Budget 2024: Und wieder sprudeln im Kanton Zug die Millionen

Der finanzielle Höhenflug des Kantons Zug geht im nächsten Jahr weiter. Laut Finanzdirektor Heinz Tännler rechnet der Kanton fürs Budget 2024 mit einem Plus von fast 273 Millionen Franken. Der Betrag könnte sich jedoch noch stark ändern.

Redaktion

Michelle Keller

«Wir sind gut. Punkt. Kann man auch mal sagen.» Dieses Fazit zieht der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) an der Medienkonferenz zum Budget 2024 vom Mittwoch. Denn analog der letzten Jahre sieht es für die Zuger Finanzen auch im nächsten Jahr rosig aus: Der Kanton rechnet mit einem Aufwand von gut 1,8 Milliarden, einem Ertrag von rund 2,1 Milliarden und einem Überschuss von 272,8 Millionen Franken. Zum Vergleich: Fürs 2023 rechnete der Kanton mit einem Plus von 247,3 Millionen Franken. Gemäss derzeitigem Stand dürfte der Kanton dieses Ergebnis jedoch übertreffen, so Tännler. «Im Vergleich zu anderen Kantonen sieht es bei uns sehr gut aus.»

Für das nächste Jahr steigen in Zug sowohl Aufwand als auch Ertrag. Im Gegensatz zum laufenden Jahr rechnet der Kanton mit 108,7 Millionen Franken mehr Einnahmen. Dieser Betrag sei aber alles andere als sicher, wie Tännler hinweist. Denn dabei seien die finanziellen Auswirkungen der achten Steuergesetzesrevision noch nicht berücksichtigt. Mit dieser sollen die Vermögens- und Einkommenssteuern gesenkt und die Kinderabzüge und Eigen- und Fremdbetreuungsabzüge erhöht werden (zentralplus berichtete). Um den Gemeinden die daraus entfallenden Steuern zu kompensieren, müssten sie künftig nichts mehr an den Zuger Beitrag des Nationalen Finanzausgleichs zahlen.

Noch ist die Revision aber nicht in trockenen Tüchern. Die Linken haben das Behördenreferendum ergriffen, weshalb am 26. November die Zuger Stimmbevölkerung noch darüber entscheidet. Diesem Entscheid wolle der Kanton im Budget nicht vorgreifen, so Tännler. «Würde die Revision aber durchkommen, würde sich der Ertragsüberschuss im Budget 2024 um 108 Millionen Franken vermindern.» Auch die Überschüsse in den Planjahren 2025 bis 2027, die derzeit zwischen 290 und 319 Millionen Franken liegen, wären rund 140 Millionen tiefer.

Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer noch nicht berücksichtigt

Andererseits habe die Regierung auch die finanziellen Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer in den Planjahren nicht berücksichtigt. Zur Erinnerung: Gemäss ersten Schätzungen erhält der Kanton Zug damit rund 300 Millionen Franken Mehreinnahmen. Doch wie Heinz Tännler sagt, könne die genaue Höhe derzeit noch nicht eingeschätzt werden. Auch wann die Mindeststeuer auf kantonaler Ebene in Kraft tritt, sei noch unklar.

Trotzdem bereite sich der Regierungsrat auf deren Umsetzung und die dazugehörigen Massnahmen zur Standortförderung vor, wie der Finanzdirektor versichert. Der Regierungsrat gedenke die Mehreinnahmen in drei oder vier Töpfe aufzuteilen. Mit einem Topf sollen sozialpolitische Massnahmen finanziert werden, so etwa die 40 Millionen Franken jährlich, die der Kanton Zug für die Kinderbetreuung springen lassen will (zentralplus berichtete).

Mit einem zweiten Topf will der Kanton Zug in Bildung und Innovation investieren. Hier nennt Tännler seine Pläne für ein Blockchain-Institut an der Uni Luzern als Beispiel (zentralplus berichtete). Aus einem dritten Topf will der Zuger Regierungsrat Förderbeiträge für Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der Wirtschaft sprechen. Allenfalls könnte sich die Regierung noch einen vierten Topf vorstellen, mit dem nachhaltige Unternehmen finanziell gefördert werden sollen. Die Sammelvorlage zu diesem Vorhaben werde die Regierung wahrscheinlich noch in diesem Jahr (oder spätestens anfangs des nächsten Jahres) dem Kantonsrat vorlegen.

