Airbnb-Initiative: Die Sorge wegen Wohnungsnot ist gross

Die Würfel bei der umstrittenen Airbnb-Initiative sind gefallen. Die Stadt Luzern stimmt der Initiative deutlich mit 64 Prozent Ja-Stimmen zu.

Autor

Elio Wildisen

64 Prozent der Luzerner Stimmbevölkerung haben am Sonntag Ja gesagt zur Airbnb-Initiative von SP, Juso, Mieterverband und Casafair. Den Gegenvorschlag des Stadtrats, den alle Parteien ausser die SP unterstützten, versenkte die Bevölkerung hingegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,6 Prozent.

Das Abstimmungsergebnis ist ein Paukenschlag für die Stadt Luzern. Aus politischer wie auch aus touristischer Hinsicht. Politisch, weil die SP mit einem Wähleranteil von rund 27 Prozent sehr weit über die eigene Basis hinaus Personen für ihr Anliegen gewinnen und mobilisieren konnte (zentralplus berichtete). Touristisch, weil Luzern bald das strikteste Airbnb-Reglement der Schweiz haben wird.

Grosser Jubel beim Initiativkomitee

Im Lager des Initiativkomitees ist die Freude überschwänglich. Selbst SP-Schweiz-Co-Präsident Cédric Wermuth mischte sich am Sonntagnachmittag unter die Feiernden beim Posito-Kiosk an der Bundesstrasse, was die Bedeutung dieses Erfolgs aus Sicht der SP unterstreicht. Und tat seine Freude gleichzeitig auf Twitter kund.

SP-Grossstadtrat Mario Stübi, treibende Kraft im Initiativkomitee, rechnete nicht damit, dass das Ergebnis so deutlich ausfallen wird. Wie er im Gespräch mit zentralplus sagte, überrascht ihn vor allem auch, dass der Gegenvorschlag keine Mehrheit fand – obwohl dieser bei den Parteien breit abgestützt war. «Die anderen Parteien haben heftig an der Bevölkerung vorbeipolitisiert», bilanzierte er.

Er sieht im klaren Resultat die Sorge der Luzernerinnen widerspiegelt, dass Wohnraum in der Stadt immer knapper und teurer wird. Zwar räumt er ein, dass die erfolgreiche Initiative das Problem der Wohnungsnot und der steigenden Mietpreise nicht im Alleingang beheben wird. «Aber Airbnb ist ein Treiber der Wohnungsnot. Insbesondere in einer Touristenstadt wie Luzern.»

Stadt steht vor herausfordernder Umsetzung

Gleich wie Mario Stübi interpretierte auch Baudirektorin Manuela Jost das Abstimmungsergebnis an einer Medienkonferenz: «Die Bevölkerung ist besorgt wegen der Wohnungsknappheit. Und wir können diese Bedenken nachvollziehen.» In den vergangenen Wochen machte das Thema Wohnungsnot national wiederholt Schlagzeilen und sorgt an der laufenden Session des Parlaments für eine Flut von Vorstössen.

Der Stadtrat steht derweil vor einer grossen Herausforderung: der Umsetzung der Initiative. Dafür hat er nun ein Jahr Zeit. Dabei prüft die Stadtregierung zwei verschiedene Wege. «Es gibt den langen und den kurzen Weg», fasst Jost diese zusammen. Der lange Weg geht über eine Anpassung der Bau- und Zonenordnung (BZO), wie es auch das Initiativkomitee vorgesehen hat. Dieser Weg verspricht eine sichere Rechtsgrundlage für die Umsetzung der Initiative, doch kann er sich über mehrere Jahre hinziehen. Einsprachen, Beschwerden und das langwierige Bewilligungsverfahren über die Regierung könnten die Umsetzung massiv verzögern.

Behörden wollen möglichst rasch Klarheit schaffen

Der schnelle Weg geht über ein Reglement – wie es im Gegenvorschlag des Stadtrats vorgesehen war. «Ein Reglement können wir innerhalb eines Jahres erarbeiten und umsetzen», sagte Deborah Arnold, Co-Leiterin Stadtplanung, an der Medienkonferenz. Doch stellt sich hier die grosse Frage nach der Bestandesgarantie für die heutigen Anbieter von Ferienwohnungen. Und es braucht Massnahmen, die verhindern, dass Airbnb-Vermieter ihre Wohnungen während 90 Tagen im Jahr vermieten und die restlichen Monate leer stehen lassen.

Manuela Jost betont: «Uns ist es ein grosses Anliegen, möglichst rasch Klarheit zu schaffen.» Das soll die Unsicherheit bei den Anbieterinnen beheben und gleichzeitig auch dem Bedürfnis der Stadtbevölkerung gerecht werden. Mario Stübi bläst ins gleiche Horn: «Wir bieten Hand für eine schnelle Umsetzung, auch wenn es nicht über die BZO ist.»

Offen bleibt heute die Frage, wie sich der Entscheid der Luzerner auf den Tourismus auswirken wird. Manuela Jost äussert Bedenken, weil sich Luzern als Ganzjahresdestination etablieren will. Die auf 90 Tage beschränkte Vermietungsdauer von Ferienwohnungen komme diesem Ziel in die Quere. Gelassener sieht es Mario Stübi, der im Ergebnis eine grosse Chance für Hotels in der Stadt sieht. Und Städte wie Barcelona, München oder Amsterdam seien bei Touristen nach wie vor sehr beliebt, obwohl es dort noch viel striktere Airbnb-Regulierungen gibt.