Politik
Krisen sorgen für Unsicherheit

Budget 2023: Luzern zielt auf eine schwarze Null

Budgetierte fürs Jahr 2023 eine schwarze Null: der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte). (Bild: zvg)

Den Kantonsfinanzen geht es gut – dank höherer Steuereinnahmen und der Schweizerischen Nationalbank. Trotzdem rechnet der Regierungsrat ab 2024 mit roten Zahlen. Grund zu Übermut sieht er keinen.

Der Kanton Luzern erwartet deutlich höhere Steuereinnahmen in den nächsten Jahren. Diese Tendenz zeichnet sich bereits im laufenden Jahr ab. Der Regierungsrat budgetierte ursprünglich eine schwarze Null. Doch die Hochrechnung 2022 geht von einem viel höheren Gewinn Ende Jahr aus, nämlich von rund 102 Millionen Franken.

Was steckt hinter den guten Zahlen? Zum einen höhere Steuereinnahmen und Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer, zum anderen schüttete die Schweizerische Nationalbank (SNB) mehr Geld an die Kantone aus. Zusammen kompensieren diese Einnahmen auch die Mehrbelastungen aus der Covid-Pandemie und dem Ukraine-Krieg.

Trotzdem hält sich der Regierungsrat in seinem Bericht zum neuen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026 mit markigen Worten zurück: «Im Jahr 2022 ist im Gegensatz zu 2020 und 2021 kein ausserordentliches Ergebnis zu erwarten», schreibt er etwa.

Kanton rechnet ab 2024 mit einem Minus

Zurückhaltend beurteilt er auch die nähere Zukunft. Das Budget 2023 sieht einen kleinen Gewinn von 14 Millionen Franken vor. Danach rechnet der Regierungsrat bis 2026 mit Verlusten in der Höhe von 32, 70 und 68 Millionen. Dies bei einem unveränderten Steuerfuss von 1,60 Einheiten.

«Die gute Finanzlage der letzten Jahre führt zu steigenden Ansprüchen der Öffentlichkeit und der Politik an den Staat, die längerfristig nicht in diesem Umfang finanziert werden können», schreibt der Regierungsrat. Damit die Finanzen im Gleichgewicht blieben, müsse der Kanton in den nächsten Jahren über die Bücher.

Damit spricht der Regierungsrat auch die Unsicherheiten an, mit denen sich der Kanton konfrontiert sieht: Ukraine-Krieg, Inflation, Pandemie oder die OECD-Mindeststeuer etwa. Diese Unsicherheiten seien aktuell bedeutend grösser als in den Vorjahren. Umso wichtiger sei der sorgsame Umgang mit den kantonalen Finanzen.

Das sind die grössten Ausgaben

Weshalb rechnet der Kanton mit einem Minus für die Jahre 2024 bis 2026, wenn die Steuererträge so deutlich steigen? Hauptgrund sind die steigenden Ausgaben in verschiedenen Bereichen. So zum Beispiel bei der Bildung, Gesundheit, sozialen Sicherheit sowie bei der öffentlichen Ordnung. Auch die Personalkosten nehmen zu.

Die grössten Budgetposten sind:

  • Öffentliche Ordnung und Sicherheit: Höhere Ausgaben verursacht vor allem die geplante Aufstockung des Polizeikorps um 118 Stellen bis 2030 (zentralplus berichtete). Für den gesamten Bereich Öffentliche Ordnung und Sicherheit rechnet der Kanton bis 2026 mit Mehrausgaben von rund 30 Millionen Franken.
  • Bildung: Mehr Kosten verursachen in erster Linie die höheren Kantonsbeiträge an die Gemeinden im Regelschulbereich sowie die Sonderschulen. Mehr Lernende und Klassen an Berufsfachschulen und Gymnasien treiben die Ausgaben für das Personal weiter in die Höhe. Allein die Volksschulbildung kostet bis 2026 64 Millionen Franken mehr als heute.
  • Gesundheit: Bis 2026 kostet der Gesundheitsbereich knapp 60 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr. Hauptgrund sind die steigenden Kosten für die Spitalfinanzierung.
  • Soziale Sicherheit: Rund 26 Millionen Franken gibt der Kanton bis 2026 zusätzlich für die soziale Sicherheit aus. Das Geld fliesst unter anderem in die individuellen Prämienverbilligungen und in die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Privatpflege- und Betreuungsinitiative ab 2024.

Kanton will aus der Abhängigkeit vom NFA

Trotz gestiegener Ausgaben lege der Kanton deutlich an Finanzkraft zu, betont der Regierungsrat schliesslich. Weil die Steuereinnahmen steigen, ist er weniger abhängig vom Nationalen Finanzausgleich (NFA) und der SNB. Das sei gut, denn die Vergangenheit habe schmerzlich gezeigt, was passiere, wenn geplante Erträge plötzlich wegbrächen – Sparpakete und Steuererhöhungen seien die Folgen.

Deshalb will der Kanton an seiner Finanz- und Steuerstrategie festhalten. Falls die SNB in den kommenden Jahren weniger Geld als geplant ausschüttet, behält sich der Regierungsrat aber vor, den Steuerfuss wieder um einen Zehntel auf 1,70 Einheiten zu erhöhen. Damit könnten Ausfälle von bis zu 80 Millionen Franken über höhere Steuererträge kompensiert werden.

Verwendete Quellen
  • Bericht des Regierungsrats zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026
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