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Studentin, Piratin und bald Richterin?
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Die Rotkreuzerin Biljana Lukic kandidiert fürs Amt als Verwaltungsrichterin. Und zwar im Namen der Demokratie und der Transparenz. (Bild: wia )

Interview mit Biljana Lukic Studentin, Piratin und bald Richterin?

4 min Lesezeit 4 Kommentare 17.04.2016, 12:37 Uhr

Sie ist quirlig, jung, Studentin und will das Zuger Verwaltungsgericht mit ihrer ungewöhnlichen Kandidatur entern. Dass sich die Piratin Biljana Lukic mit diesem Coup nicht nur Freunde macht, liegt auf der Hand. zentralplus hat sich mit der 27-Jährigen zum Gespräch getroffen und gefragt: Sagen Sie mal, was soll das eigentlich?

Wir treffen Biljana Lukic im Café La Baguette in Zug. Und nachdem man sich die Hand schüttelt, noch bevor wir überhaupt am Tisch sitzen, spricht sie bereits über ihre Motivation zum Politisieren. Über ihren Einsatz gegen das «Establishment», für mehr Demokratie. Und dass die CVP bereits mit Drohungen um sich wirft. Moment. Nochmals von vorne. Am besten, wir setzen uns erst einmal hin.

zentralplus: Frau Lukic. Vor einigen Wochen hat die Piratenpartei sowohl für ein Schmunzeln wie, zweifelslos, bei vielen Leuten auch für Augenrollen gesorgt. Konkret geht es darum, dass die Piraten Sie in die Wahl um das Amt als Zuger Verwaltungsrichterin schicken. Sie sind 27 Jahre alt und Kommunikations-Studentin. Was soll das?

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Lukic: Die Piratenpartei wird in Zug aktiv aus dem Politikgeschäft ausgeschlossen. Weil wir zu klein sind, sind wir als einzige Partei auch nicht Teil der inoffiziellen Kommission, die über die Nachfolge im Verwaltungsgericht entscheidet. Diese wird als «Gruppe Postenschacherei» bezeichnet, und genau das passiert dort auch. Die Parteien beschliessen dort bereits im Voraus, wer etwa das Amt des Verwaltungsgerichtspräsidenten bekommt. Das ist nicht demokratisch. Und weil wir mit politischen Vorstössen kaum eine Chance haben, habe ich mich nun einfach als Kandidatin aufstellen lassen.

zentralplus: Und Sie sind von Beginn weg chancenlos.

Lukic: Das ist mir auch klar. Der CVP-Mann Aldo Elsener hat hart für diesen Job gearbeitet, hat sich seine Sporen abverdient und verdient dieses Amt. Er ist der bessere Mann. Doch es gibt auch andere, die für dieses Amt geeignet wären, die aber vielleicht nicht die Zeit und Energie haben, sich mit der Partei gutzustellen und sich durch die Kommission hindurchzuschleimen. In einem solchen Richterposten ist es gang und gäbe, dass dort täglich Entscheidungen über die Köpfe des Volkes gefällt werden. Und mit meiner Kandidatur mache ich auf diesen Missstand aufmerksam. Ich will ein Zeichen setzen.

zentralplus: Uns Sie meinen das ernst?

Lukic: Todernst. Gerade haben wir Wahlkampf-Fotos für Plakate gemacht und nun habe ich auch ein politisches Facebook-Profil.

Die Fotos fürs Wahlplakat sind gemacht.

Die Fotos fürs Wahlplakat sind gemacht.

(Bild: zvg)

zentralplus: Sie haben zu Beginn unseres Treffens von Drohgebärden seitens der CVP gesprochen. Was ist vorgefallen?

Lukic: Mir und der ganzen Partei wurde aus CVP-Kreisen ein harter Wahlkampf angedroht. Es werde ein blutiger Wahlkampf und dabei werde es auch persönliche Angriffe geben. Die CVP zeigten sich besorgt, dass ich dafür nicht gewappnet sei. Sie haben quasi angeboten, dass wir uns in der Gruppe Postenschacherei integrieren dürfen, wenn ich meine Kandidatur zurückziehe.* Aber damit würden wir unsere Werte verraten, denn wir setzen uns für Transparenz und Demokratie ein.

Klar verstehe ich, dass Wahlen etwas kosten. Aber es ist wichtig, dass dieses System auf eine demokratische Basis gestellt wird. Ich nehme an, sie haben das insofern gemeint, dass sie keine Rücksicht auf mich nehmen, nur weil ich politisch relativ unerfahren bin. Das ist für mich ok, solange es einen fairen Wahlkampf gibt.

zentralplus: Apropos Kosten. Andreas Kleeb hat erst gerade erst in einem Leserbrief in der Zuger Zeitung das Vorgehen der Piratenpartei gerügt, als Idee aus einer «Bierlaune heraus» betitelt und die Kosten angeprangert, die durch die Piraten bis heute entstanden seien. Was sagen Sie dazu?

Lukic: Bis jetzt haben wir in dieser Sache noch gar keine Mehrkosten verursacht. Einzig vielleicht die vier Kopien des Antrags und die paar E-Mails, die wir mit der Verwaltung hin und hergeschickt haben.

zentralplus: Und die Bierlaune?

