Analyse zur Abstimmung in Luzern

Airbnb-Initiative: SP gelingt der Politcoup des Jahres

Veröffentlichung: 13.03.2023, 05:01 Uhr

Aktualisiert: 13.03.2023, 07:52 Uhr

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Die Freude bei der SP ist gross. (Bild: ewi)

Die Stadt Luzern hat die Airbnb-Initiative gutgeheissen. Damit werden die Anbieter von Ferienunterkünften massiv eingeschränkt. Es ist eine faustdicke Überraschung. Eine Analyse.

Redaktion

Matthias Stadler

Deutlich spricht sich die Luzerner Stadtbevölkerung für eine Eindämmung von Airbnb aus. 64 Prozent stimmten am Sonntag dafür (zentralplus berichtete). Das ist mehr als nur erstaunlich, es ist eine Sensation. Nirgendwo in der Schweiz wird der US-amerikanische Anbieter von Ferienunterkünften, der in den letzten 14 Jahren wuchs wie kaum eine andere Unterkunftsplattform, künftig so eingeschränkt sein wie in Luzern. Was das Ja für die Vermietung von Ferienwohnungen genau bedeutet, muss nun im politischen Prozess ausgearbeitet werden.

Linken Kreisen um die SP und dem Mieterverband ist etwas gelungen, womit wohl auch bei ihnen nur die grössten Optimisten gerechnet hatten. Denn selbst den Grünen war die Initiative zu radikal (zentralplus berichtete). Der Stadtrat, Hotelbetreiber und Luzern Tourismus sahen ein, dass Airbnb Schranken gesetzt werden sollten. Aber bitte nicht zu sehr. Sie unterstützten den Gegenvorschlag, der aber zu viele Fragen offen liess.

Unbehagen gegenüber Tourismus bleibt gross

Im Nachhinein ist klar: Die Befürworter des Gegenvorschlags haben die Initiative unterschätzt. Denn in Luzern gibt es nach wie vor ein grosses Unbehagen gegenüber den Auswüchsen des Tourismus. Viele Einheimische verspüren nach zwei Jahren Pause vom Massentourismus keine grosse Lust, wieder Szenen wie vor der Pandemie zu erleben. Damals war der Schwanenplatz ein grosser Umschlagplatz für asiatische Touristengruppen und darum vielen Luzernerinnen ein Dorn im Auge.

Mit der Airbnb-Initiative gab es in Luzern ein Vehikel gegen dieses Unbehagen, das auch vom Timing her genau passte. Denn das Ja zum Anliegen beruht nicht nur auf der ablehnenden Haltung gegenüber dem Massentourismus. Es ist auch der Wohnungsnot geschuldet. In den vergangenen Wochen machten vermehrt Schlagzeilen die Runde, dass es in der Schweiz immer schwieriger wird, eine Wohnung zu finden.

Auch Luzern ist da keine Ausnahme. Und dass Airbnb den Einheimischen Wohnraum wegnimmt, ist eine Tatsache, auch wenn es sich um eine vergleichsweise bescheidene Zahl handelt. Meldungen wie diejenige, dass am Schlossberg künftig ein ganzes Wohnhaus nur für Airbnb-Gäste zur Verfügung steht statt für Einheimische, ist Wasser auf die Mühlen von Airbnb-Gegnern (zentralplus berichtete).

Wenig Einfluss auf Massentourismus und Wohnungsnot

Kurios ist in der ganzen Debatte, dass die Annahme der Initiative weder die Auswüchse des Massentourismus noch die Wohnungsnot gross beeinflussen wird. Das Geschäftsmodell des Unterkunftsgiganten setzt auf Individualtourismus. Also auf diejenigen Gäste, welche die Stadt Luzern eigentlich vermehrt begrüssen möchte.

