Politik
Luzerner Polizeigesetz

Diese Parteien geben grünes Licht für mehr Überwachung

Die Einsatzleitzentrale der Luzerner Polizei kann künftig auf hochauflösende Kameras zugreifen – die Bedenken von SP und Grünen wegen Datenschutz blieben ungehört. (Bild: Symbolbild: Luzerner Polizei)

Allen Bedenken von Datenschützern zum Trotz: Der Kantonsrat hat am Montag der Polizei neue Instrumente in die Hand gegeben. Neu kann sie die Luzerner Strassen rund um die Uhr mit hochauflösenden Kameras überwachen.

Was nach Science Fiction klingt, ist in Luzern bald Realität: Intelligente Videosysteme mit hochauflösenden Kameras überwachen die Strassen und scannen die Kennzeichen und Gesichter von vorbeifahrenden Autofahrerinnen. So weiss die Polizei binnen Sekunden, wer gerade die Autobahn passiert (zentralplus berichtete).

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag einer Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt, damit künftig eine automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung möglich ist. SVP, Mitte und GLP stimmten einstimmig zu, bei der FDP gab es eine Enthaltung. Letztlich fiel der Entscheid mit 76 zu 28 Stimmen.

Datenschutz bei der Polizei: Bedenken blieben ungehört

SP und Grüne hatten in der ersten Lesung vergeblich versucht, mit zahlreichen Anträgen die Persönlichkeitsrechte der Luzernerinnen besser zu schützen. Doch diese wurden allesamt abgeschmettert.

Der Luzerner Datenschützer Matthias R. Schönbächler hatte im Vorfeld klare Bedenken geäussert (zentralplus berichtete). Er warnte davor, dass das automatische Fahrzeugfahndungs- und Verkehrsüberwachungssystem (AFV) «schwere Eingriffe in die Privatsphäre» mit sich bringen könnte.

Mitte rüffelt den Luzerner Datenschützer

Diese Einschätzung brachte ihm in der ersten Lesung einen Rüffel von Carlo Piani (Mitte) ein. Seiner Partei sei zwar bewusst, dass «Eingriffe in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung entstehen». Die Änderungen am Polizeigesetz – die auch die Analyse von Deliktserien, das Erstellen von Lagebildern und den schweizweiten Informationsaustausch ermöglichen – seien aber so formuliert, dass die Bürger genügend vor Missbrauch und Falschanwendungen geschützt seien.

Dem Datenschützer warf er eine «einseitige Haltung» vor. Er solle künftig mehr beachten, dass bei jeder Gesetzesvorlage verschiedenen Ansprüchen Rechnung getragen werden müsse. Stellt sich die Frage: Ist es nicht genau die Aufgabe eines Datenschützers, seine Sicht in diesen Prozess einzubringen?

Fachmeinung zu ignorieren, ist für die SP inakzeptabel

Laura Spring von den Grünen sieht das jedenfalls so. «Der Datenschutz ist in der Bundesverfassung verankert und alle untergeordneten Gesetze müssen den Schutz vor Missbrauch unserer Daten gewährleisten», meinte sie in der ersten Lesung über das Polizeigesetz. Es sei nicht akzeptabel, wenn die Einschätzung von Fachpersonen ignoriert werde, meinte auch Melanie Setz von der SP.

Klar für die Überwachung der Strassen und den Einsatz von Analysesysteme votierte die SVP. «Die Nutzung des technologischen Fortschritts ist unabdingbar», meinte Thomas Schärli. Auch um die knappen personellen Ressourcen der Luzerner Polizei optimal zu nutzen. Die FDP entschied sich ebenfalls dafür, die Sicherheit höher zu gewichten. «Die digitale Transformation ist mit Risiken verbunden und sie kann eine Gefahr sein für die persönliche Freiheit», meinte Philipp Bucher.

Andere Kantone setzen das System bereits ein

Der Mehrwert aber bestehe in einem Mehr an Sicherheit. «Wir wollen diesen Mehrwert in Luzern», meinte Bucher. «Wir sind kein Eldorado für Verbrecher.» Und es könnte nicht sein, dass ein System wie die automatisierte Fahrzeugerkennung in den umliegenden Kantonen eingesetzt werde, aber nicht in Luzern.

Mit dem Entscheid des Kantonsrats ist die Sache wohl beschlossen. Spannend dürfte es werden, wenn sich die Gerichte in konkreten Fällen mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob solche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gerechtfertigt sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Polizeikorps seine Praxis aufgrund von Bundesgerichtsentscheiden anpassen muss.

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