bauarbeiten des Luzerner Stadtrats gewehrt haben (zentralplus berichtete). Der Stadtrat hat am 1. Mai dieses Jahres der Marti Bauunternehmung AG den Zuschlag für die Arbeiten an der Bahnhofstrasse erteilt. Der Auftrag ist mit rund neun Millionen Franken Baukosten veranschlagt.

Dagegen haben sich mehrere Bauunternehmen gewehrt, die in zwei unterschiedlichen Arbeitsgemeinschaften Reuss und Conventus zusammengearbeitet haben. Nun gibt ihnen das Kantonsgericht recht. Der Stadtrat habe die beiden Unternehmen zu Unrecht von der Ausschreibung ausgeschlossen. Der Stadtrat begründete seinen Entscheid damit, dass die Unternehmen nicht das nötige «Schlüsselpersonal» hätten sicherstellen können. Darunter versteht die Stadt Personal mit guter Ausbildung, das eine hohe Qualität bei der Umsetzung des Projekts verspricht.

Die Baufirmen entgegneten, dass das Personal sehr wohl vorhanden sei. Nur sei das auf der Bewerbung nicht ersichtlich gewesen. Der Grund für das Missverständnis liegt darin, dass der Baustart während der Publikationsfrist verschoben wurde. Die beiden betroffenen Arbeitsgemeinschaften haben vergessen, die richtigen Daten im Bauprogramm nachzutragen. Das sei aber kein berechtigter Grund, die Firmen direkt vom Entscheidungsverfahren auszuschliessen, befindet das Kantonsgericht. Es hebt den Ausschluss der beiden Firmen darum auf.

Baustart im Mai 2024 bleibt für die Stadt realistisch

Was bedeutet das für die Stadt Luzern? Roger Schürmann, der stellvertretende Leiter des Luzerner Tiefbauamts, sagt im Gespräch mit zentralplus diplomatisch: «Wir nehmen diesen Entscheid zur Kenntnis.» Es sei letztlich eine Abwägungsfrage, wie schwer die Fehler im eingereichten Bauprogramm gewichtet werden. «Wir haben das als direktes Ausschlusskriterium aufgefasst, das Kantonsgericht sieht das offenbar anders.»

Die Stadt prüft nun das weitere Vorgehen. Sie hat 30 Tage Zeit, um den Entscheid des Kantonsgerichts anzufechten und ans Bundesgericht weiterzuziehen. Falls sie das nicht macht, bleiben zwei weitere Möglichkeiten. Entweder sie nimmt die Arbeitsgemeinschaften Reuss und Conventus ins Verfahren auf. Oder sie schreibt den gesamten Auftrag neu aus.

«Beide Varianten führen voraussichtlich zu keinen Verzögerungen des Baustarts im Mai 2024», sagt Roger Schürmann. Zieht die Stadt das Urteil jedoch vors Bundesgericht, seien erneute Verzögerungen wahrscheinlich. Darum, so die Tendenz gemäss Schürmann, wird sich die Stadt wahrscheinlich dafür entscheiden, die beiden beschwerdeführenden Bauunternehmen ins offizielle Verfahren aufzunehmen.

Die Bahnhofstrasse: Kein ruhmreiches Projekt

Es ist nicht das erste Mal, dass es im Projekt zu Verzögerungen kommt. Immer wieder verhinderten Einsprachen gegen Baubewilligungen und Auflagen oder Fehler in der Planung den Baustart. Der erste Teil der autofreien Bahnhofstrasse hätte bereits im Juni 2019 umgesetzt sein sollen, ehe Beschwerden – unter anderem von der Luzerner Kantonalbank – die Einführung um ein Jahr verzögerten (zentralplus berichtete).

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Es folgte die Abstimmung zur Velostation an der Bahnhofstrasse, welche die Luzernerinnen mit 52 Prozent überraschend ablehnten. Da das Projekt auf die neue Velostation zugeschnitten war, musste es überarbeitet werden. Im Mai 2023 hätten die Bauarbeiten dann starten sollen, doch erneute Beschwerden verzögerten den Baustart.

Als neues Startdatum definierte die Stadt Luzern den Oktober 2023 (zentralplus berichtete) – nur um diesen Termin einige Monate später auf den Mai 2024 zu verschieben. Die Beschwerden gegen die Baubewilligung sowie die Verkehrsanordnungen, seien nach wie vor hängig, so die Begründung der Stadt.

Nach dem Entscheid des Kantonsgerichts hängt nun auch dieser Termin in der Schwebe – zehn Jahre nach der Abstimmung über die neue Bahnhofstrasse. Zumindest Roger Schürmann hat die Geduld noch nicht verloren: «Es ist nach wie vor ein gutes Projekt, mit dem wir schon lange beginnen möchten. Ich bleibe zuversichtlich, dass wir im kommenden Mai mit den Bauarbeiten starten können.»

Sollten die Bauarbeiten tatsächlich eines Tages beginnen können, dauern sie gemäss Schätzung der Stadt Luzern rund eineinhalb Jahre. Wobei das mit dem Zeitplan für die Bahnhofstrasse eben so eine Sache ist.