Regierung beantragt über 100 Stellen mehr

Doch auch die Aufwandsseite steigt im Budget 2024 deutlich. Ein grosser Teil davon hänge mit dem deutlichen Personalzuwachs zusammen, so Tännler. Insgesamt steige der Personalaufwand um rund 27 Millionen Franken. Beantragte die Zuger Regierung in den letzten Jahren jeweils zwischen 45 und 50 neuen Stellen, beantragt die Regierung fürs nächste Jahr fast 114 neue Vollzeitstellen. Ursprünglich seien jedoch gut 149 Stellen beantragt worden. «Diese Anträge haben wir nicht einfach blindlings aus unseren Abteilungen übernommen, sondern sehr intensiv hinterfragt», versichert Tännler.

In der Aufstockung seien einerseits neue Stellen enthalten, die direkt mit dem Bevölkerungswachstum zu tun hätten. So beispielsweise gut 16 neue Lehrpersonen. Andererseits aber auch neue Stellen, die aufgrund von «Sondereffekten» benötigt würden, wie Tännler sie nennt. Zum einen soll das Sozialamt um 21 Stellen aufgestockt werden. Zwar gingen die Zahlen bei Flüchtlingen aus der Ukraine zurück. Doch die Entwicklung im regulären Asylbereich benötige mehr Personal, um die Versorgung, Betreuung und Integration sicherzustellen.

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16 neue Stellen soll das Handelsregister- und Konkursamt erhalten. Per Januar 2024 ändert der Bund auf nationaler Ebene das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Künftig müssten demnach auch öffentlich-rechtliche Forderungen auf Konkurs statt auf Pfändung betrieben werden. Die Zuger Regierung rechnet deshalb mit einem starken Anstieg an Konkursverfahren, der nur mit zusätzlichem Personal zu bewältigen sei. Sollte sich diese Änderung aber auf 2025 verschieben, schaffe Zug die Stellen erst dann an. Auch das Amt für Informatik und Organisation soll stark wachsen – zwölf neue Stellen beantragt die Regierung dafür. So beispielsweise für die Umsetzung der Digitalstrategie, aber auch für die Stärkung der digitalen Sicherheit.

Höhere Investitionen

Im Gegensatz zum Vorjahr möchte die Zuger Regierung auch gut 40 Millionen Franken mehr investieren: 2024 will der Kanton 155 Millionen Franken in die Hand nehmen. «Da sind riesige Investitionen, die auf uns zukommen», so Tännler. Im nächsten Jahr fallen rund 47 Millionen Franken im Strassenbau an, darunter einen Teil für die Finanzierung der Umfahrung Cham-Hünenberg.

Auch möchte die Regierung 2024 für gut 26 Millionen Franken das Grundstück «Maria vom Berg» vom Institut Menzingen kaufen. Hinzu kommen erste Tranchen an den Stützpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) und Beiträge in den Bahninfrastrukturfonds. In den Planungsjahren stehen zudem Investitionen wie der Neubau des Staatsarchivs oder der Kantonsschule Rotkreuz an.

Unsichere Wirtschaftslage? Nicht für Zug

Zwar hält Heinz Tännler im Rahmen der Medienkonferenz fest, dass die globale Konjunkturlage fragil sei. Die Inflation könnte international noch länger anhalten und die internationale Verschuldung sich verschärfen. Gemäss Einschätzung des Regierungsrats tangiere das den Kanton Zug jedoch weniger. «Bis jetzt sind wir sehr gut durch die Krisen geflogen», hält Tännler fest. «Der Kanton Zug war in der Schweiz immer ein Ort, in dem wirtschaftliche Rückschläge weniger eingeschlagen haben als andernorts.» Er rechne deshalb auch weiterhin mit einer stabilen Steuerentwicklung, auch bei den Unternehmen.

Die gute finanzielle Lage des Kantons nimmt Tännler auch zum Anlass, wieder einen Skontoabzug und Vergütungszins von je zwei Prozent zu bezahlen. Das funktioniert so: Wenn Zuger ihre provisorische Steuerrechnung bis Ende Juli bezahlen, belohnt sie der Kanton mit einem Skontoabzug. Stellt sich am Jahresende heraus, dass sie zu viel gezahlt haben, gibt der Kanton auf die Rückzahlung einen Vergütungszins. Das hat auch der Kanton Luzern wieder eingeführt (zentralplus berichtete). Der Zuger Finanzdirektor plant, den Beschluss dazu im Oktober zu fassen. Gelten würde das per 2024.

Das letzte Wort zum Budget hat jedoch bekanntlich der Zuger Kantonsrat. Er wird sich voraussichtlich gegen Ende November damit befassen.