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Klima: Vor der Abstimmung ist nach der Abstimmungsergebnisse

Mach das Portemonnaie bereit – es ist erst der Anfang

Das neue Klimagesetz verfolgt das Netto-null Ziel: Die Schweiz soll ab 2050 nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausstossen, als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden. (Bild: Adobe Stock)

Die Demokratie hat gesprochen. Am 18. Juni hat die Mehrheit der Bevölkerung Ja gesagt zum Klima-Gesetz. Damit ist klar: bis 2050 soll die Schweiz den CO2-Ausstoss auf netto Null senken. Das heisst faktisch: kein Benzin, Heizöl, Diesel und Gas mehr. Die Schweiz ist einmalig. Wo sonst kann die Bevölkerung über ein solches Gesetz direkt abstimmen?

Im Gesamten sind es rund 60 Prozent unseres Energiebedarfs, die ersetzt werden müssen durch Strom aus erneuerbaren Quellen. Gleichzeitig sollen auch unsere Kernkraftwerke auslaufen, die zurzeit fast einen Drittel der Schweizer Stromproduktion ausmachen. In Deutschland wird seit Monaten heftig über ein neues Heizungsgesetz gestritten. Aber am Ende bestimmt die Regierung und nicht die Stimmbürger, wo es langgeht.

In der Schweiz hat sich die Ampelkoalition aus SP, Grünen und FDP geeinigt: Nicht nur bei Neubauten, auch bei bestehenden Häusern sollen die Gas- oder Ölheizungen ab 2026 durch klimafreundliche Systeme ersetzt werden. Wohneigentümer und Mieter fürchten die hohen Investitionskosten für die Gebäudesanierung und den Einbau von Wärmepumpen. Man rechnet mit 190'000 bis 340'000 Euro pro Eigenheim.

Man müsse jetzt über Verbote diskutieren

In der Schweiz wurde auch monatelang heftig debattiert. Wir von der SVP sagten, dass das radikale Netto-Null-Ziel nicht ohne Verbote zu erreichen ist. Die Befürworter hielten uns vor, wir würden Angst verbreiten: Im Klima-Gesetz seien keine Verbote enthalten. Weiter warnten wir, der Ersatz fossiler Energieträger würde zu einem massiv höheren Strombedarf führen. Und weil wir jetzt schon zu wenig Strom haben, würden die Energiepreise massiv steigen.

Auch davon wollten die Befürworter nichts wissen. Der Bundesrat schrieb in den Abstimmungsunterlagen: Die Vorlage stärke den Klimaschutz «ohne Verbote und ohne neue Abgaben». So weit die Aussagen vor der Abstimmung. Noch am Abstimmungssonntag erklärte SP-Präsident Cédric Wermuth, man müsse jetzt über «Verbote diskutieren». Vor der Abstimmung schrieb der «Tages-Anzeiger», die SVP würde «Halbwahrheiten» verbreiten, weil wir vor massiv steigenden Energiepreisen warnten.

Am Abstimmungssonntag konnten wir einen Kommentar im «Tages-Anzeiger» lesen mit dem Titel: «Klimaneutralität? Dann muss es jetzt schmerzen.». Hehre Ziele und ein bisschen Geld würden nicht reichen, so die Chefredaktorin. «Meint es die Schweiz ernst, braucht es nun einschneidende Massnahmen.» Übersetzt heisst das: Es gibt Verbote und es braucht Geld. Woher das Geld kommt, ist auch klar: von der Bevölkerung.

Strompreise steigen um 360 Franken pro Haushalt

Die NZZ war ehrlicher. Sie sagte vor der Abstimmung, dass der Bundesrat den Stimmbürgern Sand in die Augen streue: «Die Regierung suggeriert, dass die Umsetzung des Netto-Null-Ziels beim Ausstoss von Treibhausgasen nichts kostet. Das ist Stoff aus dem Märchenbuch.» So ist es. Das Märchenbuch wurde am 18. Juni zugeklappt und schon in der folgenden Woche beschloss die zuständige Kommission des Nationalrats eine Ausweitung der Emissionsabgaben.

Ebenfalls erst nach der Abstimmung kommunizierten die Energiekonzerne die zu erwartenden Strompreise für 2024: Sie rechnen mit einer deutlichen Erhöhung (plus 12 Prozent). Bereits dieses Jahr ist der Preis pro Kilowattstunde um 6 Rappen gestiegen. Man rechnet bei einem Durchschnittshaushalt mit einem Stromverbrauch von etwas über 4000 kWh. Das sind also um 240 Franken höhere Strompreise. 2024 kommen nochmals rund 120 Franken dazu. Das macht 360 Franken pro Haushalt. Aber das ist nicht alles.

Auch die Netznutzungstarife werden höchstwahrscheinlich steigen. Hinzu kommen die Kosten für die Notfallmassnahmen (Wasserkraftreserve, Reservekraftwerke, Notstromgruppen), die 2024 erstmals in den Netznutzungstarif einfliessen und damit zum Strompreisanstieg beitragen.

Machen Sie Ihr Portemonnaie bereit. Es ist erst der Anfang.

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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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