Reisegruppen übernachten nicht in Airbnb-Unterkünften. Sie werden ihren Weg weiter unbeirrt an den Schwanenplatz finden. Davon ist zumindest auszugehen, wenn die asiatischen Gäste wieder vermehrt nach Europa reisen. Und auch die Wohnungsnot wird durch die Annahme kaum gelindert. Verglichen am Wohnungsangebot in der ganzen Stadt Luzern sind die paar Hundert Wohnungen, welche auf Airbnb angeboten werden, ein Tropfen auf den heissen Stein.

Der SP und ihren Mitinitianten kann es egal sein. Sie haben ein Unbehagen in der Bevölkerung ausgemacht. Und dieses gilt es ernst zu nehmen. Der Partei ist damit ein Coup gelungen – und das zu Beginn des Wahljahres.

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Matthias Stadler

Matthias Stadler ist Redaktionsleiter von zentralplus und seit gut zehn Jahren Journalist. Die meiste Zeit davon in Luzern und in der Zentralschweiz, während zwei Jahren auch als Ozeanien-Korrespondent.

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26 Kommentare

Marie-Françoise Arouet, 13.03.2023, 13:05 Uhr
Klar, die gute alte Kommunalka. Jedem seinen eigenen Toilettenring.
Und der unaufhaltsame Verfall. Am Ende, kurz bevor der Wohnungsbau in russischen Städten wieder Fahrt aufnahm, wurden die in den Sozialismus-Ruinen Verbliebenen mit ein paar Flaschen Vodka rausgekauft.
Wie werden es in der Schweiz nicht mehr erleben.

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Hans Peter Roth, 13.03.2023, 11:56 Uhr
Die Entrüstung der skrupellosen Profitmaximierer und AnbeterInnen des ungezügelten Kapitalismus kann ich durchaus nachvollziehen. Auch das Argument, dass die beschlossenen Airbnb-Einschränkungen nur einen Tropfen auf den überhitzten Wohnungsmarkt mit seinen überrissenen Mieten darstellen, dürfte nicht ganz falsch sein. Langfristig bleibt wohl nur die Vergesellschaftung des Bodens, damit Immobilien der Spekulation entzogen und massenhafte Obdachlosigkeit verhindert werden kann.

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Libero, 13.03.2023, 11:13 Uhr
Alle Durchatmen bitte …….. !
Das Volk -der Souverän- hat immer recht!
Es sind nicht 50,01 % der Stimmenden.
Die klare Mehrheit von gut 65 % hat klar entschieden.
Nun braucht es von allen Seiten Demut und Verstand bei der rechtmässigen Umsetzung.
Wir sind gespannt, wann und wie und was aus der Direktion Jost rauskommt.

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- Kasimir Pfyffer, 13.03.2023, 13:35 Uhr
  @ Christian Scherrer: Fragen Sie wegen der Agrar-Initiativen, wegen des F-35-Kaufs, wegen der AFR 18, wegen der Aushöhlung der Arbeitsgesetze, oder einfach so ganz allgemein? Die Antwort lautet in jedem Fall: Die Mehrheit der StimmbürgerInnen hat recht, weil sie ihr demokratisches Recht ausgeübt hat.
  
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- Gabriel, 13.03.2023, 16:07 Uhr
  David….Sind Sie hier?
  Die Mehrheit?! 65% von 35%, die wählen… Was ist mit dem Rest der 65%, die nicht gewählt haben? Wenn Sie mit Ihrer Propaganda aufhören und eine einfache Rechnung aufstellen, werden Sie sehen, dass etwa 18% der stimmberechtigten Luzerner Bevölkerung Ihrem Vorschlag zugestimmt haben… und das ist weit entfernt von einer Mehrheit… aber das ist die direkte Demokratie, die wir haben.
  Unterm Strich können wir überall auf der Welt sehen, was passiert, wenn eine starke «Minderheit» für den Rest der Bevölkerung entscheidet. Mit Propaganda können sie sogar die Meinung der Mehrheit ändern…., so wie es die Nationalsozialisten damals getan haben 🙂
  
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Marie-Françoise Arouet, 13.03.2023, 10:55 Uhr
Die Initiative ist so oder so völlig wirkungslos und hat mit dem Problem einer angeblichen „Wohnungsnot“ in der Stadt herzlich wenig zu tun. So oder so ausgestaltet dürfte eine kommende Regelung keine der hoffentlich zahlreichen juristischen Einsprachen überstehen.
Das eigentliche Skandalon aber ist die Tatsache, dass der Stadtrat den populistischen Murks so kurz vor Wahlen noch reindrückt.

