Wahlen 2023 – Kaufkraft

Sollen die Renten erhöht oder die Steuern gesenkt werden? Das fordern Luzerner Politiker

Die Teuerung hat auch bei vielen Luzernern zur Folge, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen. (Bild: cbu)

Im vierten Teil der grossen zentralplus-Wahlserie geht es um die Inflation. Wir wollten von Luzerner Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Nationalratswahlen wissen, wie sie die Kaufkraft stärken möchten.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) versucht seit geraumer Zeit, die Inflation im Land einzudämmen. Zwischen Juni 2022 und Juni 2023 hob sie den Leitzins fünf Mal in Folge an. Seither liegt der Leitzins bei 1,75 Prozent, im September legte die SNB eine Pause ein.

Das Ziel der Nationalbank ist es, die Teuerung unter zwei Prozent zu drücken. Denn die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren nachgelassen (zentralplus berichtete). Die Güter wurden teurer, ohne dass die Löhne entsprechend nachlegen konnten. Entsprechend ist die Inflation eine der grössten Sorgen, wie die Credit Suisse im Sorgenbarometer aufzeigt.

Im Rahmen der grossen Wahlserie vor den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober hat zentralplus die Luzerner Spitzenkandidaten für den Nationalrat deshalb nach ihren Rezepten gefragt. Konkret lautete die Frage: «Was sind Ihrer Meinung nach die zielführendsten Massnahmen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken?»

Die Antworten der Grüne-Kandidaten

Michael Töngi (56, bisher): «Der grösste Ausgabenposten für die Haushalte sind die Wohnkosten, trotz Tiefstzinsen mussten die Mietenden ständig mehr fürs Wohnen zahlen. Die übersetzten Mietrenditen müssen gesenkt werden, wozu es endlich einen Mindestlohn braucht, der allen ein würdiges Leben ermöglicht. Leider will das bürgerliche Parlament genau in die umgekehrte Richtung gehen und kantonale Vorschriften schleifen.»

Laura Spring (39, neu): «Kurzfristig müssen mehr Menschen entlastet werden mit Krankenkassenprämien-Verbilligungen, Anpassung der Löhne und der AHV-Renten an die Teuerung. Es braucht zudem einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einführung einer Übergewinnsteuer. Denn die hohen Preise für fossile Rohstoffe sind massgeblich für die Teuerung verantwortlich.»

Die Antworten der GLP-Kandidaten

Roland Fischer (58, bisher): «Das wichtigste Instrument liegt nicht in der Hand der Politik, sondern wird durch die Nationalbank eingesetzt. Es ist ihre Aufgabe, mithilfe der Geldpolitik die Inflation auf ein tragbares Niveau zu reduzieren. Parallel dazu soll die Kaufkraft von tiefen und mittleren Einkommen durch eine Erhöhung der Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung gesteigert werden.»

Claudia Huser (42, neu): «Förderung der lokalen und regionalen Wirtschaft: mit einer starken Wirtschaft kann auch die Kaufkraft wieder gesteigert werden.»

Die Antworten der FDP-Kandidaten

Peter Schilliger (64, bisher): «Jede zusätzliche Steuerabgabe vermindert die Kaufkraft und die Wettbewerbsfähigkeit. Ich fordere deshalb, dass finanzpolitische Lösungen in der Reduktion der Ausgaben und nicht in der Erhöhung der Einnahmen zu suchen sind.»

Jacqueline Theiler (42, neu): «Dazu braucht es Massnahmen im Gesundheitswesen (Gesundheitskosten senken zum Beispiel mittels Digitalisierung und ambulant vor stationär), im Bereich der Energie (keine Blockaden und finanzielle Anreize beim Ausbau erneuerbarer Energie) sowie im Wohnbau (Verdichtung der Innenstadt mittels einfachen Bewilligungsverfahren). So werden Produkte und Dienstleistungen günstiger.»

Die Antworten der SVP-Kandidaten

Franz Grüter (60, bisher): «Ein Beispiel: Ein vierköpfiger Haushalt muss nächstes Jahr rund 500 Franken mehr für den Strom bezahlen. Warum? Weil die links-grüne ‹Energiestrategie› nicht funktioniert und gescheitert ist.»

