Hochrechnung: Luzern rechnet mit Plus von 42 Millionen

Kaum hat die neue Regierung den Job übernommen kommt die Botschaft, dass der Kanton Luzern mehr Geld einnehmen wird als geplant. Für das Jahr 2023 wird mit einem Gewinn von über 40 Millionen Franken gerechnet. Das ist erfreulich!
Wir wissen, dass diese Millionen nicht von der neuen Regierung erarbeitet wurden. Doch wir wissen auch, was die alte Regierung unterlassen hat. So hat die Regierung in den letzten Jahren veranlasst, dass die Bustickets für die Menschen in der Nothilfe nicht mehr bezahlt werden. Das ist im gesamten Budget des Kantons kein merklicher Posten, doch für die Menschen, die von 10 Franken im Tag leben müssen, ist es existentiell. Die Nothilfebezüger:innen leben nicht freiwillig in Luthern, Meierskappel oder in Rickenbach, sondern der Kanton verpflichtet die Menschen in den meist minderwertigen Unterkünften weit abseits zu leben. In der Stadt und Agglomeration von Luzern bieten die verschiedensten Organisationen Unterstützung für diese Menschen an. Seien es Sprachkurse beim Lernatelier, Konversations- und Kontaktmöglichkeiten bei HelloWelcome, der Mittagstisch von Asylnetz oder Angebote im Sentitreff. Auch die Beratungen bei der Kontakt- und Beratungsstelle Sans-Papiers oder die Essensausgabe von RäZeL sind für diese Menschen sehr wichtig.
Im letzten Jahr begannen die genannten Organisationen zusammen mit dem Solinetz Luzern, diesen Menschen öV-Tickets zu bezahlen. Dies ist ein grosser Posten für Vereine, die massgeblich auf Freiwilligenarbeit basieren.

Zurzeit läuft online das Crowdfunding «gemeinsam_statt_isoliert – öV-Tickets für Nothilfebezüger:innen», bei dem sich die Bevölkerung Luzerns bereits sehr solidarisch gezeigt hat.

Eine solche Mittelbeschaffung ist jedoch keine längerfristige Lösung. Deshalb fordern wir die Regierung auf, so schnell wie möglich die Tickets für die Menschen in der Nothilfe wieder zu bezahlen. Damit sichert der Kanton den Nothilfebezüger:innen den Zugang zu einfacher Bildung und minimaler rechtlicher Beratung. Sich mit Menschen zu solidarisieren, die ihr Herkunftsland verlassen mussten und nicht mehr dorthin zurückkehren können, sollte zum humanitären Selbstverständnis gehören. Und die neue Regierung zeigt damit auf, dass sie das Geld, dass sie vorfindet, im sozialen Sinne einsetzen will.

Bravo! Die Steuerstrategie von Alt-Regierungsrat Marcel Schwerzmann (2007 – 2023) zeigt einmal mehr ihre postive Wirkung. Dabei wurde RR Schwerzmann und der gesamte Regierungrat von der linken Seite immer wieder aufs Heftigste kritisiert.

Die Senkung der Unternehmenssteuern hat zahlreiche Unternehmen in den Kanton Luzern angelockt. Diese zahlen jetzt insgesamt einen immer höheren Steuerbetrag.

Dass man damit einen Ausfall der Gewinnbeteiligung von 160 Millionen Franken der Nationalbank einfach so wegstecken kann, zeigt wie erfolgreiche die Schwerzmannsche Steuerstrategie ist.

Der Kanton Luzern, eingeklemmt zwischen dem hochattraktiven Zug und steuergünstigen Kantonen wie Nidwalden (Hergiswil) und Obwalden, kann endlich dabei sein, wenn es um die Ansiedelung von neuen Firmen und neuen Arbeitsplätzen geht. Die Wohlfahrt unseres Kantons steigt.

Marcel Schwerzmann, unabhängig, verdient unseren Dank für seinen Mut und seine Durchsetzungskraft als Finanzdirektor von 2007 bis 2019.