Airbnb-Initiative spaltet die Luzerner Linke

Die Stadt Luzern stimmt im März über die Airbnb-Initiative ab. Die Grünen werden dabei für den Gegenvorschlag der Stadt abstimmen. Sehr zum Ärger der SP.

Autor

Elio Wildisen

Redaktion

Konstantin Kreibich

Normalerweise geben die Stadtluzerner SP und die Grünen ein geradezu harmonisches Paar ab. Bei fast allen politischen Geschäften sind sie einer Meinung. Dank dieses Zusammenschlusses und der entsprechenden Mehrheit im Grossen Stadtrat dominierten sie die Politik in der Stadt Luzern in den letzten Jahren.

Doch ab und zu kommt es vor, dass die beiden Parteien das Heu nicht auf derselben Bühne haben. In solchen Momenten wird einem wieder bewusst, dass links-grün längst nicht ein und dieselbe Partei ist. Und ein solcher Moment hat sich am Dienstagabend ereignet, als die Grünen ihre Parolen für die Airbnb-Initiative fassten.

Zur Erinnerung: Die Airbnb-Initiative der SP fordert eine Einschränkung bei der Vermietung von Ferienwohnungen in der Stadt Luzern. So sollen Wohnungen maximal während drei Monaten pro Jahr an Gäste vermietet werden dürfen. Der Gegenvorschlag der Stadt sieht keine zeitliche Beschränkung vor. Stattdessen will die Stadt die Zahl der Ferienwohnungen pro Quartier begrenzen. In den Innenstadtquartieren soll die maximale Quote 1,5 Prozent betragen, in allen anderen Quartieren ein Prozent (zentralplus berichtete).

Die Grünen sind gespalten

Die Grünen haben am Dienstagabend entschieden: Ja zum Gegenvorschlag, aber Stimmfreigabe für die Mitglieder. Der Schritt überrascht nicht, denn die Partei hatte auch im Grossen Stadtrat gegen die Initiative der SP votiert (zentralplus berichtete).

Doch mit der Stimmfreigabe stellt sich die Partei unter der Co-Leitung von Elias Steiner und Christa Wenger nicht so resolut gegen die Initiative, wie einige dachten. «Eine grosse Mehrheit der Grünen ist für den Gegenvorschlag. Aber es gibt auch einige Mitglieder, die Sympathien für die Initiative haben», erzählt Elias Steiner auf Anfrage von zentralplus. Das Argument der Parteimitglieder: Die Initiative sei immer noch besser als keine Regulierung. 

Mit dem Gegenvorschlag erhoffen sich die Grünen Vorteile für nachhaltigen Tourismus. Konkret soll verhindert werden, dass Gäste nur für einen Zwischenstopp in der Altstadt aus den Reisecars hüpfen und kurz darauf weiterfahren. Mit mehr Ferienwohnungen sei Luzern ein attraktiver Stopp für individuelle, längere Aufenthalte, schreibt die Partei.

Die Initiative sei für nachhaltigen Tourismus kontraproduktiv. «Letztlich ist der Gegenvorschlag kein Komplettverbot, das ist der grosse Unterschied», ergänzt Steiner. Ob die Initiative einen positiven Einfluss auf Wohnraum in der Stadt Luzern hat, sei jedoch umstritten. Daher habe sich die Partei für die Stimmfreigabe entschieden.

Grüne wollen kein Juniorpartner sein

Dass die SP überhaupt eine Initiative ergriffen hat, wird für die Grünen zum Vorteil. «Auch der Gegenvorschlag ist eine sehr strikte Regelung», so Steiner. Nur durch die Initiative sei es den Grünen gelungen, den strikten Gegenvorschlag mehrheitsfähig zu machen. In ihrer Medienmitteilung betont die Partei, es sei ihr geglückt, «die bürgerlichen Parteien von GLP bis SVP von dieser guten Lösung zu überzeugen».

Auch wenn Grüne und SP das linke Lager gemeinsam bestreiten, sei Disharmonie manchmal nicht zu verhindern. «Wir müssen uns nicht immer einig sein. Die SP kann uns nicht als Junior betrachten und vorgeben, was wir zu denken haben», sagt Steiner resolut.

SP enttäuscht von den Grünen

Auch SP-Grossstadtrat Mario Stübi konnte die Grünen nicht von ihrem Entscheid abbringen. An der Mitgliederversammlung präsentierte er im Vorfeld der Parolenfassung das Anliegen des Initiativkomitees. «Wir sind enttäuscht, dass wir nicht auf die Unterstützung der Grünen zählen können.» Dass die Partei die Initiative nicht ablehnt, sondern immerhin Stimmfreigabe erteilt, sei wohl wenig hilfreich.

Die ökologische Argumentation der Grünen kann Stübi zwar nachvollziehen: «Es kann durchaus sein, dass mit Airbnb-Tourismus die Gäste länger in Luzern bleiben», und relativiert sogleich: «Doch was ist mit den Bewohnerinnen von Luzern?»

SP will mehr Wohnraum für Luzerner

Aus seiner Sicht geht es bei der Abstimmung letztlich um die Frage, was für Luzern wichtiger ist: Bezahlbarer und genügend Wohnraum für die Stadtbewohnerinnen oder der Tourismus. Die SP hat hierzu eine klare Meinung: «Unsere Initiative stellt das Wohl der Luzerner über die wirtschaftlichen Interessen von professionellen Airbnb-Vermietern.»

Zumal die meisten dieser Vermieter nicht mal in Luzern Steuern zahlen würden, wie Stübi anmerkt. Die SP kritisiert diese Unternehmen, die teilweise die Wohnungen eines ganzen Blockes zu Ferienzwecken vermieten, seit Jahren (zentralplus berichtete).

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Das Argument der Gegner, dass die Initiative Airbnb in Luzern faktisch verhindere, kann der Grossstadtrat zumindest teilweise nachvollziehen: «Ja, mit der Initiative machen wir das Geschäftsmodell kaputt, ganzjährig Apartments zu vermieten.» Die damit frei werdenden Wohnungen sollen wieder auf den Wohnungsmarkt gelangen, sodass sie den Stadtbewohnern zur Verfügung stehen.

«Doch die ursprüngliche Idee von Airbnb, die Sharing-Economy, bleibt erhalten», betont Stübi. Wer also für ein paar Wochen verreist und seine Wohnung in dieser Zeit nicht leer lassen will, hat auch mit Annahme der Initiative die Möglichkeit, die Wohnung zu vermieten. Auch die Vermietung einzelner Zimmer ist von der Initiative ausgenommen.