Offener Brief

Auf «Dialog Luzern» unerwünscht: Jungparteien enerviert

Dialog Luzern ist ein Plattform für Luzerner Stadtleben - die Parteien dürfen nicht mitmachen. (Bild: Screenshot)

Dialog Luzern ist eine Plattform zum Austausch über Stadtgeschehen und Vereinsleben. Doch die Luzerner Jungparteien dürfen nicht mitmachen. Das lassen sie nicht auf sich sitzen.

Mit der Online-Plattform «Dialog Luzern» wird Partizipation, Austausch und digitales Stadtleben gefördert. Das zumindest ist der Plan der Stadt Luzern (zentralplus berichtete). Nun treten alle Luzerner Jungparteien von links bis rechts mit einem offenen Brief vor und beschweren sich.

Mit der Auflösung der alten Vereinsdatenbank sei jetzt auch das Vereinsleben ins Netz gewandert. Ihnen aber sei es verboten, sich auf der Plattform zu registrieren, da politische Organisationen nicht gewünscht sind. Sie empfinden das als Ungleichbehandlung. Denn die Jungparteien sind «als Vereine organisierte politische Parteien».

Zu behaupten, «dass politische Inhalte zurzeit nicht gewünscht sind», entspräche nicht der Realität, schreiben die Verfasser. Es gäbe auf der Website «eine Rubrik für Parteien» und andere Vereine mit politischen Botschaften dürfen mitmachen. Zudem würden die Sitzungen des Grossen Stadtrats auf «Dialog Luzern» live übertragen.

Zuletzt betonen die Jungparteien, dass sie auch zivilgesellschaftliche Organisationen sind, die Veranstaltungen organisieren und zum Stadtleben beitragen. Ein Ausschluss aus einer öffentlichen Körperschaft sei nicht akzeptabel.

Verwendete Quellen
  • Offener Brief der Jungparteien Stadt Luzern
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