Auf der Plattform «Dialog Luzern» dürfen Vereine eine Seite erstellen, um für Stadtluzerner sichtbarer zu werden – mit Ausnahme der Parteien. Nach Kritik der Jungparteien machen Grossstadträte das Thema zum Politikum.
Mit der Plattform «Dialog Luzern» will die Stadt das digitale Stadtleben fördern, wobei auch Vereine einen Platz auf der Seite erhalten. Mit Ausnahme von Parteien, wie die Jungparteien jüngst in einem offenen Brief kritisierten. Obwohl ihre Parteien als Vereine organisiert seien, dürften sie sich nicht auf der Plattform registrieren. Das sei eine Ungleichbehandlung (zentralplus berichtete).
Jetzt verleihen ihre Mutterparteien der Kritik Nachdruck. In einem Postulat namens allen sechs Fraktionen fordern Grossstadträte um den FDP-Fraktionschef Marco Baumann, dass die Stadt ihren Entscheid überdenke. Parteien trügen «massgeblich» zum zivilgesellschaftlichen Leben bei. Deshalb sollten sie auch nicht von einer Mitwirk-Plattform ausgeschlossen werden. Die Stadt Luzern solle die Jungparteien «per sofort» auf «Dialog Luzern» zulassen.
- Postulat von Marco Baumann namens allen Fraktionen
- Offener Brief der Jungparteien