Lukic: Die Idee kam sicher nicht aus einer Bierlaune heraus. Wir halten uns stets an die vorgegebenen Rahmenbedinungen, in diesem Fall die Urnenabstimmung. Manchmal passiert der Fortschritt nicht so, wie es die Leute erwarten. Übrigens hat Andreas Kleeb in einem zweiten Leserbrief zugegeben, dass er es eigentlich korrekt fände, wenn es richtige Richtervolkswahlen gibt und keine stille Wahlen.

zentralplus: Und wie geht’s in diesem Wahlkampf für Sie nun weiter?

Lukic: Wie gesagt, für mich ist klar, dass ich diese Kandidatur durchziehe. Rein schon damit haben wir bereits einen Wahlkampf angezettelt. Diese Linie wollen wir beibehalten. Und jeder, der mich wählt, setzt ein Zeichen dafür, dass das Volk einbezogen werden soll in solch wichtigen politischen Entscheidungen. Die Piraten machen sichtbar, wie weit dieses politische Tagesgeschäft von den Menschen entfernt ist. Was wir machen, ist nicht eine Hausbesetzung, sondern quasi eine Postenbesetzung.

zentralplus: Am 5. Juni entscheidet das Zuger Stimmvolk, ob es lieber einen CVP-Mann oder eine Piratin im Verwaltungsgericht sehen würde. Trotz aller Unwahrscheinlichkeit: Was, wenn Sie gewählt würden?

Lukic: Sobald wir merken, dass diese Abläufe auf demokratischer Basis geführt werden, danke ich sofort wieder ab. Von mir aus gebe ich auch den Lohn, den ich während meiner Amtszeit verdienen würde, wieder zurück.

 

*Die Zuger CVP will sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht zur Angelegenheit äussern.

 

Was halten Sie davon, dass die Piratenpartei das Verwaltungsgericht entern möchte? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in einem Kommentar!

 

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4 Kommentare
  1. Alex B, 17.04.2016, 21:34 Uhr

    Sehr geehrter Herr oder Frau Freiermuth,

    Ich bin so frei und stelle mal folgende Sachverhalte richtig:

    Frau Lukic sagte im Interview: “Sobald wir merken, dass diese Abläufe auf demokratischer Basis geführt werden, danke ich sofort wieder ab.”, aber nicht, dass sie das Amt sofort nach der Wahl abgeben wird. Offensichtlich ist der Satz darauf bezogen, dass sie das Richteramt wieder abgeben würde, wenn im Verwaltungsgericht Zug nicht mehr der Club der “Postenschacherer” das sagen hat (das Zitat stammt aus einem Leserbrief von Ex-FDP’ler Kleeb).

    Zudem die Frage an Sie:
    Wieso entstehen dadurch unnötige Kosten? Am 05. Juni sind laut admin.ch bereits mehrere Abstimmungen. Ensteht dadurch wirklich Mehrkosten, weil den Wahlunterlagen ein Abstimmungszettel beigefügt werden wird?

    Offensichtlich haben die Piraten die Demokratie besser verstanden als so manche andere Partei. Immerhin ermöglicht die Kandidatur von Frau Lukic einen demokratisch legitimierten Richter und niemand der durch eine Stille Wahl angenommen wird.
    Der Satz, dass sie, sobald es im Verwaltungsgericht demokratisch zugehen wird, zurücktreten und ihre Vergütung zurück erstatten wird, hat in meinen Augen viel mehr Glaubwürdigkeit als sämtliche anderen Parteien zusammen.

    1. René Freiermuth, 29.04.2016, 13:21 Uhr

      Ihre Antwort in Ehren, lieber hätte ich den vollen Namen als Absender, ausser natürlich bei einem Piraten. Der darf sich schon etwas verstecken. Ihr Einwand ändert leider nichts an meinen Āusserungen. Dass Wahlen Unkosten verursachen, sei es aufgrund von zusätzlichen Druckkosten für die Kommune (rund 15’000 Blätter) und zusätzliche Wahlplakate für die Parteien. Ausserden sprechen wir hier von der Judikative, wo die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen darf. Hier entscheidet einzig die Qualifikation eines Bewerbers oder Bewerberin. Frau Lukic sagt ja selber, dass sie diese Qualifikation noch nicht hat. Sie erinnern sich sicherlich an die Schulzeit. Exekutive, Legislative und die unabhängige Judikative. Dies als kleiner Exkurs in demokratische Gepflogenheiten.
      Danke für Ihren Einwand.

    2. Alex B, 15.05.2016, 13:55 Uhr

      Ach, da ändern sie ihren Namen, damit sie Klarnamen fordern können. Kann man machen, aber …
      😉

  2. René Freiermuth, 17.04.2016, 13:23 Uhr

    Eine Partei bleibt klein, weil sie in der Bevölkerung wenig Rückhalt hat und deshalb auch wenige Wähler findet. Deshalb findet sie auch in den Kommissionen keinen Einsitz.
    Was ist daran auszusetzen?

    Mal etwas daran zu rütteln ist sicherlich nicht falsch und die Wähler dadurch zum Mitdenken zu bewegen.

    Nur schade, dass dadurch unnötige Kosten enstehen. Da gebe es sicherlich bessere Engagements wo auch eine Piratenpartei mehr Zustimmung holen könnte.
    Sollte Lukic widererwarten gewählt werden will sie das Amt sofort abgeben….. und damit den Willen der Wähler nicht respektieren?

    Da müssen die Piraten wirklich an ihrem Demokratieverständnis und auch an der eigenen Glaubwürdigkeit massiv arbeiten.

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