Erfolg für Stefan Thöni: Jugendschutz kommt vors Volk

Unter Hochdruck haben die Piratenpartei und Parat Unterschriften für ihr Referendum gegen das Jugendschutzgesetz gesammelt. Wie das Komitee mitteilt, haben sie die benötigten Unterschriften zusammenbekommen.

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Redaktion zentralplus

Als das «internetfeindlichste Gesetz Europas» betiteln Schweizer Tech-Journalistinnen das neue Jugendschutzgesetz. Ein Komitee um die Piratenpartei und die Zuger Parat haben deshalb gegen das Gesetz das Referendum ergriffen – wie sich nun zeigt, mit Erfolg. Am Donnerstag hat das Referendumskomitee die benötigten 50'000 Unterschriften eingereicht, wie die Partei mitteilt.

Das überrascht. Denn erstens hat das Komitee keine Unterstützung der grossen Parteien erhalten. Zusätzlich haben bis vor Kurzem noch rund 20'000 Unterschriften gefehlt. Doch gemäss Kampagnenleiter Pascal Fouquet hätte die Kampagne in den letzten Tagen stark angezogen: «Wir wurden in so kurzer Zeit von Unterschriften überflutet, dass wir gar nicht mehr nachzählen konnten, sondern schätzen müssen. Demnach sind wir über 50'000 Unterschriften», wird er in der Mitteilung zitiert.

Komitee befürchtet Ausweiszwang für Internet

Die Piraten befürchten, dass das Gesetz zu einer allgemeinen Alterskontrolle im Internet führe. Das Problem: Alterskontrollen können heute nur mit Kopien von amtlichen Ausweisen durchgeführt werden. Medienanwalt Martin Steiger warnt zudem davor, dass die Techgiganten diese Daten anschliessend für ihre Zwecke nutzen dürften (zentralplus berichtete).

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Die Befürworter hingegen beteuern, dass das Gesetz nicht zwingend eine Ausweiskopie vorschreibe. Wie die Alterskontrolle technisch umgesetzt werde, sei Sache des Anbieters. Zudem mache es wenig Sinn, wenn nur Filme im Kino für Jugendliche verboten sind, im Internet jedoch frei zugänglich sind.