Steuererhöhung in Ebikon – nur die SVP schert aus

Die meisten Ebikoner Parteien stehen hinter der Steuererhöhung, über die am 29. November abgestimmt wird. Einzig die SVP fordert «radikale Korrekturmassnahmen».

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Zum sechsten Mal in Folge erwartet der Gemeinderat Ebikon für 2021 ein Defizit. Das Budget, über das am 29. November abgestimmt wird, sieht ein Minus von rund 2,8 Millionen Franken vor – trotz einer Steuererhöhung von 1,8 auf 2,0 Einheiten.

Der Gemeinderat will die Steuern stärker erhöhen als ursprünglich vorgesehen. Dies unter anderem wegen der Corona-Pandemie. Das Vorhaben, die Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, stösst auf breite Unterstützung.

Leichte Steuererhöhung wäre mitgetragen worden

Selbst die FDP, die sonst Steuererhöhungen kritisch gegenübersteht, empfiehlt ein Ja zum Budget. Man sei zwar «wenig erfreut», teilte die Partei mit. Eine Erhöhung um 0,2 Einheiten ermögliche aber eine bessere Planbarkeit und «dürfte einer weiteren Anpassung nach oben in den kommenden Jahren entgegenwirken». Die Partei fordert nun aber eine hohe «Ausgabendisziplin» vom Gemeinderat.

Aus Grüne, SP, GLP und die CVP als grösste Gemeinde unterstützen die Steuererhöhung, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet. Einzig die SVP lehnt das Budget ab. Eine «moderate» Erhöhung um 0,1 Einheiten hätte man unterstützt. Die geplante Erhöhung um 0,2 Einheiten aber sei «eine übertriebene und extreme Massnahme auf dem Buckel der Steuerzahler». Es brauche vielmehr «radikale Korrekturmassnahmen auf der Ausgabenseite».