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- Kasimir Pfyffer, 13.03.2023, 12:13 Uhr
  Bei einer «wirkungslosen» Initiative müssten sich die Verlierer aber nicht aufregen, oder schon?
  
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Herr Flückiger, 13.03.2023, 10:03 Uhr
Wie bei den meisten, von politischen Parteien lancierten Initiativen, handelt es sich auch hier um plumpe Wahlpropaganda ohne Nutzen für diejenigen, welche tatsächlich auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.
Selbstverständlich hat dieses Ergebnis keinen Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Es wird eher das Gegenteil eintreten.
Es ist mehr als nur besorgniserregend, dass die Politik immer wieder versucht, auf marktwirtschaftlich gesteuerte Prozesse mit solchem populistischen Initiativen Einfluss zu nehmen. Zum Schluss sei Folgendes angemerkt: Es grenzt dabei schon fast an Zynismus, wenn man weiss, dass gewisse SP-Politiker und Sympathisanten alleine oder zu Zweit in günstigen und grossen Altbauwohnungen oberhalb der Luzerner Altstadt residieren.

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- Rene, 13.03.2023, 10:39 Uhr
  Was unternehmen eigentlich die Bürgerlichen gegen den Wohnungsengpass? Ah ja, die haben gerade den Kündigungsschutz gelockert letzte Woche.
  
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  - Herr Flückiger, 13.03.2023, 11:04 Uhr
    Was soll die Politik grundätzlich unternehmen – wäre wohl die richtige Frage. Eine von jeglicher Ideologie befreite Debatte darüber führen, was der Staat gegen diese Problematik machen kann.
    Es ist sehr einfach, ein Businessmodel oder Eigentümer von Immobilien dafür verantwortlich zu machen. Viele private Eigentümer von Immobilien vermieten zu Konditionen, welche der Markt bestimmt. Ob man dies nun wahrhaben will oder nicht – Das ist eine Tatsache.
    Eine Beeinflussung des Marktes durch politische Parteien ist falsch, weil – vorallem in diesem Fall – genau das Gegenteil passieren wird. Diese Initiative schafft weder zusätzlichen Wohnraum, noch günstigen Wohnraum. Das sind Fakten.
    Zudem steht es mir als Eigentümer einer Immobilie vollkommen frei, mit wem ich einen Mietvertrag zu welchen Konditionen eingehen möchte. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um ein gesellschaftliches Problem. Ich bin vollkommen damit einverstanden, dass wir als Gesellschaft den Schwächsten helfen müssen.
    im Übrigen sind solche privaten Immobilien für praktisch alle Eigentümer auch eine Altersvorsorge, welche von Generation zu Generation weiteregegeben wird.
    
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  - Kasimir Pfyffer, 13.03.2023, 12:23 Uhr
    Ach ja, der liebe «Markt», der angeblich daran schuld ist, dass die armen CEOs mehrere Millionen pro Jahr «brauchen» und eine Wohnung so sackeviel kosten «muss», dass die NormalbürgerInnen keine Luft mehr haben. Es ist offensichtlich, dass wir beim Wohnen keinen «Markt» haben, sondern ein glasklares MarktVERSAGEN. Eine winzige Prozentzahl profitiert, der Rest wird nach Strich und Faden ausgenommen. Das ist kein «Markt», das ist eine Schweinerei.
    
