Ständerat bremst EU-Kohäsionsmilliarde

Der Ständerat will die Behandlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde nicht beschleunigen. Er hat einen Ordnungsantrag mit 30 gegen 14 Stimmen abgelehnt. Damit kann der Bundesrat die Gelder für ärmere EU-Länder nicht möglichst rasch bezahlen. Er hätte dies gerne getan, als Zeichen der Entspannung in der Beziehung zur EU.