Verbot von Velogebühr wird geprüft

Mieter des Schönbühl-­Hochhauses zahlen im Monat 25 Franken, um ihr Velo im Keller parkieren zu dürfen. Mit einem Postulat will die beim Stadtrat bewirken, dass der Stadtrat solche Praktiken unterbindet (zentralplus berichtete). Sie seien Teil des Grundangebots und müssten deshalb im Mietzins inbegriffen sein.

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Redaktion zentralplus

Das Stadtparlament hat den Vorstoss nun mit 25 zu 20 Stimmen überwiesen – laut der «Luzerner Zeitung» dank einer unüblichen Allianz: SP, Grüne sowie die Hälfte der FDP stimmten für ein Verbot von gebührenpflichtigen Veloabstellplätzen. SVP, CVP, GLP und die andere Hälfte der FDP stimmten gegen den Vorstoss.

Verrechnung über Mietzins bleibt möglich

Der Stadtrat sei bereit, eine Änderung des Parkplatzreglements zu prüfen, die es zum Verbot brauche. Der hielt aber auch fest, dass eine indirekte Verrechnung über die Wohnungsmiete möglich bleiben müsse, da sonst die Eigentumsgarantie zu fest eingeschränkt und überdies kantonales Recht verletzt würde.