Junge Grüne fordern hartes Vorgehen gegen Russland

Über ein Jahr nach Kriegsausbruch in der Ukraine wollen die Jungen Grünen in Zug wissen: Kümmert sich die Stadt eigentlich darum, dass keine Putin-Freunde in Zug Geschäfte treiben?

Redaktion

Konstantin Kreibich

Welche Verantwortung hat die Stadt Zug, russischen Firmen auf die Finger zu schauen? Mehr, als sie wahrnimmt, meinen Julia Küng und Delia Meier von den Jungen Grünen Zug. In einer Interpellation haben sich die beiden Gemeinderätinnen erkundigt, wie der Stadtrat sicherstellt, dass keine Putin-Freunde in Zug Geschäfte treiben. Jetzt hat der Stadtrat auf ihre Fragen geantwortet und am Dienstagabend diskutierte der Grosse Gemeinderat darüber.

Marilena Amato Mengis (SP) bezeichnete die Antworten des Stadtrats als «unbeholfen» und «scheinheilig». Seine grossen Ankündigungen kurz nach Kriegsausbruch seien ins Leere gelaufen. Gregor Bruhin (SVP) erklärte, der Stadtrat habe sich damals ein «Eigentor geschossen». Unter medialen Druck habe er leere Versprechungen gemacht, die er jetzt nicht einhalten könne.

Sprung ein Jahr zurück: Der Stadtrat forderte knapp zwei Wochen nach Kriegsausbruch in der Ukraine, dass sich russlandnahe Zuger Firmen von Russland distanzieren und ihren Einfluss für eine friedliche Lösung geltend machen. Was ist daraus geworden, fragen sich die beiden Interpellantinnen. Hat sich der Stadtrat bei den Firmen danach erkundigt?

Zug trägt Verantwortung

Die Stadtregierung selbst sieht sich nicht in der Verantwortung, mit russischen Firmen in Zug über den Ukraine-Krieg ins Gespräch zu kommen. Sie verweist stattdessen darauf, die Ukraine finanziell und moralisch zu unterstützen. Doch ist das genug für eine Stadt, in der einige der grössten russischen Rohstofffirmen residieren und Steuern zahlen?

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Nein, meint Julia Küng zu zentralplus. Zug habe eine «überdurchschnittliche Verantwortung», gegen den Krieg in der Ukraine vorzugehen. Nord Stream, Gazprom, und Sber Trading sowie die Handlungsabteilungen von Norlisk Nickel und Evraz: Sie alle steuern von Zug ihre Geschäfte und spülen Geld in die Kriegskasse von Putin, so ihr Vorwurf.

Die Konzerne zahlen ausserdem Gemeindesteuern in der Stadt Zug, viele Millionen Franken pro Jahr. Der Reichtum von Zug baue daher auch auf den Steuern von Konzernen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit den Krieg mitfinanzieren, meint Julia Küng. Für sie ist klar: «Der Stadtrat ist sich seiner Verantwortung nicht bewusst.»

Leere Worte der Zuger Regierung?

Der Stadtrat erklärt in seiner Antwort, die Forderung damals sei eine «grundsätzliche Stellungnahme» gewesen und nur «appellativ». Er habe daher bei den betreffenden Firmen nicht nachgefragt, ob sie sich von Russland distanziert hätten. In die Privatwirtschaft einzugreifen, sei zudem nicht die Aufgabe einer Stadtregierung, sondern die des Bundes.

Für Küng ist das Augenwischerei, denn es gäbe Handlungsmöglichkeiten. Die Stadt könnte auf den Kanton Druck ausüben, oder aber zumindestens mit den Schlüsselkonzernen ins Gespräch kommen. «Wir werfen dem Stadtrat vor, dass er seinen starken Worten vor einem Jahr keine Taten folgen lässt.»

Die Stadt wehrt sich gegen Polemisierung

In seiner Antwort stemmt sich der Stadtrat ausserdem «gegen eine Polemisierung, welche alle Unternehmen, welche mit Russland in Zusammenhang stehen, als negativ beurteilt». Es sei «kaum abgrenzbar», welche nicht-sanktionierten Firmen mit dem russischen Staat verbandelt sind und welche nicht.

Wie oft russische Geschäfte über die Schweiz und Zug abgewickelt werden, ist derweil unklar. Lange hiess es, 80 Prozent der russischen Rohstoffe würden über die Schweiz gehandelt. Im Sommer 2022 hat der Bundesrat erklärt, die Zahlen seien veraltet und neue Daten in Auftrag gegeben. Diese sind noch nicht erschienen.

Die Mindestanforderung an den Zuger Stadtrat ist für die Junge ALG daher eine öffentliche Distanzierung von Putin-Freunden. «Wir erwarten vom Zuger Stadtrat, dass er öffentlich kundtut, dass Firmen und Personen, die mit Putin und seinem kriegerischen System verbunden sind, in Zug nicht willkommen sind», sagt die Interpellantin Delia Meier gegenüber zentralplus.