Dieter Haller (49, neu): «Die Mitte-Links-Agenda hat unsere Kaufkraft in den letzten Jahrzehnten massiv eingeschränkt. Das Resultat sind hohe Gebühren bei der Mobilität, teure Sanierungen beim Hochbau, kostentreibende energetische Massnahmen, explodierende Gesundheitskosten, aber auch steigende Kriminalität mit entsprechendem Preisschild. Die Lösung ist eine Abkehr ideologischer Lenkungen sowie eine nachhaltige Gestaltung unseres Bevölkerungswachstums.»

Vroni Thalmann-Bieri (54, neu): «Weniger Steuern führen zu mehr Geld im Portemonnaie des Einzelnen. Ausserdem ist die Subventionitis bei den vermeintlichen Fördermassnahmen für die Energiewende stark einzuschränken. Diese verursacht vor allem beim Mittelstand und den Unternehmen enorme Kosten.»

Die Antworten der SP-Kandidaten

Pia Engler (50, neu): «Mindestlohn einführen, spürbare Lohnrunde vor allem für kleine und mittlere Einkommen und Einführung der 13. AHV-Rente.»

David Roth (38, neu): «Es ist höchste Zeit für eine gute und bezahlbare Kita-Versorgung im ganzen Land, damit Menschen, die Kinder haben und arbeiten möchten, auch arbeiten können. Es braucht endlich wieder Reallohnerhöhungen, damit die Produktionsgewinne, welche die Menschen in der Schweiz erarbeiten, bei den Arbeitnehmenden statt nur bei den Aktionärinnen und Aktionären und Konzernen landen.»

Die Antworten der Mitte-Kandidaten

Leo Müller (65, bisher): «Wichtigstes Instrument ist die Bekämpfung der Teuerung, was Aufgabe der Schweizerischen Nationalbank ist. Es gelang, die Teuerung wieder unter 2 Prozent zu drücken. Zudem ist zur Stärkung der Kaufkraft der Betrag für die Prämienverbilligungen zu erhöhen.»

Priska Wismer-Felder (53, bisher): «Von der Schwächung der Kaufkraft sind die Schwächsten der Gesellschaft und der Mittelstand am härtesten betroffen. Deshalb: Teuerungsausgleich bei den Sozialleistungen (AHV/IV) und Familienzulagen, angemessene und zielgerichtete KK-Prämienverbilligungen.»

Adrian Nussbaum (45, neu): «In erster Linie braucht es eine starke KMU-Wirtschaft, dazu müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern (Steuern, Mobilität, Raumplanung, Bürokratieabbau und so weiter). Weiter müssen wir die Gesundheitskosten endlich in den Griff kriegen.»

Karin Stadelmann (38, neu): «Es braucht den Teuerungsausgleich bei den Renten und wir müssen die Kosten im Gesundheitswesen senken. Die Prämien sind ein finanziell belastender Budgetposten für Jung und Alt. Unsere Löhne und Renten steigen nicht automatisch jedes Jahr. Deshalb braucht es auch die Initiative für ‹faire Renten und Steuern› der Mitte Schweiz.»

So sind wir vorgegangen

Der Kanton Luzern hat neun Nationalratssitze zu vergeben. Derzeit hat die Mitte drei davon inne, die SVP zwei und die Grünen, GLP, FDP und SP je einen. Da wir aus praktischen Gründen nicht die Antworten sämtlicher Kandidaten – es sind 387 Personen – abbilden können, haben wir uns entschieden, uns auf die Spitzenkandidaten zu fokussieren. Dabei haben wir folgendes Prinzip angewandt: Anzahl derzeitige Sitze pro Partei plus eins. So sind wir beispielsweise bei der Mitte von ihren derzeit drei Vertretern ausgegangen, plus ein weiterer Kandidat. Bei der SVP von ihren zwei Sitzen, plus eine Kandidatin und so weiter.

zentralplus hat 15 Personen einen Fragenkatalog zugestellt. Die bisherigen Nationalräte waren dabei gesetzt, hinzu kamen die Kandidaten, die unserer Meinung nach die besten Chancen haben, gewählt zu werden. Sei es aufgrund ihrer Prominenz oder ihrer Wahlergebnisse in früheren Nationalrats- oder Kantonsratswahlen.

Bei der Wiedergabe der Antworten haben die Bisherigen Vorrang, danach kommen die neuen Kandidaten, alle alphabetisch sortiert. Die Angefragten wurden gebeten, sich auf drei Sätze pro Antwort zu beschränken. Wo dies überschritten wurde, haben wir die Antwort gekürzt.

Verwendete Quellen
  • Schriftlicher Austausch mit den Kandidaten
  • Sorgenbarometer der Credit Suisse
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