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Politicus Nonsensius, 13.03.2023, 09:49 Uhr
Nun stehen sie wieder da, die roten Fahnenschwinger……. und feiern die maximale Selbstinszenierung! Bei der normalen Bevölkerung kommt in naher Zeit die Erkenntnis, dass sich im Wohnungsmarkt genau nichts getan hat, die Wohnungen in der Stadt noch immer Mangelware sind, die Mietpreise sich weiterhin in maximalen Sphären bewegen und die Roten ihr Heimatschutz ihresgleichen absolut perfektioniert haben. Früher waren die grössten Schnurri’s Autoverkäufer oder Versicherungsvertreter……. Heute herrscht dort Fachkräftemangel, da alle in die Politik abgewandert sind. Willkommen in der Politik 2023…….

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Rudolf Schweizer, 13.03.2023, 09:05 Uhr
Herzliche Gratulation , es wurde höchste Zeit dem Wucher der ewigen Spekulation auf Kosten der BewohnerInnen in unserer Stadt den Riegel zu schieben. Wir von der PS Liste der Parteilosen Schweizer fordern nun von den Räten/innen mehr Mut zu zeigen und Mietzinsobergrenzen für den ganzen Kanton Luzern ein zu führen, denn es kommen Harte Zeiten auf den Kanton Luzern und ihre BewohnerInnen zu. Gehen sie andere Wege als dem Lockruf der ewigen Geldvermehrungspolitik zu Folgen, denn es endet immer in einem Irrtum. Persönlich möchte ich mich bei Mario Stübi bedanken, er hat Heute einen Blumenstrauss verdient.

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Kommentarschreiber, 13.03.2023, 08:29 Uhr
Gut so, ein seltenes Zeichen dafür, dass Profitmaximierung nicht einfach von Gott gegeben unveränderbar vom Himmel herab auf die Menschheit fallen kann.

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- Dunning-Kruger, 13.03.2023, 09:45 Uhr
  Wirkt für mich wenig differenziert und glaubhaft. Man schiesst mit Kanonen volles Rohr auf Spatzen. Wieviele Liegenschaftseigentümer – und ich rede hier nicht von selbstbewohntem Eigentum – aus der rot-rot-grünen Nomenklatur, vermieten die Wohneinheiten ihrer (oftmals geerbten und damit leistungslos zugespielten) Liegenschaften (vielfach gleich mehrere) zu renditeorientierter Marktmiete und nicht als philanthropische Kostenmiete? Obwohl dies jederzeit möglich wäre. Eben. Die Grösse Profitmaximierung anhand dieser Verhältnisse in Relation zu Airbnb-Erträgen ist geradezu lächerlich. Aber ich schliesse mit der linken Kampfrhetorik eines gewissen C. Wermuth: Das Kapital wurde besiegt….
  
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Melk Christen, 13.03.2023, 08:27 Uhr
Man hat halt übertrieben. Ich glaube, dass eine Mehrheit mit Ferienwohnungen nicht per se ein Problem hat, bzw. gehabt hätte. Aber wenn ganze Wohnhäuser zu Ferienwohnungen oder Business Apartments umgewandelt werden, dann beginnt man das zu spüren. Vor Ort im Alltag ebenso wie auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere, wenn ganze Wohnhäuser gerade auch mit ehemals günstigem Wohnraum so umgenutzt werden, man dabei dann aber auch noch so abgehoben arrogante Sachen à la «hier möchte ja sowieso niemand wohnen» hören muss, dann macht das wütend. WENN dort «niemand wohnen will», was selten genug tatsächlich der Fall ist, dann nur nicht für das Geld, welches dafür verlangt wird.

Egal. Ob es sich bei der angenommenen Initiative um die perfekte Lösung handelt, das wird sich zeigen müssen. Aber all jene, die deswegen aufschreien, die sollten sich gefälligst mal an der eigenen Nase nehmen. Die Macht des Geldes ist gross, aber als naturgegeben und alternativlos muss die Bevölkerung sie nicht hinnehmen. Ich behaupte mal, dass das die Hauptaussage dieses Resultats ist. Und die begrüsse ich von Herzen.

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Andreas Bründler, Kriens - Bleiche, 13.03.2023, 05:39 Uhr
Die SP Luzern hat hier einfach den Nerv der Zeit getroffen. Auch ein blindes Huhn findet manchmal ein Körnchen. Man darf das nicht überbewerten.

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